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# taz.de -- Keystone-XL-Pipeline: Obama will Veto einlegen
> Machtprobe mit den erstarkten Konservativen: Obama kündigt ein Veto gegen
> den Bau der umstrittenen Pipeline zwischen Kanada und den USA an.
Bild: Proteste gegen die Keystone-Pipeline im November in New York.
NEW YORK taz | Die neue Legislaturperiode in Washington beginnt mit Krach
ums Öl: US-Präsident Barack Obama will sein Veto einlegen, falls der
Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Bau der umstrittenen Ölpipeline
„Keystone XL“ genehmigt. Obwohl das juristische und politische
Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hat der Senat gleich an
seinem ersten Sitzungstag einen Entwurf vorgelegt, um die Pipeline umgehend
„zu bauen, zu verbinden, in Betrieb zu nehmen und zu warten“. Er lade „den
Präsidenten ein, diese überparteiliche Initiative zu unterstützen und zu
unterzeichnen“, sagte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner.
Die Ölpipeline, die schweres Rohöl aus dem Teersand-Abbaugebiet im
kanadischen Alberta in Raffinerien in Texas bringen soll, ist seit Langem
oberste Präferenz der konservativen Republikanischen Partei. Dabei
übernehmen die Pipeline-BefürworterInnen eins zu eins die Argumente der
Ölindustrie. Diese behauptet, die 1.900 Kilometer lange Pipeline werde
„Tausende“ von Arbeitsplätzen schaffen und die USA „unabhängig von
ausländischem Öl“ machen.
Schon Ende November hatten sie einen entsprechenden Durchmarsch im Senat
versucht – und waren nur knapp gescheitert. Seit dieser Woche halten die
RepublikanerInnen nach den Wahlen im November die Mehrheit im Senat. 60
SenatorInnen – alle RepublikanerInnen und sechs DemokratInnen – hatten den
am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf bereits vorab unterstützt. Das
reicht zwar, um die Hürden für eine Billigung des Senats zu nehmen, kommt
aber nicht an die Zweidrittelmehrheit heran, die nötig ist, um ein Veto des
Präsidenten zu kippen.
Schon am Dienstag erklärte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses,
dass der Präsident sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen würde. Seine
Begründung war prozedural: Das Oberste Gericht von Nebraska prüft derzeit
die neue Route für die Pipeline. Und das US-Außenministerium, das bei
grenzüberschreitenden Projekten das letzte Wort hat, hat noch nicht
entschieden.
Der kanadische Konzern TransCanada hatte den Bau der Pipeline vor sieben
Jahren beantragt. Damals schien das Genehmigungsverfahren noch wie eine
Routineangelegenheit. Doch dann entwickelte sich entlang der
Pipeline-Route, die zwei kanadische Provinzen und sechs Bundesstaaten der
USA durchquert, die größte neue Umweltbewegung Nordaamerikas. Die
GegnerInnen – darunter viele prominente WissenschaftlerInnen – haben
sämtliche Argumente der Ölindustrie widerlegt.
## Starke Belastung des Klimas
Wichtigste Kritik an Keystone XL: Der Abbau von Öl aus Teersanden belastet
das Klima noch stärker als konventionelle Ölförderung. Zugleich richtet das
schwere Teersandöl bei Lecks in der Pipeline noch schwerere Verwüstungen an
als leichtes Rohöl.
Außerdem soll das Öl die USA lediglich durchqueren, ist jedoch nicht
unbedingt für den US-Markt bestimmt. Nach seiner Raffinierung in den
texanischen Häfen wird es auf die bestbezahlenden Märkte der Welt gehen –
gegenwärtig ist das Asien. Und auch der Arbeitsmarkteffekt der Pipeline ist
minimal. Neue und zeitlich befristete Arbeitsplätze entstehen nur während
der Bauphase. Langfristig sollen – so TransCanada – ein paar Dutzend
Beschäftigte ausreichen, um die Pipeline vom Computer aus zu warten.
Die Ölindustrie, die zahlreiche Abgeordnete im US-Kongress finanziell
unterstützt, ist zuletzt weniger laut für die Pipeline eingetreten. Dafür
verantwortlich sind unter anderem die sinkenden Rohölpreise auf dem
Weltmarkt und die steigende nationale Ölproduktion in den USA. Seitdem
TransCanada den ursprünglichen Pipeline-Plan vorlegte, haben die USA ihre
eigene tägliche Ölproduktion – vor allem mit der Fracking-Methode –, um 3…
Millionen Barrel pro Tag erhöht. Das entspricht der Ölfördermenge in dem
Ölstaat Kuwait.
8 Jan 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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