# taz.de -- Keystone-XL-Pipeline: Obama will Veto einlegen | |
> Machtprobe mit den erstarkten Konservativen: Obama kündigt ein Veto gegen | |
> den Bau der umstrittenen Pipeline zwischen Kanada und den USA an. | |
Bild: Proteste gegen die Keystone-Pipeline im November in New York. | |
NEW YORK taz | Die neue Legislaturperiode in Washington beginnt mit Krach | |
ums Öl: US-Präsident Barack Obama will sein Veto einlegen, falls der | |
Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Bau der umstrittenen Ölpipeline | |
„Keystone XL“ genehmigt. Obwohl das juristische und politische | |
Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hat der Senat gleich an | |
seinem ersten Sitzungstag einen Entwurf vorgelegt, um die Pipeline umgehend | |
„zu bauen, zu verbinden, in Betrieb zu nehmen und zu warten“. Er lade „den | |
Präsidenten ein, diese überparteiliche Initiative zu unterstützen und zu | |
unterzeichnen“, sagte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner. | |
Die Ölpipeline, die schweres Rohöl aus dem Teersand-Abbaugebiet im | |
kanadischen Alberta in Raffinerien in Texas bringen soll, ist seit Langem | |
oberste Präferenz der konservativen Republikanischen Partei. Dabei | |
übernehmen die Pipeline-BefürworterInnen eins zu eins die Argumente der | |
Ölindustrie. Diese behauptet, die 1.900 Kilometer lange Pipeline werde | |
„Tausende“ von Arbeitsplätzen schaffen und die USA „unabhängig von | |
ausländischem Öl“ machen. | |
Schon Ende November hatten sie einen entsprechenden Durchmarsch im Senat | |
versucht – und waren nur knapp gescheitert. Seit dieser Woche halten die | |
RepublikanerInnen nach den Wahlen im November die Mehrheit im Senat. 60 | |
SenatorInnen – alle RepublikanerInnen und sechs DemokratInnen – hatten den | |
am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf bereits vorab unterstützt. Das | |
reicht zwar, um die Hürden für eine Billigung des Senats zu nehmen, kommt | |
aber nicht an die Zweidrittelmehrheit heran, die nötig ist, um ein Veto des | |
Präsidenten zu kippen. | |
Schon am Dienstag erklärte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, | |
dass der Präsident sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen würde. Seine | |
Begründung war prozedural: Das Oberste Gericht von Nebraska prüft derzeit | |
die neue Route für die Pipeline. Und das US-Außenministerium, das bei | |
grenzüberschreitenden Projekten das letzte Wort hat, hat noch nicht | |
entschieden. | |
Der kanadische Konzern TransCanada hatte den Bau der Pipeline vor sieben | |
Jahren beantragt. Damals schien das Genehmigungsverfahren noch wie eine | |
Routineangelegenheit. Doch dann entwickelte sich entlang der | |
Pipeline-Route, die zwei kanadische Provinzen und sechs Bundesstaaten der | |
USA durchquert, die größte neue Umweltbewegung Nordaamerikas. Die | |
GegnerInnen – darunter viele prominente WissenschaftlerInnen – haben | |
sämtliche Argumente der Ölindustrie widerlegt. | |
## Starke Belastung des Klimas | |
Wichtigste Kritik an Keystone XL: Der Abbau von Öl aus Teersanden belastet | |
das Klima noch stärker als konventionelle Ölförderung. Zugleich richtet das | |
schwere Teersandöl bei Lecks in der Pipeline noch schwerere Verwüstungen an | |
als leichtes Rohöl. | |
Außerdem soll das Öl die USA lediglich durchqueren, ist jedoch nicht | |
unbedingt für den US-Markt bestimmt. Nach seiner Raffinierung in den | |
texanischen Häfen wird es auf die bestbezahlenden Märkte der Welt gehen – | |
gegenwärtig ist das Asien. Und auch der Arbeitsmarkteffekt der Pipeline ist | |
minimal. Neue und zeitlich befristete Arbeitsplätze entstehen nur während | |
der Bauphase. Langfristig sollen – so TransCanada – ein paar Dutzend | |
Beschäftigte ausreichen, um die Pipeline vom Computer aus zu warten. | |
Die Ölindustrie, die zahlreiche Abgeordnete im US-Kongress finanziell | |
unterstützt, ist zuletzt weniger laut für die Pipeline eingetreten. Dafür | |
verantwortlich sind unter anderem die sinkenden Rohölpreise auf dem | |
Weltmarkt und die steigende nationale Ölproduktion in den USA. Seitdem | |
TransCanada den ursprünglichen Pipeline-Plan vorlegte, haben die USA ihre | |
eigene tägliche Ölproduktion – vor allem mit der Fracking-Methode –, um 3… | |
Millionen Barrel pro Tag erhöht. Das entspricht der Ölfördermenge in dem | |
Ölstaat Kuwait. | |
8 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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