# taz.de -- Folgen der US-Wahl: Militär lacht, Klima kracht | |
> Was sich durch das Wahlergebnis in den USA für den Rest der Welt ändern | |
> dürfte – oder auch nicht. Hier eine kurze Checkliste. | |
Bild: Zur lahmen Ente degradiert: Barack Obama. | |
BERLIN taz | Außenpolitisch kann der US-Präsident weitgehend ohne | |
Zustimmung des Kongresses agieren. Was ändert sich durch die Kongresswahlen | |
für den Rest der Welt? | |
## Militäreinsätze | |
Als Präsident Obama mit den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien seine selbst | |
gezogenen „Roten Linien“ überschritten sah, wollte er den Kongress bitten, | |
Militäreinsätze zu billigen. Aus beiden Parteien kam klarer Widerstand, nur | |
einige republikanische Falken wie Senator John McCain drängten auf | |
Intervention. Auch gegen den „Islamischen Staat“ wollen nur einige wenige | |
US-Bodentruppen einsetzen. Das wird sich kaum ändern. | |
## Krieg gegen den Terror | |
Der libertäre Teil der Republikaner lehnt schon seit je etwa den Patriot | |
Act ab, der nach den Anschlägen vom September 2001 verabschiedet wurde und | |
den Sicherheitsbehörden große Vollmachten einräumt. Die NSA-Überwachung | |
begreift er als Bestätigung seiner Vision vom übergriffigen Megastaat und | |
lehnt sie ab – genau wie einige demokratische Bürgerrechtler. In beiden | |
Parteien sind diese Kritiker allerdings in der Minderheit. Die Angst vor | |
dem IS und vor US-Dschihadisten genügt, alles beim Alten zu lassen. Das | |
Ausland zu bespitzeln findet ohnehin niemand problematisch. Jeder Gedanke | |
an eine Schließung von Guantánamo ist mit diesen Wahlen gestorben. | |
## Iran | |
Bis Ende des Monats will Obama eigentlich einen Deal mit dem Iran über | |
dessen Atomwaffenprogramm abschließen. Damit dieser auch wirksam wird, muss | |
der Kongress Sanktionsgesetze zurücknehmen. Das könnte nun schwieriger | |
werden. | |
## Umweltpolitik | |
Nicht dass die USA bislang darauf gedrängt hätten, ein internationales | |
Klimaabkommen zum Erfolg zu führen. Mit dem neuen Senat ist das vollkommen | |
ausgeschlossen. | |
## Militärausgaben | |
Noch gibt es die automatischen Ausgabenkürzungen, die in Kraft traten, als | |
sich Kongress und Präsident nicht auf einen Haushaltsplan verständigen | |
konnten. Jetzt sind die Chancen der Republikaner größer geworden, zumindest | |
die Militärausgaben wieder anzuheben. | |
## Freihandel | |
Im Streben nach Freihandelsabkommen unterscheiden sich beide Parteien kaum. | |
Die US-Positionen etwa zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der Europäischen | |
Union werden sich nicht ändern, höchstens verhärten. | |
6 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Klima | |
Militär | |
Republikaner | |
Barack Obama | |
US-Haushalt | |
Shutdown | |
USA | |
Republikaner | |
USA | |
USA | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Haushalt von Kongress verabschiedet: Der Shutdown bleibt aus | |
Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das | |
US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt | |
verabschiedet. | |
Einigung im Etat-Streit in den USA: Stillstand abgewendet | |
In diesem Jahr muss wohl kein US-Beamter in den Zwangsurlaub: Demokraten | |
und Republikaner sind optimistisch, dass der Haushalt durchgeht. | |
US-Senat blockiert NSA-Reform: „Affront gegen die Verfassung“ | |
Die umfassende Telefonüberwachung der NSA sollte eingeschränkt werden. Aber | |
der Senat macht da nicht mit. Ein weiterer Rückschlag für US-Präsident | |
Obama. | |
Republikaner in den USA: Establishment hier, Tea-Party dort | |
Nur eines verband die Republikaner in diesem Wahlkampf: die Opposition | |
gegen Barack Obama. Aber wofür stehen sie eigentlich? | |
US-Politiker Mitch McConnell: Gnadenlos an die Macht | |
Der Republikaner Mitch McConnell wird Mehrheitsführer im US-Senat. Mehr | |
Einfluss geht nicht. Dabei steht er für wenig, er ist ehrgeiziger | |
Opportunist. | |
Kommentar US-Kongresswahlen: Obamas Abwahl | |
Die Präsidentschaft Obamas ist zerstört. Die Demokraten haben keine Agenda. | |
Aber ein Mandat für die konservative Politik der Republikaner gibt es auch | |
nicht. | |
Midterms-Wahl in den USA: Allein in Washington | |
Obamas letzte Amtsjahre werden zäh. Er muss sich im Kongress nach der | |
Midterms-Wahlschlappe mit einer Totalopposition auseinandersetzen. |