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# taz.de -- Anti-Gewerkschaftspolitik in Wisconsin: „Right to Work“ durchge…
> Gouverneur Scott Walker ernennt Wisconsin zum 25. „Right to Work“-Staat
> der USA. Die Gewerkschaften kommt das teuer zu stehen.
Bild: Nehmt das, Gewerkschaften! Scott Walker im Kreise seiner Liebsten.
NEW YORK taz | Wer sehen will, wie ein fortschrittliches Erbe demontiert
wird, sollte nach Madison schauen. Dort hat Gouverneur Scott Walker in
dieser Woche seinen zweiten erfolgreichen Schlag gegen die betriebliche
Demokratie gelandet. Vier Jahre, nachdem er die Gewerkschaften aus dem
öffentlichen Dienst verdrängt hat, macht er nun dasselbe in der
Privatwirtschaft. Per Gesetz ernannte er Wisconsin zum 25. „Right to
Work“-Staat der USA.
Das Gesetz hat die Ziele, die Gewerkschaften kurzfristig finanziell
auszuhungern und langfristig loszuwerden. Gouverneur Walker verspricht,
sein Gesetz werde „mehr Freiheit für Arbeiter und Unternehmer“ bringen. Und
mehr Investoren nach Wisconsin holen. Präsident Barack Obama hingegen
kritisiert, es handele sich um ein „Anti-Arbeiter-Gesetz, das die
Beschäftigten schwächen wird“.
Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO und zwei lokale Gewerkschaften haben am
Dienstag Klage eingereicht, um das Inkraftreten des Gesetzes vorübergehend
zu stoppen. Sie argumentieren, es sei verfassungswidrig. Doch nachdem die
Gouverneure von Michigan und Indiana ähnliche „Right to Work“-Gesetze
durchsetzen konnten, stehen die gewerkschaftlichen Chancen vor Gericht
nicht gut.
Die Bezeichnung „Right to Work“ – Recht zu arbeiten – ist semantischer
Bestandteil eines konservativen Feldzugs. So benannte Gesetze verbieten es
Gewerkschaften, Mitgliedsbeiträge von sämtlichen Beschäftigten eines
Betriebs einzutreiben. Zugleich bleiben die Gewerkschaften weiterhin
verpflichtet, sämtliche Beschäftigten – auch in individuellen Konflikten –
zu vertreten.
## Auch deutsche Unternehmen lieben „Right to Work“
Seit den späten 40er Jahren haben zahlreiche Bundesstaaten des Südens
„Right to Work“-Gesetze eingeführt. Damit lockten sie Unternehmen aus dem
damals noch hochindustrialisierten und stark gewerkschaftlich organisierten
Norden sowie aus dem Ausland an. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen –
darunter BMW, Mercedes, Siemens, Thyssen, VW – folgten dem Ruf in „Right to
Work“-Staaten.
In diesen Staaten sind die Gewerkschaften extrem schwach und die Löhne
niedriger als im Norden. In den letzten Jahren haben Gouverneure vom
rechten Rand der republikanischen Partei das Modell auch in die
Bundesstaaten des Nordens der USA ausgedehnt. In Wisconsin nutzt Walker
seinen Sieg über die Gewerkschaften dazu, seine Präsidentschaftskandidatur
für 2016 vorzubereiten.
Die demokratische Partei hat jahrzehntelang auf die Unterstützung der
„organisierten Arbeit“ gesetzt – die Gewerkschaften. Als sie noch stark
waren, griffen sie der Partei finanziell unter die Arme und stellten in
Wahlkampfzeiten die Basis, die Klinken putzte.
Doch in Wisconsin hat die Demokratische Partei sich zuletzt nicht mehr mit
Ruhm bekleckert. Als Walker 2011 seinen Kampf gegen Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst begann, verließen die demokratischen Abgeordneten noch
demonstrativ den Bundesstaat, um die Abstimmung über Walkers Gesetzt zu
verhindern.
Gleichzeitig besetzten AktivistInnen und GewerkschaftlerInnen wochenlang
das Kapitol in Madison. Seit der Niederlage hat die Demokratische Partei in
Wisconsin die Verteidigung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Recht
weitgehend aufgegeben.
11 Mar 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Gewerkschaft
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