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# taz.de -- Aus Raider wird Twix: Etwas weniger Generalverdacht
> Nach Niederlage vor Gericht benennt Hamburg die umstrittenen
> Gefahrengebiete um: Sie heißen jetzt gefährliche Orte. Sonst ändert sich
> nix.
Bild: Die Klobürste darf in Hamburg künftig wieder offen als Accessoire getra…
Hamburg taz | Hamburg ändert sein Polizeigesetz, und danach sollte das mit
der Klobürste auch nicht mehr vorkommen. Der Beschluss des rot-grünen
Senats sieht konkret vor, die bisherigen Gefahrengebiete im Polizeigesetz
zu ersetzen: durch „gefährliche Orte“, das sind zum Beispiel Schwerpunkte
der Drogenkriminalität, und durch „gefährdete Orte“ wie zum Beispiel ein
Fußballstadion oder das Konferenzhotel, in dem im kommenden Jahr der
G20-Gipfel in Hamburg stattfinden wird. Der entscheidende Unterschied zur
bisherigen Regelung: Es wird nicht mehr flächendeckend, dafür aber härter
kontrolliert werden.
Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne)
sprachen am Mittwoch übereinstimmend von einer „sehr guten und sehr klugen
Lösung“. Auch Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer sieht „die
Rechtssicherheit des polizeilichen Handelns“ gewahrt. „Es darf nicht
jedermann kontrolliert werden, und das kann ja auch niemand wollen.“
Die alte Regelung zu Gefahrengebieten ließ aber genau das zu und wurde
deswegen im Mai 2015 vom Oberverwaltungsgericht für verfassungswidrig
erklärt. Dadurch wurde die Novelle des Polizeigesetzes überhaupt erst
notwendig, die die Bürgerschaft nun im Laufe des Jahres noch verabschieden
muss.
Ist das passiert, soll die Polizei in Hamburg nur noch an gefährlichen und
gefährdeten Orten die Identität von Menschen feststellen und deren Sachen
durchsuchen dürfen, „wenn auf die Person bezogene Anhaltspunkte für
mögliche Straftaten vorliegen“, sagte Grote. Flächendeckende Kontrollen von
Menschen, die sich in einem ausgewiesenen Gebiet aufhalten, soll es nicht
mehr geben.
Ende 2014 und Anfang 2015 waren nach Demonstrationen in der linken Szene
weite Teile von St. Pauli und des Schanzenviertels zu Gefahrengebieten
erklärt worden. Auch Anwohner und Arbeitnehmer wurden kontrolliert und
durchsucht – dabei wurde auch die zum Symbol gewordene Klobürste
konfisziert, die ein Anwohner in seinem Rucksack vom Drogeriemarkt nach
Hause tragen wollte. In mehreren Fällen sprach die Polizei damals
Platzverweise, auch gegen Anwohner.
Die jetzige Neuregelung sei „schärfer, aber zielgerichteter“, räumten Gro…
und Steffen ein. Dazu gehöre auch, dass die gefährlichen Orte auf einen
kleinen Raum begrenzt sein werden. „Ein Vergnügungsviertel kann es aber
schon mal sein“, sagt der in St. Pauli wohnende Grote. Deshalb sollen auch
zwei Areale rund um die Reeperbahn und in St. Georg östlich des
Hauptbahnhofs wegen erhöhter Drogenkriminalität weiterhin als Gefahrenorte
und Waffenverbotszonen ausgewiesen bleiben. „Eine maximale Ausdehnung wie
2014 wird aber nicht mehr möglich sein“, sagte Justizsenator Steffen.
28 Apr 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Polizei
Gefahrengebiet
SPD
Hamburger Senat
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Racial Profiling
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