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# taz.de -- Zuwanderungskonzept der Koalition: Einigung im Einwanderungsstreit
> Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept
> geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten
> Fällen.
Bild: Es wird weiter zwischen Asyl und Erwerbsmigration unterschieden
Berlin dpa | Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details für die
Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles
am frühen Dienstagmorgen nach sechsstündigen Beratungen in Berlin mit.
Damit soll Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich
an Vorbildern wie etwa in Kanada orientiert. Die Eckpunkte sollen schon am
Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.
[1][Im Streit um einen „Spurwechsel“] zwischen Asylverfahren und einer
Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es dabei einen Kompromiss. „Am
Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“,
heißt es in dem überarbeiteten Eckpunktepapier, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Zugleich wird aber betont: „Wir werden im
Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter
definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern
und gut integriert sind.“
Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass
Deutschland für qualifizierte Fachkräfte jenseits der EU attraktiver wird.
Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation
sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt
werden und das Deutschlernen bereits im Ausland erleichtert werden.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte schon vor der
Detaileinigung mit Blick auf die Pläne von einem positiven Signal
gesprochen. „Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen
wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend
auch parallel bessere Zuwanderungsregeln“, betonte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer.
## Einigung zwischen Seehofer und Heil
„Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem
Eckpunktepapier. Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum auch durch die
Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, gehe
diese Zuwanderung aber zurück, wird in dem Papier betont, das auf eine
Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) zurückgeht. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der
Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher
werden.“
Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für
abgelehnte, aber gut integrierte Asylsuchende. Die Sozialdemokraten wollen,
dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können.
Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit „Wirtschaftsflüchtlinge“
nicht zur Einreise ermuntert werden.
CSU-Chef Seehofer hatte vor dem Treffen betont, er sei sich mit Minister
Heil einig, dass es keinen Spurwechsel für alle abgelehnten Asylsuchenden
in den Arbeitsmarkt geben solle. Bei der mit Heil erarbeiteten Grundlage
sei ein Spurwechsel in diesem Sinne daher nicht mit dabei. Aber „wenn nicht
ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen,
die nicht in der Person des Asylsuchenden liegen, dann sagen doch die
Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten“. Das bezieht sich
darauf, wenn zum Beispiel Folter im Herkunftsland droht.
Wer aber abgelehnt und ausreisepflichtig sei, sollte auch ausreisen, so
Seehofer. Geduldete Asylsuchende dürfen unter bestimmten Bedingungen auch
schon heute arbeiten. Heil betonte, es gehe um pragmatische Lösungen für
Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die die deutsche Sprache können
und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Diese Menschen müssten
bleiben können. „Viele nennen das „Spurwechsel“. Mir ist aber nicht
wichtig, wie die CSU das nennt, sondern, dass wir das Richtige tun.“ Einig
sei man sich, „dass wir nicht die Falschen abschieben dürfen“, sagte Heil
der dpa vor dem Treffen.
Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten
„Spurwechsel“ nur für geduldete Asylsuchende geben. „Wir wollen keine
Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“, betonen Union und SPD
in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass
Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von
Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und
berücksichtige „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den
Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des
Lebensunterhaltes in angemessener Weise“. Der letzte Punkt soll verhindern,
dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.
Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung
bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft
sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an
Deutschkursen ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich in
Deutschland schneller integrieren können.
[2][Auch beim Thema Diesel gab es eine Einigung in der Großen Koalition.]
Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote in Städten
mit zu schmutziger Luft abzuwenden. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es
auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere
Diesel. Dafür könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt
werden.Details des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der
individuellen Mobilität in unseren Städten“ sollen Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag
vorstellen.
2 Oct 2018
## LINKS
[1] /Bleiberecht-fuer-gut-integrierte-Fluechtlinge/!5528101
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