Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Racial Profiling bei der Polizei: Hautfarbe als Kriterium
> Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren – meist
> Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
Bild: In Berlin kontrollieren Polizisten angebliche Dealer im Görlitzer Park.
Hamburg taz | Mit ihrer schwarzen Northface-Jacke und der grauen Wollmütze
auf dem Kopf könnte die Polizistin fast als Bewohnerin der Hafenstraße
durchgehen. Zusammen mit einem anderen Polizisten in zivil steht sie an der
Balduintreppe in der Hafenstraße und kontrolliert die Papiere zweier
afrikanischer Geflüchteter.
Den Grund für die Kontrolle erklären die BeamtInnen nicht. Brauchen sie
auch nicht - denn Kontrollen können in Gefahrengebieten verdachtsunabhängig
durchgeführt werden.
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die Einrichtung von Gefahrengebieten
durch die Polizei als verfassungswidrig bewertet. Praktisch geändert hat
sich seitdem allerdings nichts – damit Urteil rechtskräftig wird, müsste
das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht ein
entsprechendes Urteil bestätigen.
Die AnwohnerInnen in der Schanze und auf St. Pauli sind zunehmend genervt
von den täglichen Polizeieinsätzen gegen Schwarze. „Es vergeht kein Tag
ohne Polizeieinsatz vor meiner Tür“, sagte ein Anwohner der Hafenstraße der
taz. Meist gäben die BeamtInnen vor, nach Drogen zu fahnden. Er aber
vermutet, dass das nur ein Vorwand ist: „Hier werden gezielt Menschen mit
illegalem Aufenthaltsstatus gesucht.“
Aktuelle Zahlen über Personenkontrollen im Gebiet um die Hafenstraße sind
schwer zu bekommen. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte der
Senat, die Davidwache hätte Ende 2014 lediglich die erfassten Personen
gezählt.
Doch die Herkunft oder Hautfarbe sei kein Kriterium für polizeiliches
Einschreiten, heißt es in der Antwort. Folglich gibt es darüber auch keine
Statistik. An manchen Tagen sind im Gefahrengebiet St. Pauli bis zu 54
Personen überprüft worden.
Für Martin Dolzer, Abgeordneter der Linksfraktion und Anwohner im
betroffenen Gebiet, handelt es sich bei den vermeintlichen Drogenkontrollen
um „Racial Profiling“ (siehe Kasten). „Das ist eine verfassungswidrige
rassistische Praxis, die wir nicht dulden dürfen.“
AnwohnerInnen kritisieren zudem die Einsätze der Polizei als „völlig
unverhältnismäßig.“ Immer wieder drängten PolizistInnen auf
Privatgrundstücke vor, um Verdächtige zu verfolgen. Einige BewohnerInnen
der Hafenstraße haben jetzt eine Anwältin eingeschaltet und Akteneinsicht
gefordert.
„Wir wollen wissen, auf welcher Grundlage da ständig unsere Privatsphäre
verletzt wird“, sagte einer von ihnen. „Das Vorgehen der Polizei ist äuße…
intransparent.“
Während die repressiven Maßnahmen der Polizei bei den AnwohnerInnen auf
Ablehnung stoßen, setzen sie selbst auf Kommunikation mit den
vermeintlichen Dealern. Die AG Drogen des AnwohnerInnenprojekts „St. Pauli
Selbermachen“ hat beispielsweise mit ihnen verabredet, die Schule in der
Bernhard-Nocht-Straße tagsüber zu meiden. Seitdem habe sich die Situation
deutlich verbessert, sagte deren Sprecher Jonny Schanz. Dauerhaft brauche
man darüber hinaus einen Konsumraum im Viertel. „Das würde die Drogenszene
entzerren und die Situation für alle entspannen.“
4 Jun 2015
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Racial Profiling
Gefahrengebiet
Hamburg
Polizei
Kontrolle
Repression
Schwerpunkt Rassismus
Die Linke Hamburg
Hafenstraße
Schwerpunkt Rassismus
Hafenstraße
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Rassismus
Hafenstraße
Schwerpunkt Rassismus
Görlitzer Park
Anti-Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Die Linke
Republikaner
Racial Profiling
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jugendliche im Visier der Polizei: Schikane im Nobelviertel
In den westlichen Elbvororten berichten Jugendliche, wie sie immer wieder
Opfer von Polizeikontrollen werden. Die Jungs passen wohl einfach nicht ins
Bild
Racial Profiling auf St. Pauli: In der Zelle erhängt
Eine Initiative erinnert an Jaja Diabi, der sich vor einem Jahr in U-Haft
das Leben nahm. Er sei Opfer rassistischer Strukturen von Justiz und
Polizei geworden
Anzeige gegen Bürgerschaftsabgeordneten: Polizeipräsident zeigt Linken an
Ein Hamburger Linken-Abgeordneter nannte die Schüsse auf einen Ghanaer
„rassistisch motiviert“ und kassierte eine Anzeige. Der Vorwurf ist
allerdings nicht so abwegig.
