Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
> Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer
> die Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen
> einreisen dürfen.
Bild: Zwei afghanische Flüchtlinge in einem Heizungsbaubetrieb in München.
BERLIN afp | In den rot-grün regierten Bundesländern gibt es Bestrebungen
für ein weitgehendes Einwanderungsrecht: Die Länder Rheinland-Pfalz,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein brachten am Freitag einen Antrag in
den Bundesrat ein, der die Zuwanderung nicht nur hochqualifizierter
Fachkräfte vorsieht. Gebraucht würden auch Arbeitskräfte mit anderen
Qualifikationsniveaus, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) in der Länderkammer. Sie verwies dabei ausdrücklich auf
das Handwerk.
Mit der Neuregelung sollten die bislang über 50 Einzelbestimmungen durch
ein neues Gesetz ersetzt werden, das dann transparenter sei, sagte Dreyer.
Es solle geprüft werden, unter welchen Bedingungen qualifizierten
Fachkräften aus Drittstaaten eine zeitlich befristete
Aufenthaltsmöglichkeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt werden könnte.
Zudem sieht der Vorstoß der rot-grünen Länder vor, Asylbewerbern und
Geduldeten, denen eine anerkannte Ausbildung zugesichert worden ist, zur
Sicherung des Fachkräftebedarfs ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der
Ausbildung zu erteilen.
Eine von der SPD-Bundestagsfraktion kürzlich vorgelegte Gesetzesinitiative
sieht den Zuzug qualifizierter Fachkräfte entsprechend des in Kanada
geltenden Punktesystems vor.
Die Vorlage, die zur Beratung an die zuständigen Bundesratsausschüsse
überwiesen wurde, stieß auf Kritik bei der Union. „Wir haben Einwanderung
und wir haben ein Gesetz“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) vor der Länderkammer. Wenn geringe Anforderungen an das
Qualifikationsniveau gestellt würde, müsse gewährleistet sein, dass es am
Ende keinen „Verdrängungswettbewerb“ in Deutschland gebe. „Zuerst müssen
wir uns um die kümmern, die schon hier sind“, sagte Bouffier.
6 Mar 2015
## TAGS
Migration
Handwerk
Ausbildung
Flüchtlinge
Einwanderungsgesetz
Handwerk
Grenzkontrollen
Generalsekretär
Asylrecht
Peter Tauber
Imame
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prognose der IHK: Berlin soll in die Lehre
Trotz des Zuzugs gibt es bis 2030 rund 200.000 Fachkräfte weniger in der
Stadt als heute, sagt die IHK – und fordert eine schnellere Einbindung von
Flüchtlingen.
Illegale Einwanderung überfordert Polizei: Nachts für Babynahrung sorgen
Besonders Grenzpolizisten hätten nicht mehr genügend Kapazitäten für die
Verfolgung von Schleusern. Stattdessen würden sie Aufgaben von
Sozialarbeitern übernehmen.
CDU-Generalsekretär Tauber: „Patensystem“ für Einwanderer
Obwohl das Thema in der Union umstritten ist, macht sich
CDU-Generalsekretär Tauber für ein Einwanderungsgesetz stark – inklusive
„Welcome Center“.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es
ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
Einwanderungsgesetz für Deutschland: Die Besten sind willkommen
Die SPD möchte ausländische Spezialisten mit einem Punktesystem nach
Deutschland locken. Doch die Union zweifelt an den Plänen.
Integrationspolitik der Union: Oh, wie schön ist Kanada
Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker
wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.