# taz.de -- US-Haushalt von Kongress verabschiedet: Der Shutdown bleibt aus | |
> Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das | |
> US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt | |
> verabschiedet. | |
Bild: Der Sitz des Kongresses, das Kapitol. | |
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz der Bedenken mehrerer | |
Demokraten am Donnerstag den US-Haushaltsplan bestätigt und ihn so in | |
Richtung Senat weitergegeben. Mit einer Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen | |
billigten die Parlamentarier den 1,1 Billionen Dollar schweren Etat am | |
Abend (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Debatte über den Entwurf. In dem | |
Versuch, einen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr abzuwenden, kommt es | |
nun zu einem finalen Showdown im von Demokraten bestimmten US-Senat. | |
US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor an schwankende demokratische | |
Abgeordnete gewandt und sie aufgefordert, die Maßnahmen zu unterstützen. | |
Eine unmittelbare Gefahr eines sogenannten Gridlocks bestand nicht: Das | |
Repräsentantenhaus beschloss zuvor eine 48-stündige Ausweitung der | |
derzeitigen Bezahlung der Behörden, um dem Senat die Zeit zu geben, um über | |
den eigentlichen Entwurf zu debattieren und abzustimmen. Normalerweise wäre | |
die Frist in der Nacht zum Freitag um Mitternacht ausgelaufen. | |
Obama kündigte an, die Vorlage zu unterzeichnen, sollte sie den Kongress | |
passieren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, auch der | |
Präsident habe Vorbehalte gegenüber dem Entwurf, aber er wolle „der | |
Wirtschaft Sicherheit bringen“. In einem seltenen öffentlichen Rüffel in | |
Richtung Obama sagte die demokratische Anführerin im Repräsentantenhaus, | |
Nancy Pelosi, sie sei „gewaltig enttäuscht“, dass der Präsident sich | |
entschieden habe, den Entwurf anzunehmen. Sie bezeichnete den Plan als | |
republikanische Erpressung. | |
Aus beiden Parteien wurde zuvor Kritik an der Vorlage laut. Demokraten | |
sprachen sich gegen Klauseln darin aus, mit denen Schritte zur | |
Bankenregulierung wieder rückgängig gemacht und die Obergrenzen für | |
politische Spenden angehoben würden. Republikaner der ultrakonservativen | |
Tea-Party-Bewegung wiederum wollten in dem Text auch vergeblich eine | |
Umkehrung von Obamas Einwanderungsreform durchsetzen. | |
## Neue Mehrheitsverhältnisse im Januar | |
Der 1,1-Billionen-Dollar-Etat ist umgerechnet rund 887 Milliarden Euro | |
schwer und deckt nahezu alle Ausgaben der US-Regierungsbehörden bis zum | |
Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015 ab. Die einzige Ausnahme ist | |
das Heimatschutzministerium, dessen Ausgaben lediglich bis zum 27. Februar | |
geregelt sind. Die Republikaner hoffen, bei der Verhandlung über die | |
nächste Freigabe der Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh | |
Johnson Obama zu einem Rückzug aus den Plänen für illegale Einwanderer | |
zwingen zu können. | |
Im Januar ändern sich erstmals seit acht Jahren die Mehrheitsverhältnisse | |
im US-Senat, nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im November | |
neun Sitze von der politischen Konkurrenz gewinnen konnten. Die | |
Republikanische Partei besitzt dann in beiden Kongresskammern die Mehrheit. | |
12 Dec 2014 | |
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