Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Entwurf gegen Fachkräftemangel: Ein kleines bisschen Einwanderung
> Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch
> Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
Bild: Geflüchtete in Ingolstadt lernen die Arbeit mit einem Schweißbrenner
Berlin taz | Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, darum
haben Politiker*innen in der Vergangenheit hart gerungen. Nun soll das
[1][im Koalitionsvertrag versprochene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“]
tatsächlich kommen. Das Bundesinnenministerium hat am Montag einen
entsprechenden, mit den Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft
abgestimmten Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
Momentan prosperiere die deutsche Wirtschaft, heißt es in dem Entwurf, der
der taz vorliegt. Diese „erfreuliche Entwicklung“ trage zugleich dazu bei,
„dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für
bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte
zu finden“. Die Zahl der offenen Stellen liege derzeit bei 1,2 Millionen.
[2][Der Fachkräftemangel] habe sich „zu einem Risiko für die deutsche
Wirtschaft entwickelt“.
Neben Menschen, die einen Hochschulabschluss haben, soll deswegen nun auch
Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung die Einreise zu
Erwerbszwecken ermöglicht werden. Demnach sollen Nicht-EU-Bürger*innen in
Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie eine „inländische qualifizierte“ od…
eine „gleichwertige ausländische“ Berufsausbildung sowie ein konkretes
Jobangebot haben und ausreichend Deutsch können.
In begrenzten Fällen sollen Teile der Qualifikation auch in Deutschland
erworben werden können. Fachkräfte, die ihren Lebensunterhalt selbst
bestreiten können, dürfen zudem für sechs Monate einreisen, um nach einem
Job zu suchen.
Eine Neuerung gibt es auch bei der Ausbildungsduldung, durch die zum
Beispiel abgelehnte Asylbewerber*innen unter Umständen nicht abgeschoben
werden, während sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Diese Regelung
wird bisher regional sehr unterschiedlich ausgelegt. Immer wieder gibt es
Berichte über Firmen, deren Auszubildende von Abschiebung bedroht sind. Der
Paritätische Gesamtverband spricht von einem „Flickenteppich bei der
Umsetzung“.
## „Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung“
Das soll nun vereinheitlicht und ausgeweitet werden: Künftig soll die
Ausbildungsduldung auch für Assistenz- oder Helferausbildungen gelten. Für
eigentlich ausreisepflichtige Menschen, die seit mindestens 18 Monaten
einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, soll es zudem
die Möglichkeit einer zweijährigen „Beschäftigungsduldung“ geben.
Vom Spurwechsel hingegen, den die SPD sich gewünscht hatte, findet sich in
dem Entwurf nichts. Dieser hätte es abgelehnten Asylbewerber*innen
ermöglicht, aus dem Asylrecht ins Einwanderungsrecht zu wechseln – und so
doch noch auf eine Bleibeperspektive hoffen zu können. Wie das
Innenministerium bestätigte, soll der Gesetzentwurf voraussichtlich am 19.
Dezember vom Kabinett beschlossen werden.
Unter anderem den fehlenden Spurwechsel kritisierte Annelie Buntenbach vom
DGB-Vorstand scharf. Sie nannte den Entwurf „kurzsichtig und
integrationsfeindlich“. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe,
[3][brauche auch guten Zugang zum Arbeitsmarkt]. „Mit dem angekündigten
umfassenden Konzept hat diese Flickschusterei nichts zu tun.“
Auch die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten das Vorhaben. Von
einem „halbherzigen Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung“ sprach der
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und forderte ein Punktesystem. Die
Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Vergabe von Rechten dürfe
eben „nicht von der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen abhängen“.
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sprach von einem „Einwanderungsgesetz
ohne Einwanderung“: Es würden zwar „Einwanderungswege gezeichnet“, diese
allerdings „so verbaut und unbegehbar gemacht“, dass „kaum jemand darüber
kommen“ könne.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Koalition-beraet-ueber-Einwanderungsgesetz/!5539848
[2] /FAQ-Fachkraeftemangel-in-Deutschland/!5544965
[3] /Kommentar-Einwanderungsgesetz/!5540612
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Zuwanderung
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Fachkräftemangel
Arbeitsmarkt
Einwanderungsgesetz
Arbeitsmigration
Schwarz-rote Koalition
Einwanderungsgesetz
Migration
Fachkräftemangel
Schwerpunkt Flucht
Zuwanderung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Einwanderungsgesetz: Zu lange gewartet für zu wenig
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute
Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch,
kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Unternehmerin zu Einwanderungsgesetz: „Man treibt Leute in die Illegalität“
Die Unternehmerin Beate Meier beschäftigt Geflüchtete. Jetzt hat sie einen
Brief an CDU-Abgeordnete geschrieben. Ein Gespräch über Fachkräftemangel
und Perspektiven.
FAQ Fachkräftemangel in Deutschland: Wir. Dienen. Deutschland.
Weil Fachkräfte fehlen, will sich die GroKo auf ein neues Gesetz geeinigen,
das Arbeitsmigration künftig erleichtern soll. Was man darüber wissen
sollte.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben
Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch
poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss.
Koalition berät über Einwanderungsgesetz: Wer kommen und wer bleiben darf
Die Große Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Zuwanderung. Unklar ist,
wie viele Menschen dann tatsächlich kommen dürfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.