# taz.de -- Einwanderungsgesetz in den USA: Richter stoppt Obamas Reformpläne | |
> Präsident Obama wollte per Erlass den Aufenthalt von Millionen | |
> Zuwanderern legalisieren. Texas und andere Staaten klagten. Nun gab ihnen | |
> ein Gericht recht. | |
Bild: An der Grenze zwischen Texas und Mexiko: 26 US-Bundesstaaten sind gegen d… | |
HOUSTON ap | Die Zuwanderungsreform der USA liegt vorerst auf Eis. Ein | |
Richter in Texas stoppte die von Präsident Barack Obama per Erlass | |
vorgesehenen Neuerungen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA | |
lebende Menschen [1][vor der Abschiebung bewahren könnten]. 26 | |
Bundesstaaten sind dagegen. Mit seiner Eilentscheidung will Richter Andrew | |
Hanen ihnen Zeit geben, gegen Obamas Pläne zu klagen. Der erste Teil sollte | |
eigentlich am Mittwoch in Kraft treten. | |
Der Präsident hatte nach jahrelangen ergebnislosen Debatten im Kongress | |
Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen. Der erste Schritt | |
sollte die Ausweitung eines Programms sein, das minderjährige Einwanderer | |
vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht | |
wurden. Das Parlament fühlt sich übergangen. Zudem sind die Republikaner, | |
die inzwischen beide Kammern des Kongresses dominieren, inhaltlich nicht | |
mit der Reform des Demokraten einverstanden. Auch die Hälfte der US-Staaten | |
rebellieren. | |
Richter Hanen verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp | |
der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten „irreparablen Schaden“ | |
erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. „Es wäre | |
unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der | |
Einschätzung der Kläger zu, dass es quasi unmöglich wäre, die Legalisierung | |
des Status von Millionen Menschen rückgängig zu machen. | |
Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung des Richters | |
anficht und das Berufungsgericht in New Orleans anruft. Allerdings gab es | |
in der Nacht zum Dienstag zunächst keine Stellungnahme vom Weißen Haus oder | |
vom US-Justizministerium. Joaquin Guerra von der Migrantenorganisation | |
Texas Organizing Project sprach von einem „temporären Rückschlag“. Man | |
werde weiter Migranten darauf vorbereiten, sich um die Legalisierung ihres | |
Status zu bewerben. | |
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte dagegen die Entscheidung des | |
Richters. Texas führt das Bündnis gegen Obamas Pläne an, dazu gehören noch | |
etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen. Sie | |
argumentieren, dass der Präsident seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen | |
überdehnt habe. Zudem zwinge Obamas Erlass sie zu Investitionen in | |
Sicherheit, das Gesundheitswesen und Schulen. In ihrer Klage monieren sie | |
„Gesetzlosigkeit“ des Präsidenten. | |
Nach dem nun angefochtenen ersten Teil von Obamas Reform, der die | |
Jugendlichen betrifft, soll am 19. Mai ein zweiter Teil in Kraft treten. | |
Dieser weitet den Schutz vor Deportationen auch auf viele Erwachsene aus, | |
die seit Jahren in den USA leben. | |
17 Feb 2015 | |
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