# taz.de -- Deutschlands Einsatz für CO2-Ziele: Gas geben beim Bremsen | |
> Umweltministerin Schulze wollte auf EU-Ebene Ernst machen mit dem | |
> Klimaschutz. Wirtschaftsminister und Kanzlerin haben sie gestoppt. | |
Bild: Ausgebremst: Bundesumweltminsterin Svenja Schulze (SPD) | |
taz | Der Klimaschutz auf Europas Straßen wird wieder einmal ausgebremst: | |
Deutschland wird sich auf EU-Ebene nicht für ehrgeizige CO2-Ziele im | |
Verkehr einsetzen – und die EU-Kommission macht Front gegen einen | |
[1][weitreichenden Vorschlag des EU-Parlaments zur Reduzierung des | |
Spritverbrauchs]. Damit hat die neue Klimastrategie der EU, die bis | |
November in Brüssel erstellt wird, bereits einen kräftigen Dämpfer | |
bekommen. | |
Am Mittwoch wurde klar: Die Bundesregierung unterstützt in Brüssel einen | |
Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotten zwischen 2021 | |
und 2030 nur um 30 Prozent zu senken. Dabei hatte sich | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Reduktion von 45 | |
Prozent eingesetzt. „Wir haben uns entschieden, den Vorschlag der | |
EU-Kommission als Grundlage für die weiteren Verhandlungen nicht zu | |
blockieren“, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Umweltministeriums. | |
Damit gibt Schulze dem Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach. Beide hatten am Dienstag | |
klargemacht, dass die 30 Prozent ihre Schmerzgrenze sind. „Alles, was | |
darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus dem | |
Land vertreiben“ sagte Merkel. Auf diese Weise bremst das wirtschaftlich | |
stärkste Land der EU mit der größten Autoindustrie die Bemühungen um | |
Klima-Fortschritt. | |
## Die EU braucht dringend CO2-Reduktionen für ihr Klimaziel | |
Nächste Woche entscheidet das EU-Parlament im Plenum über seine Linie in | |
dieser Sache, dann beginnt der „Trilog“, die Kompromissverhandlung zwischen | |
EU-Rat und Parlament. Am Ende, hoffen Klimaschützer, soll ein Wert deutlich | |
über 30 Prozent stehen. Den bräuchte Europa, um sich seinen Klimaziele aus | |
dem Pariser Abkommen zu nähern. | |
Der Umweltausschuss des EP hat dafür bereits einen ehrgeizigen Vorschlag | |
vorgelegt: Minus 45 Prozent bis 2030. Dem hatte sich Schulze angeschlossen. | |
Ihr Rückzieher sei geschehen, um Schlimmeres zu verhindern, heißt es aus | |
dem Ministerium: Eine Blockade in der Bundesregierung hätte einen schnellen | |
Beschluss in Brüssel verhindert. Die nächste Kommission und das nächste | |
EU-Parlament, die im Frühjahr 2019 antreten, hätten aber mit einer | |
möglicherweise gestärkten Fraktion von Populisten vielleicht gar keine | |
EU-Grenzwerte mehr beschlossen. „Wir haben uns für die Möglichkeit | |
entschieden, die das Beste für die Umwelt ist“, sagte Schulzes Sprecher. | |
Die EU-Kommission macht derweil Druck auf die Abgeordneten, ihren Beschluss | |
ebenfalls zu verwässern. In einem neunseitigen „Non-Paper“ rechnet die | |
Kommission vor, wohin ihrer Meinung nach der Vorschlag aus dem | |
Umweltausschuss führen würde: Wenn der CO2-Ausstoß zwischen 2021 und 2030 | |
um 45 Prozent sinke und gleichzeitig ein Marktanteil von 40 Prozent für | |
Autos mit null oder sehr geringen CO2-Ausstoß vorgeschrieben werde, seien | |
etwa 60.000 Jobs bedroht und auf die Verbraucher kämen Mehrkosten zu. „Vom | |
gesamtgesellschaftlichen Standpunkt führt das 30-Prozent-Ziel insgesamt zu | |
Einsparungen“, heißt es in dem Papier. „Höhere Ambitionsniveaus führen zu | |
Netto-Kosten.“ | |
Doch Klimaschutz im Verkehr gibt es nicht umsonst. Sollten in der EU nur | |
die geringeren CO2-Ziele vorgeschrieben werden, müssten die Einsparungen | |
anderswo im Verkehrsbereich erbracht werden. Davor warnte im August eine | |
Studie des Thinktanks Agora Verkehrswende. Was nicht bei den CO2-Vorgaben | |
erreicht werde, müsse über Instrumente wie Tempolimit, Maut, ÖPNV-Förderung | |
oder höhere Dieselsteuern erbracht werden. | |
„Der Vorschlag der EU-Kommission vermindert den CO2-Ausstoß deutlich zu | |
wenig“, sagte Agora-Chef Christian Hochfeld. „Wer die Klimaschutzziele | |
ernst nimmt, muss sich auf EU-Ebene für deutlich ambitionierte Standards | |
stark machen.“ | |
Die Bundesregierung hat jetzt genau das Gegenteil beschlossen. | |
26 Sep 2018 | |
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[1] /Die-EU-und-CO2-Emissionen/!5512538 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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