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# taz.de -- Innenminister debattiert Zuwanderung: Einwanderung ohne Gesetz
> Migration bleibt eine Herausforderung. Bei einer Fachkonferenz plädiert
> Bundesinnenminister de Maizière für ein „Zuwanderungsmarketing“.
Bild: Mag jetzt einen neuen Begriff: Thomas de Maizière auf der Konferenz.
BERLIN taz | „Es gibt eine Diskussion, und die finde ich gut“, sagt Thomas
de Maizière, „aber wir führen sie überwiegend am falschen Objekt.“ Der
Bundesinnenminister legt vor der Presse noch einmal genauer dar, was er
kurz zuvor schon in seiner Auftaktrede gesagt hat. „Zuwanderung nach
Deutschland – Einwanderungsland Bundesrepublik?“ heißt die Fachkonferenz
des Innenministeriums – mit Fragezeichen am Ende.
Nach Meinung des CDU-Politikers läuft die aktuell geführte
Einwanderungsdebatte in die falsche Richtung. De Maizière ist gegen ein
neues Zuwanderungsgesetz, auch wenn die Hälfte aller Bürger sich das – aus
sehr unterschiedlichen Gründen – wünsche. Ein Gesetz, sagt er, könne nur
regeln, wer kommen und wer bleiben darf. „Aber das Erlauben ist nicht unser
Problem. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wer soll kommen und wer soll
nicht kommen.“ Vor diesem Hintergrund sei er auch bereit, über
Verbesserungen des geltenden Gesetzes zu sprechen.
An diesem Dienstag in Berlin ist eindrucksvoll das Missverständnis zwischen
der Regierung und den Fremdenfeinden unter ihren WählerInnen zu
besichtigen. Während sich der Innenminister ein „Zuwanderungsmarketing“
wünscht, um den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft in den Griff zu
kriegen, werden Schutzsuchende und deren HelferInnen in den Ländern und
Kommunen bedroht. Deutschland, sagt de Maizière in Berlin, sei längst ein
Einwanderungsland. „Das Ob ist längst entschieden – viel interessanter ist
die Frage nach dem Wie.“
Das dürften die PropagandistInnen von der AfD und der islamfeindlichen
Pegida keineswegs unterschreiben. Gemessen an deren Hass und ihrer
zunehmenden Gewaltbereitschaft, ist es ihnen egal, ob es sich um erwünschte
oder unerwünschte Flüchtlinge handelt. Das Fremde soll einfach weg.
## Streiten statt Schweigen
Angesprochen auf den Brandanschlag von Tröglitz, spricht auch der
Innenminister von „verheerenden Bildern“. Ihn beunruhigten die
menschenverachtenden Kommentare im Netz, das „Klima von Maßlosigkeit und
Hass. Dem müssen wir uns stellen, nicht durch Schweigen, sondern durch
Streiten.“ Dieser Streit sei wichtig, „auch wenn er in der Übergangszeit
schlechte Bilder erzeugt“. In dieser Debatte müsse es allerdings um jede
Gewalt gehen, auch die von Blockupy oder von Fußball-Hooligans.
Rassistische Gewalttäter scheinen demnach keine besondere Beachtung
fürchten zu müssen.
Wie das alles zusammengehen soll – die Privilegierung erwünschter
Zuwanderer bei gleichzeitiger Mangelverwaltung für Schutzsuchende –, diese
Antwort bleibt der Innenminister schuldig. Nicht einmal den sogenannten
Statuswechsel für Asylbewerber, die hier während ihres Verfahrens einen Job
finden, heißt er gut. Es könne nicht angehen, „dass die Wirtschaft sich die
Besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird“.
14 Apr 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Thomas de Maizière
Einwanderung
Schwerpunkt Angela Merkel
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