# taz.de -- Debatte über Einwanderungsgesetz: Kurswechsel im Sturm | |
> Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet | |
> ein neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber | |
> diskutieren. | |
Bild: Frau Merkel reißt das Ruder rum und alle machen mit? | |
BERLIN afp | Kritik von der Schwesterpartei CSU, Lob von SPD und Grünen: | |
Der Kurswechsel des CDU-Parteivorstands beim Thema Einwanderungsgesetz hat | |
am Wochenende eine lebhafte Debatte ausgelöst. Aus der CSU kam Widerstand | |
gegen ein solches Gesetz: „Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues | |
Einwanderungsrecht benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und | |
flexibles Zuwanderungsrecht verfügen“, sagte der Innenexperte der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Passauer Neuen Presse. | |
Er erwarte keine qualitativen Änderungen an den bisherigen Regeln. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hingegen bot dem Koalitionspartner Union | |
an, ein Einwanderungsgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 | |
umzusetzen. „Ich freue mich, dass die CDU endlich ihren ideologisch | |
motivierten Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt“, sagte | |
Oppermann der Bild am Sonntag. | |
SPD-Vizechef Ralf Stegner erwartet schwierige Debatten innerhalb der | |
CDU/CSU. „Merkel wird es in der Union schwer haben“, sagte Stegner der | |
Welt. Er hoffe aber, dass sich die Vernunft durchsetze. Bei dem neuen | |
Gesetz dürfe es am Ende aber nicht nur um wirtschaftliche Erwägungen gehen, | |
warnte Stegner. „Die SPD hat immer klar Position bezogen: Humanitäre | |
Aspekte sind mindestens genauso wichtig.“ | |
Grünen-Chef Cem Özdemir hob insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile | |
eines Einwanderungsgesetzes hervor, das den Fachkräftemangel lindern | |
könnte. „Sie haben zum Teil hochqualifizierte Leute mit | |
Migrationshintergrund, die hier leben“, sagte er in einem am Sonntag | |
ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Arbeitgeber müssten | |
offene Stellen bislang aber vorrangig mit Deutschen besetzen. „Das macht | |
alles keinen Sinn. Also auch da freut es mich, wenn etwas mehr Pragmatismus | |
langsam einzieht.“ | |
Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein Einwanderungsgesetz | |
diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. | |
Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte | |
auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben | |
soll. | |
Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften | |
geregelt, ein einheitliches Einwanderungsgesetz gibt es nicht. Zu den | |
Gegnern eines solchen Gesetzes zählte bislang etwa auch Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU). | |
26 Jul 2015 | |
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