# taz.de -- Republikaner in den USA: Establishment hier, Tea-Party dort | |
> Nur eines verband die Republikaner in diesem Wahlkampf: die Opposition | |
> gegen Barack Obama. Aber wofür stehen sie eigentlich? | |
Bild: Will sich nicht auf das Establishment einlassen: der texanische Tea-Party… | |
Schon bald könnten die RepublikanerInnen, die jetzt siegreich in beide | |
Kammern des US-Kongresses einziehen, Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. | |
Denn die Stars in ihren Reihen verfolgen so unterschiedliche politische | |
Ziele, dass sie sich damit gegenseitig lähmen können. | |
Dabei geht der Riss quer durch die Partei: zwischen dem alten | |
Republikaner-Establishment, zu dem der neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch | |
McConnell, gehört, und den Radikalen der Tea-Party-Bewegung. McConnell hat | |
bereits erklärt, dass er die Frontalopposition gegen die Gesundheitsreform | |
von Barack Obama nicht fortsetzen will. Und dass er auch in anderen Punkten | |
– zum Beispiel bei Handelsabkommen – eine Zusammenarbeit mit dem | |
Präsidenten anstrebt. Dagegen will der texanische Tea-Party-Senator Ted | |
Cruz nicht nur die alten Etablierten seiner Partei ausbremsen, sondern auch | |
die Gesundheitsreform komplett zu Fall bringen. | |
Sachthemen haben die RepublikanerInnen in ihrem Halbzeitwahlkampf | |
weitgehend ausgeklammert. Anders als 2010, als sie alles auf ihre | |
Gegnerschaft zur Gesundheitsreform setzten, hatten sie dieses Mal keine: Es | |
ging nicht um den Arbeitsmarkt – der sich in den Obama-Jahren drastisch | |
verbessert hat – es ging nicht mehr um die Staatsverschuldung, und es ging | |
nicht einmal vordergründig um die Gesundheitsversorgung. Nichts als die | |
Gegnerschaft zu Obama verband die republikanischen WahlkämpferInnen im | |
ganzen Land diesmal. | |
Gerade in ökonomischen Fragen zeigten die Wähler vielerorts, dass sie weit | |
links von ihren gewählten PolitikerInnen stehen. So stimmten sie in | |
ausgesprochen konservativen Bundesstaaten für eine Anhebung des | |
Mindestlohns, für den sich nur einige wenige demokratische KandidatInnen | |
halbherzig ausgesprochen hatten, der aber nirgends Bestandteil des | |
republikanischen Programms ist. | |
In dem nun beginnenden Gerangel um die künftige republikanische | |
Präsidentschaftskandidatur wird dieser Graben, der zwischen WählerInnen und | |
republikanischer Partei klafft, eine Rolle spielen. | |
## Kollision mit dem Establishment | |
Zahlreiche Wahlsieger vom Dienstag liebäugeln offen mit einer Kandidatur | |
für 2016. Der Texaner Cruz ist einer von ihnen. Scott Walker aus Wisconsin, | |
der in seinem Bundesstaat trotz monatelanger Proteste die | |
Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt hat, ist ein anderer. Er glaubt, sein Modell | |
sei auch auf die nationale Ebene übertragbar. | |
Die Ambitionen der Tea-Party-Aufsteiger werden, das ist absehbar, mit jenen | |
potenziellen Kandidaten aus dem alten Establishment kollidieren. Dazu | |
zählen der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und der Exgouverneur | |
von Florida, Jeb Bush. Der will, heißt es, seinem Bruder in das Weiße Haus | |
folgen. | |
Der Republikaner James Inhofe aus Oklahoma dürfte künftig das Senatskomitee | |
für Umwelt und Öffentliche Arbeit leiten. Inhofe ist ein | |
„Klimawandelleugner“, er bestreitet, dass menschliches Tun einen Einfluss | |
auf den Klimawandel hat. In Maine hat sich Gouverneur Paul LePage ebenfalls | |
wissenschaftsfeindlich gezeigt und eine Krankenschwester, die vom | |
Ebola-Einsatz in Westafrika zurückkam, unter Hausarrest gestellt und | |
Polizei vor ihre Tür gesetzt. Er wurde trotzdem gewählt. | |
Auf demokratischer Seite hat die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin | |
Hillary Clinton vielerorts die Fäden gezogen. Sie trat mit ihrem Gatten | |
neben zahlreichen KandidatInnen auf, die in ihrem Wahlkampf Obama | |
versteckten. Die meisten von ihnen verloren den Halbzeitwahlkampf. Doch für | |
Clinton, die gegenwärtig keine nennenswerte Herausforderin in ihrer eigenen | |
Partei hat, ist das nicht unbedingt ein Nachteil. Im Gegenteil: Für Clinton | |
ist die Vielzahl konkurrierender republikanischer | |
Präsidentschaftskandidaten eine gute Nachricht. | |
6 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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