# taz.de -- Innenminister debattiert Zuwanderung: Einwanderung ohne Gesetz | |
> Migration bleibt eine Herausforderung. Bei einer Fachkonferenz plädiert | |
> Bundesinnenminister de Maizière für ein „Zuwanderungsmarketing“. | |
Bild: Mag jetzt einen neuen Begriff: Thomas de Maizière auf der Konferenz. | |
BERLIN taz | „Es gibt eine Diskussion, und die finde ich gut“, sagt Thomas | |
de Maizière, „aber wir führen sie überwiegend am falschen Objekt.“ Der | |
Bundesinnenminister legt vor der Presse noch einmal genauer dar, was er | |
kurz zuvor schon in seiner Auftaktrede gesagt hat. „Zuwanderung nach | |
Deutschland – Einwanderungsland Bundesrepublik?“ heißt die Fachkonferenz | |
des Innenministeriums – mit Fragezeichen am Ende. | |
Nach Meinung des CDU-Politikers läuft die aktuell geführte | |
Einwanderungsdebatte in die falsche Richtung. De Maizière ist gegen ein | |
neues Zuwanderungsgesetz, auch wenn die Hälfte aller Bürger sich das – aus | |
sehr unterschiedlichen Gründen – wünsche. Ein Gesetz, sagt er, könne nur | |
regeln, wer kommen und wer bleiben darf. „Aber das Erlauben ist nicht unser | |
Problem. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wer soll kommen und wer soll | |
nicht kommen.“ Vor diesem Hintergrund sei er auch bereit, über | |
Verbesserungen des geltenden Gesetzes zu sprechen. | |
An diesem Dienstag in Berlin ist eindrucksvoll das Missverständnis zwischen | |
der Regierung und den Fremdenfeinden unter ihren WählerInnen zu | |
besichtigen. Während sich der Innenminister ein „Zuwanderungsmarketing“ | |
wünscht, um den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft in den Griff zu | |
kriegen, werden Schutzsuchende und deren HelferInnen in den Ländern und | |
Kommunen bedroht. Deutschland, sagt de Maizière in Berlin, sei längst ein | |
Einwanderungsland. „Das Ob ist längst entschieden – viel interessanter ist | |
die Frage nach dem Wie.“ | |
Das dürften die PropagandistInnen von der AfD und der islamfeindlichen | |
Pegida keineswegs unterschreiben. Gemessen an deren Hass und ihrer | |
zunehmenden Gewaltbereitschaft, ist es ihnen egal, ob es sich um erwünschte | |
oder unerwünschte Flüchtlinge handelt. Das Fremde soll einfach weg. | |
## Streiten statt Schweigen | |
Angesprochen auf den Brandanschlag von Tröglitz, spricht auch der | |
Innenminister von „verheerenden Bildern“. Ihn beunruhigten die | |
menschenverachtenden Kommentare im Netz, das „Klima von Maßlosigkeit und | |
Hass. Dem müssen wir uns stellen, nicht durch Schweigen, sondern durch | |
Streiten.“ Dieser Streit sei wichtig, „auch wenn er in der Übergangszeit | |
schlechte Bilder erzeugt“. In dieser Debatte müsse es allerdings um jede | |
Gewalt gehen, auch die von Blockupy oder von Fußball-Hooligans. | |
Rassistische Gewalttäter scheinen demnach keine besondere Beachtung | |
fürchten zu müssen. | |
Wie das alles zusammengehen soll – die Privilegierung erwünschter | |
Zuwanderer bei gleichzeitiger Mangelverwaltung für Schutzsuchende –, diese | |
Antwort bleibt der Innenminister schuldig. Nicht einmal den sogenannten | |
Statuswechsel für Asylbewerber, die hier während ihres Verfahrens einen Job | |
finden, heißt er gut. Es könne nicht angehen, „dass die Wirtschaft sich die | |
Besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird“. | |
14 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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