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# taz.de -- Migration in den USA: Gekommen, um zu bleiben
> Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der
> Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per
> Erlass durchsetzen.
Bild: Ein Flüchtling aus Honduras wartet vor einem Zug, der in Richtung USA f�…
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will mit einer Reform
möglicherweise rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der
Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Weißen
Hauses in Washington erfuhr, sei Obama bereit, die Anordnung bald
bekanntzumachen. Über die Einwanderungsreform hatte der Präsident zuletzt
stark mit den Republikanern gestritten, eine Durchsetzung würde eine
direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten.
Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine
Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden
Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der
Republikaner in beiden Kammern.
Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden
hispanschischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher
ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu
verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird
aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh
Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in
der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei.
Obamas Plan sieht den Quellen zufolge so aus, dass Eltern und
Lebensgefährten von US-Bürgern und lange Zeit in den USA lebenden
Einwohnern geschützt werden sollen. Vermutlich wird der Präsident auch ein
zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung
ausweiten.
Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche
auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand
gegen die Einwanderungsreform an. „Wir werden den Präsident mit Zähnen und
Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht“, sagte der
republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Das
ist der falsche Weg zum Regieren. Das ist genau das, was das amerikanische
Volk am Wahltag gesagt hat, dass es das nicht will.“
14 Nov 2014
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