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# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
> Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es
> ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
Bild: Das Einwanderungsgesetz ist nicht aufrechenbar mit dem Asylrecht.
Pegida, war da noch was? Nachdem kürzlich noch Zehntausende in Dresden
gegen eine angeblich ungesteuerte Einwanderung auf die Straße gingen, nimmt
die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz jetzt an Fahrt auf.
Und im Prinzip sind sich fast alle Parteien einig, dass Deutschland auf
weitere Zuwanderung angewiesen bleibt, wenn es seinen Wohlstand in Zukunft
trotz des demografischen Wandels halten will. Diese Einsicht in diese
Realität ist erfreulich.
SPD und Grüne bringen darum jetzt ein neues Einwanderungsgesetz ins Spiel.
Und auch in der Union mehren sich die Stimmen, die plötzlich postulieren,
dass Deutschland ja „von jeher ein Einwanderungsland“ gewesen sei. So steht
es überraschend in einem Thesenpapier der jungen Gruppe CDU 2017, die jetzt
ebenfalls ein Einwanderungsgesetz fordert.
Ihr stehen aber noch die Unionsspitzen entgegen, die all jene Wähler im
Auge haben, die sich vor zu viel Veränderung und mehr Einwanderung
fürchten.
Dabei ist die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nicht per se
progressiv. Selbst die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für
ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild aus – nicht ohne schrill
vor „unkontrollierter Zuwanderung“ zu warnen.
Und ein Punktesystem widerspricht auch nicht dem Diktum des ehemaligen
CSU-Hardliners Günther Beckstein, wonach Deutschland „weniger Ausländer,
die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“ brauche. Beim Ruf nach einem
Einwanderungsgesetz geht es viel um Symbolik – aber letztlich kommt es aufs
Kleingedruckte in den Verordnungen an.
## Wirtschaftsfreundlich und weltoffen
Schon jetzt verfügt Deutschland über eine Vielzahl von Regeln für die
Einwanderung von Fachkräften. Das Problem ist nur, dass sie sehr
unübersichtlich sind und kaum Wirkung zeigen. SPD und Grüne wollen die
bestehenden Regeln erweitern und bündeln, und sie hoffen, sich damit
zugleich als wirtschaftsfreundlich und weltoffen zu profilieren.
Reines Nützlichkeitsdenken führt aber nicht weit. Politiker sollten nicht
die Illusion nähren, dass sich künftige Zuwanderung passgenau nach
deutschen Wünschen steuern lässt – oder dass sich Deutschland nicht
verändern wird, wenn nur noch Fachkräfte kämen, die mühelos eine Arbeit
finden.
Ein neues Einwanderungsgesetz lässt sich auch nicht mit dem Asylrecht
aufrechnen. Minuspunkte für Muslime wird es ebenfalls nicht geben – auch
wenn sich das manche heimlich wünschen.
3 Mar 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Asylrecht
Einwanderungsgesetz
Zuwanderung
Sachverständigenrat
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Migration
Abschiebehaft
Deutschland
Peter Tauber
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