# taz.de -- Anti-Gewerkschaftspolitik in Wisconsin: „Right to Work“ durchge… | |
> Gouverneur Scott Walker ernennt Wisconsin zum 25. „Right to Work“-Staat | |
> der USA. Die Gewerkschaften kommt das teuer zu stehen. | |
Bild: Nehmt das, Gewerkschaften! Scott Walker im Kreise seiner Liebsten. | |
NEW YORK taz | Wer sehen will, wie ein fortschrittliches Erbe demontiert | |
wird, sollte nach Madison schauen. Dort hat Gouverneur Scott Walker in | |
dieser Woche seinen zweiten erfolgreichen Schlag gegen die betriebliche | |
Demokratie gelandet. Vier Jahre, nachdem er die Gewerkschaften aus dem | |
öffentlichen Dienst verdrängt hat, macht er nun dasselbe in der | |
Privatwirtschaft. Per Gesetz ernannte er Wisconsin zum 25. „Right to | |
Work“-Staat der USA. | |
Das Gesetz hat die Ziele, die Gewerkschaften kurzfristig finanziell | |
auszuhungern und langfristig loszuwerden. Gouverneur Walker verspricht, | |
sein Gesetz werde „mehr Freiheit für Arbeiter und Unternehmer“ bringen. Und | |
mehr Investoren nach Wisconsin holen. Präsident Barack Obama hingegen | |
kritisiert, es handele sich um ein „Anti-Arbeiter-Gesetz, das die | |
Beschäftigten schwächen wird“. | |
Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO und zwei lokale Gewerkschaften haben am | |
Dienstag Klage eingereicht, um das Inkraftreten des Gesetzes vorübergehend | |
zu stoppen. Sie argumentieren, es sei verfassungswidrig. Doch nachdem die | |
Gouverneure von Michigan und Indiana ähnliche „Right to Work“-Gesetze | |
durchsetzen konnten, stehen die gewerkschaftlichen Chancen vor Gericht | |
nicht gut. | |
Die Bezeichnung „Right to Work“ – Recht zu arbeiten – ist semantischer | |
Bestandteil eines konservativen Feldzugs. So benannte Gesetze verbieten es | |
Gewerkschaften, Mitgliedsbeiträge von sämtlichen Beschäftigten eines | |
Betriebs einzutreiben. Zugleich bleiben die Gewerkschaften weiterhin | |
verpflichtet, sämtliche Beschäftigten – auch in individuellen Konflikten – | |
zu vertreten. | |
## Auch deutsche Unternehmen lieben „Right to Work“ | |
Seit den späten 40er Jahren haben zahlreiche Bundesstaaten des Südens | |
„Right to Work“-Gesetze eingeführt. Damit lockten sie Unternehmen aus dem | |
damals noch hochindustrialisierten und stark gewerkschaftlich organisierten | |
Norden sowie aus dem Ausland an. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen – | |
darunter BMW, Mercedes, Siemens, Thyssen, VW – folgten dem Ruf in „Right to | |
Work“-Staaten. | |
In diesen Staaten sind die Gewerkschaften extrem schwach und die Löhne | |
niedriger als im Norden. In den letzten Jahren haben Gouverneure vom | |
rechten Rand der republikanischen Partei das Modell auch in die | |
Bundesstaaten des Nordens der USA ausgedehnt. In Wisconsin nutzt Walker | |
seinen Sieg über die Gewerkschaften dazu, seine Präsidentschaftskandidatur | |
für 2016 vorzubereiten. | |
Die demokratische Partei hat jahrzehntelang auf die Unterstützung der | |
„organisierten Arbeit“ gesetzt – die Gewerkschaften. Als sie noch stark | |
waren, griffen sie der Partei finanziell unter die Arme und stellten in | |
Wahlkampfzeiten die Basis, die Klinken putzte. | |
Doch in Wisconsin hat die Demokratische Partei sich zuletzt nicht mehr mit | |
Ruhm bekleckert. Als Walker 2011 seinen Kampf gegen Tarifverhandlungen im | |
öffentlichen Dienst begann, verließen die demokratischen Abgeordneten noch | |
demonstrativ den Bundesstaat, um die Abstimmung über Walkers Gesetzt zu | |
verhindern. | |
Gleichzeitig besetzten AktivistInnen und GewerkschaftlerInnen wochenlang | |
das Kapitol in Madison. Seit der Niederlage hat die Demokratische Partei in | |
Wisconsin die Verteidigung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Recht | |
weitgehend aufgegeben. | |
11 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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