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# taz.de -- Obama gegen Keystone-XL-Pipeline: Veto ist eine „nationale Peinli…
> Barack Obama legt sein Veto gegen den Bau der Keystone-XL-Pipeline ein.
> Die Repubilkaner glauben, der Präsident lasse sich von
> „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen.
Bild: Röhren für die umstrittene Keystone-Pipeline in Ripley, Oklahoma.
WASHINGTON dpa | Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den
Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Öl-Pipeline Keystone XL hat einen
neuen Höhepunkt erreicht. Obama legte am Dienstag wie angekündigt sein Veto
gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der 1.900 Kilometer
langen Leitung ein. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne
durch die Regierung zu umgehen, schrieb Obama als Begründung. Das könne er
nicht zulassen.
Die Pipeline soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat
Nebraska verlaufen. Da sie die Grenze zwischen beiden Ländern überquert,
muss das US-Außenministerium entscheiden, ob das Projekt im nationalen
Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Bis die Erhebung abgeschlossen
sei, könne der Baustart nicht erlaubt werden, erklärte Obama. Das Projekt
war in den vergangenen Wochen in beiden Kongresskammern mit klarer Mehrheit
genehmigt worden.
Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Durch
sie will das Unternehmen TransCanada täglich bis zu 830.000 Barrel aus
Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen. Die
anderen Teilabschnitte, für die kein solches Genehmigungsverfahren nötig
ist, sind bereits fertiggestellt oder werden es in naher Zukunft sein.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner,
bezeichnete Obamas Veto als „nationale Peinlichkeit“. Der Präsident lasse
sich zu sehr von „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen.
## Bis zu 40.000 Jobs
Vor allem Boehners Partei, aber auch einige von Obamas Demokraten sowie
Wirtschaftsvertreter sind für den Bau von Keystone XL. Sie argumentieren,
dass bis zu 40.000 Jobs geschaffen werden könnten. Zudem sei es
vorteilhaft, mit der Pipeline mehr Öl aus dem Nachbarland Kanada
importieren zu können, um weniger abhängig von Nahost-Staaten wie
Saudi-Arabien zu sein. Zudem sei der Transport des Öls durch die Leitung
sicherer und effektiver, als etwa mit Zügen.
Umweltschützer sind strikt gegen das Projekt. Sie meinen, dass die
klimaschädlichere Ölgewinnung aus Teersand in Kanada durch die neue Leitung
noch weiter befördert wird. Zudem warnen sie, dass bei dieser Methode
dreimal so viel Treibhausgase freigesetzt werden wie bei der
konventionellen Förderung. Auch führen sie das Risiko gefährlicher Lecks in
der Leitung an.
Experten zufolge ist ihr Widerstand aber vor allem symbolisch, da die
Ölförderung in Kanada nicht maßgeblich durch ein Scheitern dieser Pipeline
zurückgehen würde. Der Streit stehe nur exemplarisch für den gesamten
innenpolitischen Konflikt über die US-Klimapolitik.
25 Feb 2015
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