# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz: Zu lange gewartet für zu wenig | |
> Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute | |
> Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht. | |
Bild: Hadeiatou aus dem afrikanischen Guinea lernt an der Berufsschule Bremen S… | |
Das Kabinett hat endlich ein [1][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] | |
verabschiedet. Ein Schritt, auf den man lange warten musste und dessen | |
objektive Notwendigkeit eigentlich kein politisches Lager bestreiten kann. | |
Links der Mitte klagt man, [2][dass ein fehlendes Einwanderungsgesetz | |
sozial und beruflich angekommenen Migranten das Leben erschwert]. Bewegt | |
vom ökonomischen Interesse rufen zudem Unternehmer – auch konservative – | |
nach einem pragmatischen Umgang mit qualifizierten Migranten, die entweder | |
schon da sind oder noch kommen sollen. | |
Die einen bekommen jetzt also ihren Humanismus, die anderen ihre Fachkräfte | |
– wo liegt das Problem? Darin, dass es beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz | |
und dem Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung nicht um eine | |
pragmatische, gute Lösung für alle geht. Sondern um Ideologie und | |
Parteiprofil – vor allem für die Union. | |
Jetzt, wo Konservative nach der [3][Wahl des neuen CDU-Vorsitzes] die | |
Merkel-Ära als beendet wähnen, wäre es für sie fatal, zu liberale Signale | |
in puncto Migration zu senden. Das Gesetz muss kommen, die mächtigen | |
ökonomischen Sachzwänge drängen. Man schränkt aber da ein, wo es noch geht | |
– auch gegen eigene ökonomische Interessen. | |
Die Koalition einigte sich deshalb einerseits auf ein Gesetz, das | |
qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zwar erlaubt, ohne | |
Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Sie | |
macht es den Menschen aber nicht leicht: Sie müssen ausreichend Deutsch | |
sprechen, den eigenen Lebensunterhalt sichern und haben nur sechs Monate | |
Zeit, Arbeit zu finden. | |
## Alles andere als großzügig | |
Gerade aber bei denen, die schon da sind, hier arbeiten oder eine | |
Ausbildung machen, will der konservative Koalitionspartner auf keinen Fall | |
zu liberal erscheinen. Denn er wittert die Gefahr, dass abgelehnte | |
Asylbewerber sich ein Bleiberecht erschummeln könnten. Oder zumindest, dass | |
potenzielle Wähler das denken könnten. | |
Deshalb fällt das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung | |
ebenso voraussetzungsvoll aus: Geduldete Personen müssen unter anderem seit | |
mindestens 18 Monaten in Deutschland arbeiten. Dann erst bekommen sie eine | |
Beschäftigungsduldung von 30 Monaten. Ein dauerhafter Aufenthaltstitel | |
könnte dann folgen. Das ist alles andere als großzügig. Dass das Kabinett | |
die Frage der Geduldeten in ein eigenes Gesetz auslagert, zeigt, welch | |
symbolisches Gewicht sie hat. | |
Es gibt also keinen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Nur eine | |
zutiefst verunsicherte konservative Partei, die um Ecken und Kanten kämpft. | |
Auch das ist ein Erbe Merkels. | |
20 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Fachkraefteeinwanderungsgesetz-steht/!5560255 | |
[2] /Unternehmerin-zu-Einwanderungsgesetz/!5557900 | |
[3] /Kommentar-neue-CDU-Chefin/!5557578 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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