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# taz.de -- Motorumbauten nach Diesel-Skandal: VW stimmt offenbar Nachrüstung …
> Im Streit um alte Dieselautos wird in der Koalition weiter verhandelt.
> Der Autokonzern VW hat laut „Spiegel“ einer nachträglichen Aufrüstung d…
> Motoren zugestimmt.
Bild: Wer ist die größte Dreckschleuder?
Berlin dpa | In der Dieselkrise wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Fachminister am Freitag über eine gemeinsame Linie der großen Koalition
beraten. Ziel ist es, Fahrverbote in mehreren deutschen Städten abzuwenden.
Das Treffen soll nach dpa-Informationen am Mittag (13.30 Uhr) im Kanzleramt
beginnen. Ob schon eine Einigung auf ein Paket erreicht und bekannt gegeben
werden kann, war offen. Vor allem die SPD pocht auf umfangreiche technische
Nachrüstungen, also Umbauten am Motor. Am Montag wollen sich die Spitzen
von CDU, CSU und SPD auch bei einem Treffen des Koalitionsausschusses damit
befassen.
Im Kern geht es um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch
die Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben
und dafür sauberere Wagen kaufen sowie Umbauten an Motoren. Diesel-Abgase
sind ein Hauptverursacher für die Schadstoff-Belastung in Städten,
besonders in Großstädten drohen Fahrverbote für ältere Diesel.
Von Autobauern liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es gebe vor allem
„sehr attraktive Tauschbedingungen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am
Donnerstag in Regierungskreisen. Teil des möglichen Maßnahmenpakets sind
Umtauschprämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben wollen. Ziel ist
die Erneuerung der Diesel-Flotte. Zugleich aber hieß es in
Regierungskreisen, es sei „alles offen“.
Wie der Spiegel berichtete, versprach VW-Chef Herbert Diess
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass VW sich an technischen
Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell beteiligen wolle. Die
Position der Autoindustrie ist bisher, dass solche Hardware-Nachrüstungen
zu aufwendig und teuer seien. Auch Haftungsfragen sind umstritten. Daher
lehnten die Hersteller diese Umbauten am Motor ab.
Aus Konzernkreisen hieß es, Volkswagen arbeite an „konkreten Lösungen“. VW
sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden.
Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Bundesregierung
einnehme. Diese würde dann von VW bewertet. Es gebe noch keine festen
Zusagen.
## Milliardenteures Maßnahmenpaket
Scheuer verhandelt mit den deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und
BMW. Nach seinem Konzept soll das Diesel-Rückkaufprogramm beschränkt sein
auf zehn „Intensivstädte“ wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart
oder Frankfurt sowie auf einen Umkreis von 70 Kilometern. Diese Städte
haben eine hohe Schadstoff-Belastung oder viele Pendler. Auch mögliche
Hardware-Nachrüstungen sollen nur für diese „Intensivstädte“ und den
Umkreis gelten.
Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren besteht Diess laut Spiegel mit
Blick auf die Aktionäre seines Unternehmens jedoch darauf, nur 80 Prozent
der Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Diese liegen pro Fahrzeug bei
durchschnittlich etwa 3.000 Euro. Damit lehnt er den Plan Scheuers ab, dass
die Hersteller die gesamten Kosten tragen sollen.
Das Maßnahmenpaket dürfte Milliardenbeträge kosten. Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für
Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.
An der Beratung am Freitag im Kanzleramt nehmen nach dpa-Informationen
neben Merkel und Scheuer auch Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil.
## Grüne verlangen Entscheidung
Schulze warnte vor überzogenen Erwartungen an die Umstiegsprämien. „Es kann
sein, dass der neue Euro-6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger
Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro-4- oder Euro-5-Diesel“,
sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Auf der
sichereren Seite, was den Schutz vor Fahrverboten angeht, ist man nur mit
dem neuesten Standard Euro-6d, der auch auf der Straße sauber ist.“ Sie
sagte weiter: „Aber was mich vor allem stört, ist, dass sich nicht jeder
einfach so ein neues Auto leisten kann. Darum müssen Nachrüstungen zwingend
Teil der Lösung sein.“
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung konkrete Entscheidungen. „Die
Zeit des Aussitzens muss vorbei sein“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter
der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen in den Städten bräuchten saubere
Luft. Die Regierung müsse sich von ihrer Blockade-Haltung verabschieden und
den „Kuschelkurs mit den Autobossen“ beenden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, die Autokonzerne hätten
im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro Gewinn gemacht. „Die jetzt
diskutierte Mini-Nachrüstung in 10 Städten dürfte deutlich weniger als eine
Milliarde Euro kosten. Da ist es eine Frage des Anstandes, dass die
Hersteller die kompletten Kosten übernehmen.“
28 Sep 2018
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