# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleib… | |
> Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch | |
> poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss. | |
Bild: Drei Geflüchtete arbeiten bei Siemens | |
Wer die Schlagzeilen zu den Plänen für [1][das | |
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz] am Dienstag las, mochte denken, dass für | |
Flüchtlinge nun bequeme Zeiten anbrechen: Wer beim Bundesamt mit seinem | |
Antrag abgelehnt wird, geht einfach eine Tür weiter zum Arbeitsamt – und | |
darf für immer in Deutschland bleiben. So jedenfalls stellen CSU und AfD | |
den so genannten „Spurwechsel“-Kompromiss hin, auf den sich die Große | |
Koalition vorerst geeinigt hat. Mit der Realität hat das nichts zu tun. | |
Die Koalition will – das ist das einzige, was zur „Spurwechsel“-Frage in | |
dem Papier steht – „klare Kriterien für einen verlässlichen Status | |
Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren | |
Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“. | |
Wer abgelehnt wird und abgeschoben werden kann, für den ändert sich gar | |
nichts. In der Regel können Geduldete nur dann, wenn eine Abschiebung gar | |
nicht möglich ist eine Arbeitserlaubnis bekommen. Nur wenn diese erteilt | |
wird, kann (vielleicht) künftig eine Aufenthaltsverfestigung beantragt | |
werden. | |
Die Ausländerbehörden verweigern diese Arbeitserlaubnis aber vielen | |
Geduldeten. Sie tun dies unter anderem um Druck zu machen, damit die | |
Menschen von allein ausreisen oder an ihrer Abschiebung mitwirken. Deshalb | |
können sie ihren Lebensunterhalt gar nicht selbst erwirtschaften. Und für | |
sie kommt auch künftig kein Spurwechsel in Frage. Die Menschen bleiben nur | |
geduldet. | |
## Überfällige Neuerung | |
Und zweifellos werden bis zum fertigen Gesetz noch zusätzliche | |
Ausschlusskriterien festgelegt werden: Straftäter oder Menschen etwa, denen | |
Identitätsverschleierung vorgeworfen wird, fallen höchstwahrscheinlich | |
raus. | |
Schon lange stellt sich die Frage, warum langfristig Geduldeten nicht | |
ohnehin ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, statt sie jahrelang in | |
diesem rechtlosen – und hochgradig unproduktiven – Zustand der Duldung zu | |
halten. In der Vergangenheit gab es für diese Gruppe teils | |
Stichtagsregelungen, 2016 trat dann eine neue so genannte | |
Bleiberechtsregelung in Kraft: Wer acht Jahre in Deutschland lebt und für | |
sich sorgt, kann ein Bleiberecht erhalten. Zukünftig könnten Geduldete | |
dieses Bleiberecht nun vielleicht deutlich schneller bekommen. Ein | |
Fortschritt, keine Frage. | |
Dass es diesen Vorstoß nun überhaupt gibt, hat auch mit dem massiven Druck | |
der Wirtschaft zu tun. Sie braucht Arbeitskräfte und sieht die Sache – im | |
Gegensatz zur CSU – halbwegs unverbohrt und pragmatisch: Wem soll geholfen | |
sein, wenn man Menschen die schon hier sind, abschiebt, um gleichzeitig | |
andere ins Land zu holen? | |
Geradezu infam ist, wie die CSU nun versucht zu verhindern, dass dieser | |
Fortschritt tatsächlich Gesetz wird. Der Spurwechsel sei ein „fatales | |
Signal“, schreibt sie. Er folge dem Motto: „Es ist vollkommen egal, ob | |
jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde – er kann in | |
jedem Fall bleiben.“ Wer dies fordere, wolle „nichts anderes, als das | |
geltende Rechtssystem ausheben,“ twitterte Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt, dem wirklich keine Äußerung zu dumm scheint. | |
Die AfD nahm diese böswillige Verdrehung der Vereinbarung mit Kusshand an – | |
und giftete, „illegale Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald | |
sie unsere Grenzen überschritten haben.“ | |
Davon kann, wenn das „Eckpunktepapier“ umgesetzt wird, keine Rede sein. Das | |
weiß die CSU ganz genau. Seit Jahren ist eine Reform hier fällig. Doch | |
statt diese mitzutragen, bildet sie nun lieber eine rhetorische Koalition | |
mit der AfD, um den Rest der Großen Koalition in dieser wichtigen Frage | |
aufzuhalten. | |
2 Oct 2018 | |
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[1] /Koalition-beraet-ueber-Einwanderungsgesetz/!5539848 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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