Durchsuchung in der St. Pauli Hafenstraße: Die verhängnisvollen Stromkabel
Bei der Durchsuchung fand die Polizei keine Drogen. Warum korrigiert die
Staatsanwaltschaft nicht gegenteilige Berichte?
Kommentar zu rassistischer Rechtsprechung: Sie müssen weg
Für Schwarze, die auf St. Pauli mit Drogen erwischt werden, gilt ein
härteres Strafmaß als für Weiße. Das ist rassistisch und weit weg vom
Rechtsstaat.
Protest nach Urteil in Hamburg: Hafenstraße ist kein Ponyhof
Nach einem Urteil wird Protest in Hamburg laut. Ein 19-Jähriger wurde für
0,5 Gramm Marihuana zu vier Monaten Haft verurteilt.
Aus Raider wird Twix: Etwas weniger Generalverdacht
Nach Niederlage vor Gericht benennt Hamburg die umstrittenen
Gefahrengebiete um: Sie heißen jetzt gefährliche Orte. Sonst ändert sich
nix.
Kommentar Militarisierung der Polizei: Task Force löst kein Drogenproblem
Die Polizei gibt den Druck nach unten weiter: An die mutmaßlichen Dealer,
die sich nicht wehren können, weil sie als Illegalisierte keine Stimme
haben.
Kommentar Suizid eines mutmaßlichen Dealers: Tödliche Politik
In einem Hamburger Untersuchungsgefängnis hat sich ein Geflüchteter das
Leben genommen. Er ist ein weiteres Opfer rassistischer Strukturen und
Repressionen.
Tod im Hamburger Untersuchungsgefängnis: Suizid in U-Haft wirft Fragen auf
Ein mutmaßlicher Kleindealer hat sich in Haft das Leben genommen. Für die
Staatsanwaltschaft ist der Fall erledigt, nicht aber für die
Hinterbliebenen.
Klage gegen Racial Profiling: Zu Unrecht kontrolliert
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der
sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.
Vorfall im Görlitzer Park in Berlin: Schuss im Görli
Ein Polizist verletzt einen Mann mit der Waffe. Der Senat gibt zu:
Situation vor Ort trotz Null-Toleranz-Zone für Drogen „nahezu unverändert�…
Institutioneller Rassismus in Deutschland: Augen zu, Ohren zu
Rassismus gibt es nicht in deutschen Behörden, versichert die
Bundesregierung. Alles bloß Ausnahmen und Fehlwahrnehmung der Betroffenen.
Vorwürfe gegen Bundespolizisten: „Rüstung an, Knüppel frei“
Bundespolizisten aus Hannover vernetzen sich in einer internen
Facebook-Gruppe. Dort phantasieren sie von Gewalt und hetzen gegen
Migranten.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auskunft über Prügelpolizisten
Bei Landeseinsätzen von Bundespolizisten darf die Regierung nicht mehr jede
Auskunft verweigern. Dies gilt besonders bei rechtswidrigem Verhalten.
Einstiger US-Spitzenpolitiker angeklagt: Mysteriöse Vorwürfe
Dennis Hastert war jahrelang Chef des Repräsentantenhauses. Jetzt ist der
prominente Republikaner ist in einen Skandal verwickelt.
Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepub…
Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur
weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun
klären.
Juristin über rassistische Polizeikontrollen: „Du gehörst nicht dazu!“
Ein Deutscher mit indischen Vorfahren klagt gegen rassistische
Polizeikontrollen. Juristin Petra Follmar-Otto fordert das Ende des „Racial
Profiling“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.