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# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz: Zu lange gewartet für zu wenig
> Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute
> Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
Bild: Hadeiatou aus dem afrikanischen Guinea lernt an der Berufsschule Bremen S…
Das Kabinett hat endlich ein [1][Fachkräfteeinwanderungsgesetz]
verabschiedet. Ein Schritt, auf den man lange warten musste und dessen
objektive Notwendigkeit eigentlich kein politisches Lager bestreiten kann.
Links der Mitte klagt man, [2][dass ein fehlendes Einwanderungsgesetz
sozial und beruflich angekommenen Migranten das Leben erschwert]. Bewegt
vom ökonomischen Interesse rufen zudem Unternehmer – auch konservative –
nach einem pragmatischen Umgang mit qualifizierten Migranten, die entweder
schon da sind oder noch kommen sollen.
Die einen bekommen jetzt also ihren Humanismus, die anderen ihre Fachkräfte
– wo liegt das Problem? Darin, dass es beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz
und dem Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung nicht um eine
pragmatische, gute Lösung für alle geht. Sondern um Ideologie und
Parteiprofil – vor allem für die Union.
Jetzt, wo Konservative nach der [3][Wahl des neuen CDU-Vorsitzes] die
Merkel-Ära als beendet wähnen, wäre es für sie fatal, zu liberale Signale
in puncto Migration zu senden. Das Gesetz muss kommen, die mächtigen
ökonomischen Sachzwänge drängen. Man schränkt aber da ein, wo es noch geht
– auch gegen eigene ökonomische Interessen.
Die Koalition einigte sich deshalb einerseits auf ein Gesetz, das
qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zwar erlaubt, ohne
Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Sie
macht es den Menschen aber nicht leicht: Sie müssen ausreichend Deutsch
sprechen, den eigenen Lebensunterhalt sichern und haben nur sechs Monate
Zeit, Arbeit zu finden.
## Alles andere als großzügig
Gerade aber bei denen, die schon da sind, hier arbeiten oder eine
Ausbildung machen, will der konservative Koalitionspartner auf keinen Fall
zu liberal erscheinen. Denn er wittert die Gefahr, dass abgelehnte
Asylbewerber sich ein Bleiberecht erschummeln könnten. Oder zumindest, dass
potenzielle Wähler das denken könnten.
Deshalb fällt das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ebenso voraussetzungsvoll aus: Geduldete Personen müssen unter anderem seit
mindestens 18 Monaten in Deutschland arbeiten. Dann erst bekommen sie eine
Beschäftigungsduldung von 30 Monaten. Ein dauerhafter Aufenthaltstitel
könnte dann folgen. Das ist alles andere als großzügig. Dass das Kabinett
die Frage der Geduldeten in ein eigenes Gesetz auslagert, zeigt, welch
symbolisches Gewicht sie hat.
Es gibt also keinen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Nur eine
zutiefst verunsicherte konservative Partei, die um Ecken und Kanten kämpft.
Auch das ist ein Erbe Merkels.
20 Dec 2018
## LINKS
[1] /Fachkraefteeinwanderungsgesetz-steht/!5560255
[2] /Unternehmerin-zu-Einwanderungsgesetz/!5557900
[3] /Kommentar-neue-CDU-Chefin/!5557578
## AUTOREN
Volkan Ağar
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Ausbildung
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Zuwanderung
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