# taz.de -- Obama gegen Keystone-XL-Pipeline: Veto ist eine „nationale Peinli… | |
> Barack Obama legt sein Veto gegen den Bau der Keystone-XL-Pipeline ein. | |
> Die Repubilkaner glauben, der Präsident lasse sich von | |
> „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen. | |
Bild: Röhren für die umstrittene Keystone-Pipeline in Ripley, Oklahoma. | |
WASHINGTON dpa | Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den | |
Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Öl-Pipeline Keystone XL hat einen | |
neuen Höhepunkt erreicht. Obama legte am Dienstag wie angekündigt sein Veto | |
gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der 1.900 Kilometer | |
langen Leitung ein. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne | |
durch die Regierung zu umgehen, schrieb Obama als Begründung. Das könne er | |
nicht zulassen. | |
Die Pipeline soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat | |
Nebraska verlaufen. Da sie die Grenze zwischen beiden Ländern überquert, | |
muss das US-Außenministerium entscheiden, ob das Projekt im nationalen | |
Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Bis die Erhebung abgeschlossen | |
sei, könne der Baustart nicht erlaubt werden, erklärte Obama. Das Projekt | |
war in den vergangenen Wochen in beiden Kongresskammern mit klarer Mehrheit | |
genehmigt worden. | |
Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Durch | |
sie will das Unternehmen TransCanada täglich bis zu 830.000 Barrel aus | |
Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen. Die | |
anderen Teilabschnitte, für die kein solches Genehmigungsverfahren nötig | |
ist, sind bereits fertiggestellt oder werden es in naher Zukunft sein. | |
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, | |
bezeichnete Obamas Veto als „nationale Peinlichkeit“. Der Präsident lasse | |
sich zu sehr von „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen. | |
## Bis zu 40.000 Jobs | |
Vor allem Boehners Partei, aber auch einige von Obamas Demokraten sowie | |
Wirtschaftsvertreter sind für den Bau von Keystone XL. Sie argumentieren, | |
dass bis zu 40.000 Jobs geschaffen werden könnten. Zudem sei es | |
vorteilhaft, mit der Pipeline mehr Öl aus dem Nachbarland Kanada | |
importieren zu können, um weniger abhängig von Nahost-Staaten wie | |
Saudi-Arabien zu sein. Zudem sei der Transport des Öls durch die Leitung | |
sicherer und effektiver, als etwa mit Zügen. | |
Umweltschützer sind strikt gegen das Projekt. Sie meinen, dass die | |
klimaschädlichere Ölgewinnung aus Teersand in Kanada durch die neue Leitung | |
noch weiter befördert wird. Zudem warnen sie, dass bei dieser Methode | |
dreimal so viel Treibhausgase freigesetzt werden wie bei der | |
konventionellen Förderung. Auch führen sie das Risiko gefährlicher Lecks in | |
der Leitung an. | |
Experten zufolge ist ihr Widerstand aber vor allem symbolisch, da die | |
Ölförderung in Kanada nicht maßgeblich durch ein Scheitern dieser Pipeline | |
zurückgehen würde. Der Streit stehe nur exemplarisch für den gesamten | |
innenpolitischen Konflikt über die US-Klimapolitik. | |
25 Feb 2015 | |
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