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# taz.de -- Einwanderungspolitik der CDU: Nun will Merkel Migration
> Nach SPD und Teilen der Union fordert jetzt auch CDU-Chefin Angela Merkel
> ein Gesetz. Die Opposition reagiert skeptisch.
Bild: Mal hüben, mal drüben: flexibel kann die Kanzlerin.
Berlin taz | Die CDU schwenkt um: Parteichefin Angela Merkel schließt sich
offenbar den Forderungen von SPD und Teilen der Union an, ein
Einwanderungsgesetz einzuführen. Der Parteivorstand solle nach der
Sommerpause einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte
ein CDU-Sprecher am Freitag in Berlin und bestätigte damit [1][einen
Bericht] des Nachrichtenmagazins Spiegel.
Mit der Positionierung der Kanzlerin steuert eine monatelange Debatte auf
ihr Ende zu. Sie begann im Januar, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber
laut über ein Einwanderungsgesetz nachdachte. In so einem Gesetz könnte
festgelegt werden, wie viele Migranten nach Deutschland kommen dürfen und
nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. Tauber schlug vor, nach
Deutschkenntnissen, Ausbildung und potenziellem Arbeitsplatz zu
entscheiden.
In der SPD fand er dafür offene Ohren. Fraktionschef Thomas Oppermann warb
um eine Regelung nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Darin wird
jedes Jahr neu festgelegt, wie viele Arbeitskräfte aus dem Ausland die
Wirtschaft braucht. Potenzielle Einwanderer, die die gewünschten
Fähigkeiten mitbringen und einige andere Kriterien erfüllen, dürfen kommen.
Die CDU reagierte gespalten auf die Vorschläge. Der Wirtschaftsflügel der
Partei plädierte ebenfalls für ein Gesetz, Innenminister Thomas de Maizière
wandte sich dagegen. Das geltende Aufenthaltsrecht sei ausreichend, sagte
er. Außerdem sei das kanadische Punktesystem zu bürokratisch.
Die Vorlage, über die die CDU nun abstimmen soll, stammt von einer
parteiinternen Kommission unter Leitung des nordrhein-westfälischen
CDU-Chefs Armin Laschet. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, schreibt
die Arbeitsgruppe. Sie fordert, bisherige Migrationsregelungen in einem
Gesetz zusammenzufassen, die Sprachförderung von Zuwanderern zu verbessern
und Migranten schneller einzubürgern. Weitere Details nennt das Papier
nicht.
## Koalitionspartner freut sich trotzdem
Der Koalitionspartner freut sich trotzdem über die Neuigkeit aus dem
Konrad-Adenauer-Haus. „Zu uns kommen zahlreiche Menschen, die nicht
politisch verfolgt sind und die deshalb kein Asyl bekommen. Vielen können
und wollen wir eine Perspektive bieten: in der Ausbildung, auf dem
Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft“, sagte SPD-Innenpolitikerin Eva
Högl. Deutschland brauche ein klares Bekenntnis zu mehr Einwanderung.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte skeptischer. „Deutschland
ist schon längst ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein modernes
Einwanderungsgesetz. Frau Merkel darf aber nicht meinen, sie komme mit
Tricks davon: Ein schöner Titel ‚Einwanderungsgesetz‘ reicht nicht. Es muss
auch drin sein, was draufsteht“, sagte er der taz. Seine Fraktion hatte zu
Jahresbeginn ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht neben einem
Punktesystem unter anderem eine Erleichterung des Familiennachzugs vor.
Fundamentalkritik kommt nur von der Linkspartei. „Wir sind gegen eine
Einwanderungspolitik, die Menschen in nützliche und unnütze Migranten
sortiert“, sagte die Abgeordnete Sevim Dağdelen.
24 Jul 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-unterstuetzt-nun-ei…
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Gesetz
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Thomas de Maizière
Migration
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