# taz.de -- Einwanderungspolitik der CDU: Nun will Merkel Migration | |
> Nach SPD und Teilen der Union fordert jetzt auch CDU-Chefin Angela Merkel | |
> ein Gesetz. Die Opposition reagiert skeptisch. | |
Bild: Mal hüben, mal drüben: flexibel kann die Kanzlerin. | |
Berlin taz | Die CDU schwenkt um: Parteichefin Angela Merkel schließt sich | |
offenbar den Forderungen von SPD und Teilen der Union an, ein | |
Einwanderungsgesetz einzuführen. Der Parteivorstand solle nach der | |
Sommerpause einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte | |
ein CDU-Sprecher am Freitag in Berlin und bestätigte damit [1][einen | |
Bericht] des Nachrichtenmagazins Spiegel. | |
Mit der Positionierung der Kanzlerin steuert eine monatelange Debatte auf | |
ihr Ende zu. Sie begann im Januar, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber | |
laut über ein Einwanderungsgesetz nachdachte. In so einem Gesetz könnte | |
festgelegt werden, wie viele Migranten nach Deutschland kommen dürfen und | |
nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. Tauber schlug vor, nach | |
Deutschkenntnissen, Ausbildung und potenziellem Arbeitsplatz zu | |
entscheiden. | |
In der SPD fand er dafür offene Ohren. Fraktionschef Thomas Oppermann warb | |
um eine Regelung nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Darin wird | |
jedes Jahr neu festgelegt, wie viele Arbeitskräfte aus dem Ausland die | |
Wirtschaft braucht. Potenzielle Einwanderer, die die gewünschten | |
Fähigkeiten mitbringen und einige andere Kriterien erfüllen, dürfen kommen. | |
Die CDU reagierte gespalten auf die Vorschläge. Der Wirtschaftsflügel der | |
Partei plädierte ebenfalls für ein Gesetz, Innenminister Thomas de Maizière | |
wandte sich dagegen. Das geltende Aufenthaltsrecht sei ausreichend, sagte | |
er. Außerdem sei das kanadische Punktesystem zu bürokratisch. | |
Die Vorlage, über die die CDU nun abstimmen soll, stammt von einer | |
parteiinternen Kommission unter Leitung des nordrhein-westfälischen | |
CDU-Chefs Armin Laschet. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, schreibt | |
die Arbeitsgruppe. Sie fordert, bisherige Migrationsregelungen in einem | |
Gesetz zusammenzufassen, die Sprachförderung von Zuwanderern zu verbessern | |
und Migranten schneller einzubürgern. Weitere Details nennt das Papier | |
nicht. | |
## Koalitionspartner freut sich trotzdem | |
Der Koalitionspartner freut sich trotzdem über die Neuigkeit aus dem | |
Konrad-Adenauer-Haus. „Zu uns kommen zahlreiche Menschen, die nicht | |
politisch verfolgt sind und die deshalb kein Asyl bekommen. Vielen können | |
und wollen wir eine Perspektive bieten: in der Ausbildung, auf dem | |
Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft“, sagte SPD-Innenpolitikerin Eva | |
Högl. Deutschland brauche ein klares Bekenntnis zu mehr Einwanderung. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte skeptischer. „Deutschland | |
ist schon längst ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein modernes | |
Einwanderungsgesetz. Frau Merkel darf aber nicht meinen, sie komme mit | |
Tricks davon: Ein schöner Titel ‚Einwanderungsgesetz‘ reicht nicht. Es muss | |
auch drin sein, was draufsteht“, sagte er der taz. Seine Fraktion hatte zu | |
Jahresbeginn ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht neben einem | |
Punktesystem unter anderem eine Erleichterung des Familiennachzugs vor. | |
Fundamentalkritik kommt nur von der Linkspartei. „Wir sind gegen eine | |
Einwanderungspolitik, die Menschen in nützliche und unnütze Migranten | |
sortiert“, sagte die Abgeordnete Sevim Dağdelen. | |
24 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-unterstuetzt-nun-ei… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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