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# taz.de -- US-Einwanderungsreform: Obama macht's alleine
> Fünf Millionen Menschen in den USA sind von Abschiebung bedroht. Obama
> will das mit einer Reform ändern, die er notfalls per Erlass durchdrückt.
Bild: Obama bei einer Rede zur Einwanderungspolitik.
WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene
Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen, die bis zu fünf Millionen
Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor Abschiebung schützen soll. Obama
werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer Fernsehansprache erläutern,
teilte das Präsidialamt mit.
Der Präsident hat bereits einen Erlass angekündigt, weil es keine Einigung
mit den Republikanern gab. Diese kontrollieren inzwischen beide Kammern des
Kongresses und haben angedroht, keinem Haushalt zustimmen, der Obamas
Einwanderungspläne finanziert. Damit stünde vor Auslaufen der nächsten
Frist zur Etatverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde im
Haushaltsstreit an.
Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn
zuzudrehen – wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche
Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.
Obama will jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA
ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger
sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen
und im Land bleiben können.
Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung
versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der
spanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner
Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform auf den Weg zu bringen,
scheiterten stets am Streit zwischen Obamas Demokraten und den
Republikanern im Kongress.
20 Nov 2014
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USA
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