# taz.de -- Migration in den USA: Gekommen, um zu bleiben | |
> Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der | |
> Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per | |
> Erlass durchsetzen. | |
Bild: Ein Flüchtling aus Honduras wartet vor einem Zug, der in Richtung USA f�… | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will mit einer Reform | |
möglicherweise rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der | |
Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Weißen | |
Hauses in Washington erfuhr, sei Obama bereit, die Anordnung bald | |
bekanntzumachen. Über die Einwanderungsreform hatte der Präsident zuletzt | |
stark mit den Republikanern gestritten, eine Durchsetzung würde eine | |
direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten. | |
Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine | |
Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden | |
Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der | |
Republikaner in beiden Kammern. | |
Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden | |
hispanschischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher | |
ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu | |
verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird | |
aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh | |
Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in | |
der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei. | |
Obamas Plan sieht den Quellen zufolge so aus, dass Eltern und | |
Lebensgefährten von US-Bürgern und lange Zeit in den USA lebenden | |
Einwohnern geschützt werden sollen. Vermutlich wird der Präsident auch ein | |
zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung | |
ausweiten. | |
Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche | |
auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand | |
gegen die Einwanderungsreform an. „Wir werden den Präsident mit Zähnen und | |
Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht“, sagte der | |
republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Das | |
ist der falsche Weg zum Regieren. Das ist genau das, was das amerikanische | |
Volk am Wahltag gesagt hat, dass es das nicht will.“ | |
14 Nov 2014 | |
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