# taz.de -- Juristin über rassistische Polizeikontrollen: „Du gehörst nicht… | |
> Ein Deutscher mit indischen Vorfahren klagt gegen rassistische | |
> Polizeikontrollen. Juristin Petra Follmar-Otto fordert das Ende des | |
> „Racial Profiling“. | |
Bild: Protest gegen „Racial Profiling“ in Berlin, August 2013 | |
taz: Frau Follmar-Otto, der Kläger in München sagt, Kontrollen wegen | |
Merkmalen wie der Hautfarbe würden gegen das Diskriminierungsverbot | |
verstoßen. Das Urteil könnte ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Racial | |
Profiling werden. Warum sind solche Prozesse überhaupt noch nötig? | |
Petra Follmar-Otto: Der Gesetzgeber sendet widersprüchliche Signale. | |
Einerseits gibt es im Grundgesetz und in zahlreichen internationalen | |
Konventionen, die Deutschland unterschrieben hat, ganz klar das Verbot | |
jeder rassistischen Diskriminierung durch staatliche Behörden. Gleichzeitig | |
ist aber in unseren Gesetzen auch der Auftrag zu anlasslosen Kontrollen an | |
die Polizei formuliert, der letztlich genauso eine diskriminierende | |
Kontrollpraxis befördert. Jenseits der Einzelfall-Überprüfung durch | |
Gerichte meinen wir, dass die Ermächtigungsgrundlage im Bundespolizeigesetz | |
gestrichen werden sollte. | |
Sie sprechen von Paragraf 22, Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes. | |
Genau. Grundsätzlich ist es in Deutschland als Rechtsstaat so, dass | |
polizeilichen Maßnahmen immer ein Verdacht zugrunde liegen muss. Es gibt | |
nur wenige Ausnahmetatbestände, bei denen dieses Erfordernis eines | |
konkreten Verdachts nicht existiert und die Polizei zu sogenannten | |
anlasslosen Kontrollen ermächtigt ist. Paragraf 22, Absatz 1 des | |
Bundespolizeigesetzes erlaubt es Polizisten, etwa in Zügen, an Bahnhöfen | |
oder auf Flughäfen in Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Migration | |
ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Dies führt zu einer | |
Kontrollpraxis, die an äußeren Merkmalen anknüpft. | |
Wie sähe eine Alternative zu dieser Praxis beim Thema illegale Einwanderung | |
aus? | |
Das ist tatsächlich eine schwierige Frage. Mit der Abschaffung der | |
Binnengrenzen in der EU – einer großen Errungenschaft für die Freizügigkeit | |
– sind flächendeckende Grenzkontrollen in der EU europarechtlich verboten. | |
Damit scheidet die Möglichkeit aus, tatsächlich ohne Diskriminierung jede | |
Person zu kontrollieren – ganz abgesehen davon, dass dies aufgrund des | |
Aufwandes wohl auch niemand will. | |
Es gibt Diskussionen, ob es andere verfassungskonforme Vorgaben für die | |
Kontrollpraxis geben kann, zum Beispiel jede x-te Person zu überprüfen. Ich | |
habe aber Zweifel, ob das zu einer Veränderung der diskriminierenden Praxis | |
führen würde. Interessant ist übrigens auch, dass die bisherige | |
Kontrollpraxis keinesfalls erfolgreich ist. Die Trefferquote der Kontrollen | |
liegt gerade einmal bei ein bis zwei Prozent. | |
Hat die Polizei ein Rassismusproblem? | |
Die Polizei kann nicht allein zum Schuldigen gemacht werden. Die primäre | |
Verantwortung sehen wir beim Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat diese | |
Rechtsgrundlagen geschaffen und ist somit auch politisch verantwortlich. | |
Wichtig ist aber auch, dass die Sensibilisierung für alle Formen | |
rassistischer Diskriminierung in der Polizeiaus- und Fortbildung verankert | |
wird und das Ziel diskriminierungsfreien Handelns in der Polizei als | |
Führungsaufgabe verstanden wird. In den letzten Jahren ist dazu in den | |
Polizeien durchaus auch eine Auseinandersetzung in den Gang gekommen, das | |
ist sehr positiv. | |
Reicht die Sensibilität für das Thema in Deutschland aus? | |
Ein ganz wichtiger Aspekt ist tatsächlich, dass vielfach noch die Existenz | |
des Problems geleugnet wird. In letzter Zeit wurde zwar vermehrt über die | |
Praxis berichtet. Aber wir stehen noch am Anfang eines Prozesses der | |
Bewusstwerdung des Problems. Das ist auch darin begründet, dass immer noch | |
die Realität des Einwanderungslandes Deutschland nicht richtig in allen | |
Köpfen angekommen ist. Nach wie vor glauben viele, anhand äußerer Merkmale | |
festlegen zu können, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Das ist es | |
auch, was diese Art von Kontrollen so verletzend für die Betroffenen macht. | |
Jede Ausweiskontrolle sendet das Signal: „Du stehst unter Verdacht, du | |
gehörst nicht dazu.“ | |
12 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Imre Balzer | |
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