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# taz.de -- Republikaner in den USA: Establishment hier, Tea-Party dort
> Nur eines verband die Republikaner in diesem Wahlkampf: die Opposition
> gegen Barack Obama. Aber wofür stehen sie eigentlich?
Bild: Will sich nicht auf das Establishment einlassen: der texanische Tea-Party…
Schon bald könnten die RepublikanerInnen, die jetzt siegreich in beide
Kammern des US-Kongresses einziehen, Opfer ihres eigenen Erfolgs werden.
Denn die Stars in ihren Reihen verfolgen so unterschiedliche politische
Ziele, dass sie sich damit gegenseitig lähmen können.
Dabei geht der Riss quer durch die Partei: zwischen dem alten
Republikaner-Establishment, zu dem der neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch
McConnell, gehört, und den Radikalen der Tea-Party-Bewegung. McConnell hat
bereits erklärt, dass er die Frontalopposition gegen die Gesundheitsreform
von Barack Obama nicht fortsetzen will. Und dass er auch in anderen Punkten
– zum Beispiel bei Handelsabkommen – eine Zusammenarbeit mit dem
Präsidenten anstrebt. Dagegen will der texanische Tea-Party-Senator Ted
Cruz nicht nur die alten Etablierten seiner Partei ausbremsen, sondern auch
die Gesundheitsreform komplett zu Fall bringen.
Sachthemen haben die RepublikanerInnen in ihrem Halbzeitwahlkampf
weitgehend ausgeklammert. Anders als 2010, als sie alles auf ihre
Gegnerschaft zur Gesundheitsreform setzten, hatten sie dieses Mal keine: Es
ging nicht um den Arbeitsmarkt – der sich in den Obama-Jahren drastisch
verbessert hat – es ging nicht mehr um die Staatsverschuldung, und es ging
nicht einmal vordergründig um die Gesundheitsversorgung. Nichts als die
Gegnerschaft zu Obama verband die republikanischen WahlkämpferInnen im
ganzen Land diesmal.
Gerade in ökonomischen Fragen zeigten die Wähler vielerorts, dass sie weit
links von ihren gewählten PolitikerInnen stehen. So stimmten sie in
ausgesprochen konservativen Bundesstaaten für eine Anhebung des
Mindestlohns, für den sich nur einige wenige demokratische KandidatInnen
halbherzig ausgesprochen hatten, der aber nirgends Bestandteil des
republikanischen Programms ist.
In dem nun beginnenden Gerangel um die künftige republikanische
Präsidentschaftskandidatur wird dieser Graben, der zwischen WählerInnen und
republikanischer Partei klafft, eine Rolle spielen.
## Kollision mit dem Establishment
Zahlreiche Wahlsieger vom Dienstag liebäugeln offen mit einer Kandidatur
für 2016. Der Texaner Cruz ist einer von ihnen. Scott Walker aus Wisconsin,
der in seinem Bundesstaat trotz monatelanger Proteste die
Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt hat, ist ein anderer. Er glaubt, sein Modell
sei auch auf die nationale Ebene übertragbar.
Die Ambitionen der Tea-Party-Aufsteiger werden, das ist absehbar, mit jenen
potenziellen Kandidaten aus dem alten Establishment kollidieren. Dazu
zählen der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und der Exgouverneur
von Florida, Jeb Bush. Der will, heißt es, seinem Bruder in das Weiße Haus
folgen.
Der Republikaner James Inhofe aus Oklahoma dürfte künftig das Senatskomitee
für Umwelt und Öffentliche Arbeit leiten. Inhofe ist ein
„Klimawandelleugner“, er bestreitet, dass menschliches Tun einen Einfluss
auf den Klimawandel hat. In Maine hat sich Gouverneur Paul LePage ebenfalls
wissenschaftsfeindlich gezeigt und eine Krankenschwester, die vom
Ebola-Einsatz in Westafrika zurückkam, unter Hausarrest gestellt und
Polizei vor ihre Tür gesetzt. Er wurde trotzdem gewählt.
Auf demokratischer Seite hat die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton vielerorts die Fäden gezogen. Sie trat mit ihrem Gatten
neben zahlreichen KandidatInnen auf, die in ihrem Wahlkampf Obama
versteckten. Die meisten von ihnen verloren den Halbzeitwahlkampf. Doch für
Clinton, die gegenwärtig keine nennenswerte Herausforderin in ihrer eigenen
Partei hat, ist das nicht unbedingt ein Nachteil. Im Gegenteil: Für Clinton
ist die Vielzahl konkurrierender republikanischer
Präsidentschaftskandidaten eine gute Nachricht.
6 Nov 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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