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# taz.de -- US-Haushalt von Kongress verabschiedet: Der Shutdown bleibt aus
> Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das
> US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt
> verabschiedet.
Bild: Der Sitz des Kongresses, das Kapitol.
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz der Bedenken mehrerer
Demokraten am Donnerstag den US-Haushaltsplan bestätigt und ihn so in
Richtung Senat weitergegeben. Mit einer Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen
billigten die Parlamentarier den 1,1 Billionen Dollar schweren Etat am
Abend (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Debatte über den Entwurf. In dem
Versuch, einen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr abzuwenden, kommt es
nun zu einem finalen Showdown im von Demokraten bestimmten US-Senat.
US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor an schwankende demokratische
Abgeordnete gewandt und sie aufgefordert, die Maßnahmen zu unterstützen.
Eine unmittelbare Gefahr eines sogenannten Gridlocks bestand nicht: Das
Repräsentantenhaus beschloss zuvor eine 48-stündige Ausweitung der
derzeitigen Bezahlung der Behörden, um dem Senat die Zeit zu geben, um über
den eigentlichen Entwurf zu debattieren und abzustimmen. Normalerweise wäre
die Frist in der Nacht zum Freitag um Mitternacht ausgelaufen.
Obama kündigte an, die Vorlage zu unterzeichnen, sollte sie den Kongress
passieren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, auch der
Präsident habe Vorbehalte gegenüber dem Entwurf, aber er wolle „der
Wirtschaft Sicherheit bringen“. In einem seltenen öffentlichen Rüffel in
Richtung Obama sagte die demokratische Anführerin im Repräsentantenhaus,
Nancy Pelosi, sie sei „gewaltig enttäuscht“, dass der Präsident sich
entschieden habe, den Entwurf anzunehmen. Sie bezeichnete den Plan als
republikanische Erpressung.
Aus beiden Parteien wurde zuvor Kritik an der Vorlage laut. Demokraten
sprachen sich gegen Klauseln darin aus, mit denen Schritte zur
Bankenregulierung wieder rückgängig gemacht und die Obergrenzen für
politische Spenden angehoben würden. Republikaner der ultrakonservativen
Tea-Party-Bewegung wiederum wollten in dem Text auch vergeblich eine
Umkehrung von Obamas Einwanderungsreform durchsetzen.
## Neue Mehrheitsverhältnisse im Januar
Der 1,1-Billionen-Dollar-Etat ist umgerechnet rund 887 Milliarden Euro
schwer und deckt nahezu alle Ausgaben der US-Regierungsbehörden bis zum
Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015 ab. Die einzige Ausnahme ist
das Heimatschutzministerium, dessen Ausgaben lediglich bis zum 27. Februar
geregelt sind. Die Republikaner hoffen, bei der Verhandlung über die
nächste Freigabe der Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh
Johnson Obama zu einem Rückzug aus den Plänen für illegale Einwanderer
zwingen zu können.
Im Januar ändern sich erstmals seit acht Jahren die Mehrheitsverhältnisse
im US-Senat, nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im November
neun Sitze von der politischen Konkurrenz gewinnen konnten. Die
Republikanische Partei besitzt dann in beiden Kongresskammern die Mehrheit.
12 Dec 2014
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