# taz.de -- US-Einwanderungsreform: Obama macht's alleine | |
> Fünf Millionen Menschen in den USA sind von Abschiebung bedroht. Obama | |
> will das mit einer Reform ändern, die er notfalls per Erlass durchdrückt. | |
Bild: Obama bei einer Rede zur Einwanderungspolitik. | |
WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene | |
Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen, die bis zu fünf Millionen | |
Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor Abschiebung schützen soll. Obama | |
werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer Fernsehansprache erläutern, | |
teilte das Präsidialamt mit. | |
Der Präsident hat bereits einen Erlass angekündigt, weil es keine Einigung | |
mit den Republikanern gab. Diese kontrollieren inzwischen beide Kammern des | |
Kongresses und haben angedroht, keinem Haushalt zustimmen, der Obamas | |
Einwanderungspläne finanziert. Damit stünde vor Auslaufen der nächsten | |
Frist zur Etatverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde im | |
Haushaltsstreit an. | |
Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn | |
zuzudrehen – wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche | |
Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben. | |
Obama will jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA | |
ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger | |
sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen | |
und im Land bleiben können. | |
Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung | |
versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der | |
spanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner | |
Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform auf den Weg zu bringen, | |
scheiterten stets am Streit zwischen Obamas Demokraten und den | |
Republikanern im Kongress. | |
20 Nov 2014 | |
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