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# taz.de -- Kongresswahlen in den USA: Obama, das Wahlkampfhindernis
> Demokratische Kandidaten wollen nichts vom Präsidenten wissen. Sein Image
> ist zu schlecht. Die Mehrheit im mächtigen Senat steht auf der Kippe.
Bild: Ein Bild, das man nicht mehr so häufig sieht: Präsident Obama im Wahlka…
NEW YORK taz | Das verflixte sechste Jahr. Es trifft jetzt auch den
strahlenden Sieger von einst. Vor den Halbzeitwahlen ist Barack Obama
seinen ParteifreundInnen zu einem Handicap geworden. In ihren Kampagnen
sind sie auf Distanz zu dem Präsidenten gegangen und vermeiden selbst seine
namentliche Erwähnung.
Die RepublikanerInnen hingegen versuchen, die Wahlen zu einem Referendum
über ihn zu machen. In ihren Werbespots ist er der Buhmann, der auf der
ganzen Linie versagt hat: von der Staatsverschuldung, über die Bekämpfung
des Terrorismus bis hin zu Ebola. Sämtliche Meinungsforscher geben ihnen
recht. Sie prognostizieren, dass die Republikaner am kommenden Dienstag mit
dem Senat auch die zweite Kammer des Kongresses erobern werden. Damit würde
die seit Jahren massive Blockade in Washington total.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Partei des Präsidenten bei
Halbzeitwahlen von der Opposition abgestraft wird. Das haben Obamas
Amtsvorgänger erfahren und das hat er selbst bei den vorausgegangenen
Zwischenwahlen von 2010 erlebt. Doch Obamas Popularität ist auf knapp über
40 Prozent abgesackt und nicht nur die Republikaner – deren Verantwortliche
schon vor Jahren die Blockade seiner Politik zu ihrer obersten politischen
Linie gemacht haben – sondern auch traditionelle demokratische Wähler haben
sich von ihm abgewandt: Latinos sind enttäuscht darüber, dass die seit
Jahren versprochene umfassende Einwanderungsreform nicht stattgefunden hat
und in diesem Wahlkampf – auf Druck von Wahlkämpfern in der Demokratischen
Partei – erneut verschoben worden ist.
Umweltschützer verübeln ihm, dass er immer noch keine Entscheidung gegen
die Ölpipeline Keystone XL gefällt hat, die ein schwerer Schlag gegen jede
Klimapolitik wäre. Und Afroamerikaner betrachten Obama zwar weiterhin als
Identifikationsfigur, können aber nicht feststellen, dass sich ihre Lage
verbessert hat. Im Gegenteil: In den zurückliegenden Jahren haben
republikanische Bundesstaaten quer durch das Land Dutzende bürokratische
Hindernisse eingeführt, die das Wahlrecht zuungunsten von „Minderheiten“
verändern. Und soziale Ungerechtigkeiten sowie die Polizeigewalt trifft
weiterhin ganz überproportional die „Minderheiten“.
## Junge Wähler wenden sich ab
Am schwersten für die Demokratische Partei, die bei ihren zurückliegenden
Wahlkämpfen die Mehrheiten der jungen WählerInnen für sich gewinnen konnte,
dürfte die Kehrtwende der jungen Generation wirken. Nur 43 Prozent der
Jungwähler sind mit der Politik Obamas einverstanden. Und eine Mehrheit
jener, die am Dienstag wählen wollen, favorisieren einen republikanisch
geführten Kongress.
Unschön für die DemokratInnen ist auch, dass die Wahlbeteiligung für eine
Halbzeitwahl nicht besonders niedrig zu werden scheint. Das zeigen
zumindest jene Bundesstaaten, in denen die Wahllokale bereits seit mehreren
Tagen geöffnet sind und die teilweise schon jetzt höhere Wahlbeteiligungen
als 2010 melden.
Diese landesweit relativ einheitlichen Trends kontrastieren mit einem
Wahlkampf, der sich durch Themenvielfalt auszeichnet. Außer der Opposition
gegen Obama haben die Republikaner kein einheitliches Kampagnenthema. Je
nach Bundesstaat variieren die Themen von der Cannabislegalisierung bis hin
zur Anhebung des Mindestlohns.
In Kentucky macht sich die demokratische Senatskandidatin Alison Grimes für
Kohleförderung stark. Mit dieser Positionierung, die im Widerspruch zur
Linie ihres Präsidenten steht, hat sie Chancen, den langjährigen Chef der
republikanischen Fraktion im Senat, Mitch McConnell, zu Fall zu bringen.
## „Mutter. Soldatin. Konservative“
Thematisch war 2010 völlig anders, als die Republikaner mit ihrer
Fundamentalopposition gegen eine Gesundheitsreform die Mehrheit im
Repräsentantenhaus erobert haben. Dieses Mal wirbt eine Republikanerin in
Iowa als „Mutter. Soldatin. Konservative“ in einem Stall mit grunzenden
Schweinen um ihre Entsendung nach Washington. Joni Ernst hält sich für
qualifiziert, weil sie mit Schweinen umgehen kann und sagt über Washington,
es ist „laut, dreckig und stinkt“.
Im Bundesstaat Minnesota fordert ein Republikaner und Football-Trainer
seine Schützlinge auf: „Rennt los und rammt jemanden.“ Während ein Spieler
ihn ohne erkennbaren Grund unter die Gürtellinie schlägt, sagt der
Kandidat: „Ich bin Mike McFadden und ich billige diese Botschaft“.
„Bauernlümmelei“, nennt die New York Times diesen Ton im Wahlkampf.
Mit einer erneut starken republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus
haben sich die DemokratInnen längst abgefunden. Sie konzentrieren ihre
geballte Kraft darauf, ihre knappe Mehrheit im Senat zu verteidigen. Und
andererseits die Gouverneurssitze in ein paar Bundesstaaten zu erobern.
## Radikal rechts
Die Verteidigung des Senats wird eine Zitterpartie werden. In fünf
Bundesstaaten – Georgia, Kansas, Iowa, New Hampshire und North Carolina –
liegen die konkurrierenden Kandidaten weniger als 3 Prozentpunkte
auseinander. Das ist zu wenig, um ein klares Ergebnis vorherzusagen. Die
endgültige Entscheidung über die künftige Mehrheit im Senat könnte sich
sogar bis Anfang 2015 verzögern. In Bundesstaaten wie Georgia und Louisiana
könnte es Stichwahlen geben, die erst im Januar stattfinden.
Während demokratische Senats-Kandidaten Obama für ein Wahlkampfhindernis
halten, riefen solche, die Gouverneur werden wollen, den Präsidenten im
Endspurt ihres Wahlkampfes doch noch zu Hilfe. In Wisconsin, wo der radikal
rechte Gouverneur Scott Walker gewerkschaftliche und betriebliche Rechte
als auch die Löhne zusammengestrichen hat, forderte Obama gezielt
afroamerikanische WählerInnen zur Unterstützung von Demokratin Mary Burke
auf.
An diesem Wochenende fährt er in einer ähnlichen Mission nach Detroit. Im
Bundesstaat Michigan hat Gouverneur Rick Snyder in den letzten Jahren
mehrere bankrotte Städte unter Zwangsverwaltung gestellt. All diese Städte
haben mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerungen. Die DemokratInnen
hoffen, dass diese WählerInnen am Dienstag Snyder zu Fall bringen.
2 Nov 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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