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# taz.de -- Dieselstreit in der GroKo: Nachrüsten und laxe CO2-Werte
> Die Koalition sucht eine Lösung im Dieselstreit und eine gemeinsame
> Haltung zu den CO2-Grenzwerten in der EU. Nun zeichnet sich ein Deal ab.
Bild: Nicht verpufft: der Dieselstreit
Im Streit innerhalb der Bundesregierung um die Nachrüstung von Diesel-Autos
und um strengere CO2-Grenzwerte für Pkw in der EU zeichnet sich ein Deal
ab: Auf der einen Seite hat das Kanzleramt für Mittwoch die Staatssekretäre
aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt in die
Regierungszentrale zitiert, um eine Einigung bei der Nachrüstung
vorzubereiten. Gleichzeitig plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Dienstag für laxe Anforderungen beim Spritverbrauch auf EU-Ebene, um die
Autoindustrie nicht zu überfordern.
Die Koalition sucht eine Lösung im Dieselstreit und eine gemeinsame Haltung
zu den CO2-Grenzwerten in der EU. Beim Thema Diesel hat Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) laut Handelsblatt am vergangenen Sonntag beim Treffen
mit den Autoherstellern einen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen etwa 1,2
Millionen ältere Dieselautos deutscher Hersteller der Klasse Euro 5 gegen
jüngere Euro-6-Diesel ausgetauscht werden, wenn in ihrer Region Fahrverbote
durch die hohe Stickoxid-Luftverschmutzung drohen. Die Mehrkosten sollen
die Hersteller tragen.
Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren solle es nur in Ausnahmefällen geben,
etwa beim VW Passat, beim BMW 3er und der C-Klasse von Mercedes. Die Kosten
von etwa 3.000 Euro pro Wagen sollten zu 80 Prozent die Industrie und zu 20
Prozent die Halter tragen. Während Scheuer so die Autoindustrie schützen
will, verlangen SPD, Umweltverbände und Merkel-Vertraute wie die
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Industrie für
die Nachrüstungen zahlt.
Gleichzeitig will Merkel die Autobauer vor scharfen EU-Vorgaben zum
Klimaschutz bewahren. Beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin sagte sie,
sie halte den Vorschlag der EU-Kommission für eine „vernünftige Grundlage�…
Der sieht vor, den CO2-Ausstoß von Autos bis 2030 um 30 Prozent zu
verringern. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die
Autoindustrie aus Europa vertreiben“, sagte Merkel. Umweltverbände und die
Grünen fordern mehr – ebenso wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die
eine Reduktion von 50 Prozent will, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens
zu erreichen.
Für den Verkehrsclub VCD ist der Umtausch von Diesel-5-zu Diesel-6-Autos
inakzeptabel: Oft hätten die neueren Autos keine besseren Werte beim
Stickoxid(NOx)-Ausstoß, es drohe ein „schäbiger Kuhhandel“ zwischen
Luftreinhaltung und Klimaschutz. Dass Autohalter für die Nachrüstung
anteilig zahlen sollen, stößt Verbraucherschützern übel auf. Und die
niedrigen Vorgaben beim CO2 stoßen auf Kritik bei Opposition und
Umweltverbänden.
Die Zeit drängt: Am Freitag sollen sich die für eine Nachrüstung
zuständigen Minister treffen, am Montag will die Koalition einen Kompromiss
beschließen. Und Brüssel wartet auf eine deutsche Haltung zum Thema CO2.
25 Sep 2018
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Diesel-Nachrüstung
Schwarz-rote Koalition
Abgase
Diesel
CO2-Emissionen
Diesel-Nachrüstung
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Grenzwerte
Volkswagen
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