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# taz.de -- Einwanderungsgesetz
Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für
verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
gleich.
Neue Migrationsgesetze in Frankreich: „Kleinkarierte“ Grande Nation
Zehntausende Menschen demonstrieren in Frankreich gegen restriktive
Immigrationsgesetze. Kritiker versuchen, Macrons Pläne per Klage zu
stoppen.
Mythen um Migration: Immer schon unterwegs
Alles ein bisschen anders als gedacht: Der Soziologe Hein de Haas
dekonstruiert in seinem neuen Buch verbreitete Annahmen zum Thema
Migration.
Debatte über Einwanderung: Nicht nur sagen, wie es nicht geht
In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und
Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt
Probleme.
Reform des Einwanderungsrechts: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken
Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
Fachkräfte aus dem Ausland: Punkte sammeln für den Job
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel
vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern.
Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP
Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein
modernes Einwanderungsland.
Entscheidung des Supreme Courts: Weg frei für neue Greencard-Regeln
Das oberste US-Gericht hat entschieden: Die Regierung darf Empfängern von
Hilfsleistungen wie Wohngeld die Greencard verweigern.
Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unterschied“
Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard
Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.
Grüne über Einwanderungsgesetz: „Verbesserungen wären für die Katz“
Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem
komplett aushebeln.
Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch,
kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Entwurf gegen Fachkräftemangel: Ein kleines bisschen Einwanderung
Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch
Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“
Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische
Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das
nötig ist.
Kolumne Schlagloch: Wir müssen die Eliten erobern
Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es gibt viele Ideen für eine
Übergangsgesellschaft, aber niemand ist bereit, sie in Politik umzusetzen.
Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Mehr Pragmatismus, bitte
Die Regierung plant ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Für die Union
ist das ein Schritt nach vorn – aber wie groß der wird, ist offen.
Experte über Arbeitsmigration: „Kanada macht es besser“
Das geplante Einwanderungsgesetz hat Mängel, sagt der SPD-Migrationsexperte
Aziz Bozkurt. Er fordert eine wirkliche Willkommenskultur.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben
Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch
poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss.
Zuwanderungskonzept der Koalition: Einigung im Einwanderungsstreit
Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept
geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten
Fällen.
Debatte Braindrain in Südosteuropa: Arme bilden für Reiche aus
Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas
in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.
Seehofers Eckpunkte: Einwanderung ohne Spurwechsel
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt.
Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht
vor.
Kommentar CDU und AsylbewerberInnen: Bemerkenswert gestrig
Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein
könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
Debatte Deutsche Migrationspolitik: Der Egoismus der Reichen
Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen
Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.
Einigung in Asylstreit: Koalition will Asylrecht verschärfen
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein
Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem
Deal.
Debatte Einwanderungsland: Früher war mehr Mut
Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht
nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.
Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD
Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union
durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
Groko und Einwanderungsgesetz: Fachkräfte? Ja, aber …
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz
verständigt. Bei der Ausgestaltung sind sich die Parteien jedoch uneins.
Guerilla-Protest gegen „Drecksloch“-Zitat: Mit Scheinwerfer gegen den Blend…
Ein Künstler projiziert „Shithole“ ans Trump-Hotel in Washington. Der
US-Präsident bestreitet, das Wort verwendet zu haben.
Debatte Einwanderungsgesetz: Schluss mit der Obergrenze-Diskussion
Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern.
Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik.
Linken-Politikerin über Zuwanderung: „Nicht nach Nützlichkeit auswählen“
Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ein Gesetz
für geregelte Einwanderung. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen davon
profitieren.
Grüne präsentieren Einwanderungsgesetz: Die Besten sollen bleiben
Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou
ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen.
Kommentar Integrationsgipfel: Alles nur Show
Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären
Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
Kommentar SPD-Pläne zur Einwanderung: Wahlkampfstrategisch gereift
Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der
Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor.
Die SPD legt Einwanderungsgesetz vor: Fachkräfte mit Punkten locken
Die SPD will qualifizierte Nicht-EU-Ausländer einfacher nach Deutschland
holen. Doch vor der Wahl 2017 wird das Gesetz wohl nicht kommen.
Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika: Menschen und Probleme abschieben
Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen.
Besonders für Afrika könnte das verheerend sein.
CDU nun doch für Gesetz: Einwanderung dann ab 2017
Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel
hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs darauf.
Einwanderung nach Deutschland: Willkommen im Paragrafendschungel
Es gibt Möglichkeiten, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Aber die
dazugehörenden Regeln sind kompliziert.
Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik: „Armutsmigration ist keine Flucht“
Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die
Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als
die Linken.
Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo
Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum
Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem
schweren Fehler.
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem
Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz
aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Da geht noch einiges
Laut einer ZDF-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen die
Flüchtlingszahlen für verkraftbar. 23 Prozent wollen eine Gleichbehandlung
aller Flüchtlinge.
Debatte über Einwanderungsgesetz: CDU und CSU weiterhin uneinig
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein
Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf.
Debatte über Einwanderungsgesetz: Kurswechsel im Sturm
Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet ein
neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber
diskutieren.
Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die
Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen
dürfen.
Kommentar Migration aus dem Kosovo: Repressive Mittel sind keine Lösung
Die Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetzt ist zwar ein wichtiger
Impuls. Doch statt nur abzuschieben, sind neue Ideen nötig.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es
ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Ein Signal nach innen und außen
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es
bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.
Einwanderung nach Deutschland: Das Saldo ist positiv
Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung
leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die
CDU ablehnt.
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