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# taz.de -- Einigung im Diesel-Streit: Leichte Aufklarung nach Dieselnacht
> Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen
> Kompromiss für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben
> werden.
Bild: Andrea Nahles (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) i…
Berlin dpa/rtr/taz | Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein
Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten geeinigt.
Beschlossen wurde ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der
individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie am frühen Dienstagmorgen
nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin mitgeteilt wurde. Nach
Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung
zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Details des
Pakets sollen an diesem Dienstag von den zuständigen Fachministern
vorgestellt werden.
„Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die
Details unseres Programms bekanntgeben“, teilte der größte deutsche
Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten
sich erst äußern, nachdem die Regierung Details der Einigung mitgeteilt
hat.
Als erster Autobauer kündigt Renault nach der Einigung im Diesel-Streit
eine Umtauschprämie an. Der französische Autobauer will privaten Haltern
alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in Deutschland bis
30. November beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu
10.000 Euro Umtauschprämie zahlen.
Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen [1][um Lösungen für
Diesel-Fahrer gegeben,] denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im
Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der
Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren
Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.
Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf
die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit
Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen
schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Nach den
jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung
auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem
Monat die Landtage neu gewählt.
Nahles sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte
mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen
könnten.
Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die
deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen
mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt
reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit
Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.
Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen
deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher
drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei
Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges
Einfahrverbot geplant.
Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der
Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission
macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen
Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010
verbindlich sind.
Neben dem Kompromiss im Dieselstreit haben sich die Koalitionsspitzen einen
weiteren [2][Kompromiss im Streit um ein Einwanderungsgesetz] ausgehandelt.
2 Oct 2018
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