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# taz.de -- Folgen der US-Wahl: Militär lacht, Klima kracht
> Was sich durch das Wahlergebnis in den USA für den Rest der Welt ändern
> dürfte – oder auch nicht. Hier eine kurze Checkliste.
Bild: Zur lahmen Ente degradiert: Barack Obama.
BERLIN taz | Außenpolitisch kann der US-Präsident weitgehend ohne
Zustimmung des Kongresses agieren. Was ändert sich durch die Kongresswahlen
für den Rest der Welt?
## Militäreinsätze
Als Präsident Obama mit den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien seine selbst
gezogenen „Roten Linien“ überschritten sah, wollte er den Kongress bitten,
Militäreinsätze zu billigen. Aus beiden Parteien kam klarer Widerstand, nur
einige republikanische Falken wie Senator John McCain drängten auf
Intervention. Auch gegen den „Islamischen Staat“ wollen nur einige wenige
US-Bodentruppen einsetzen. Das wird sich kaum ändern.
## Krieg gegen den Terror
Der libertäre Teil der Republikaner lehnt schon seit je etwa den Patriot
Act ab, der nach den Anschlägen vom September 2001 verabschiedet wurde und
den Sicherheitsbehörden große Vollmachten einräumt. Die NSA-Überwachung
begreift er als Bestätigung seiner Vision vom übergriffigen Megastaat und
lehnt sie ab – genau wie einige demokratische Bürgerrechtler. In beiden
Parteien sind diese Kritiker allerdings in der Minderheit. Die Angst vor
dem IS und vor US-Dschihadisten genügt, alles beim Alten zu lassen. Das
Ausland zu bespitzeln findet ohnehin niemand problematisch. Jeder Gedanke
an eine Schließung von Guantánamo ist mit diesen Wahlen gestorben.
## Iran
Bis Ende des Monats will Obama eigentlich einen Deal mit dem Iran über
dessen Atomwaffenprogramm abschließen. Damit dieser auch wirksam wird, muss
der Kongress Sanktionsgesetze zurücknehmen. Das könnte nun schwieriger
werden.
## Umweltpolitik
Nicht dass die USA bislang darauf gedrängt hätten, ein internationales
Klimaabkommen zum Erfolg zu führen. Mit dem neuen Senat ist das vollkommen
ausgeschlossen.
## Militärausgaben
Noch gibt es die automatischen Ausgabenkürzungen, die in Kraft traten, als
sich Kongress und Präsident nicht auf einen Haushaltsplan verständigen
konnten. Jetzt sind die Chancen der Republikaner größer geworden, zumindest
die Militärausgaben wieder anzuheben.
## Freihandel
Im Streben nach Freihandelsabkommen unterscheiden sich beide Parteien kaum.
Die US-Positionen etwa zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der Europäischen
Union werden sich nicht ändern, höchstens verhärten.
6 Nov 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Klima
Militär
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Barack Obama
US-Haushalt
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