# taz.de -- Keystone-XL-Pipeline: Repräsentantenhaus wird schmierig | |
> Die Wahlkampfhilfe der Industrie wirkt: Das Repräsentantenhaus hat für | |
> die Pipeline Keystone XL gestimmt. Nur Obama bremst. | |
Bild: Die Rohre liegen schon bereit: Keystone-Vorbereitung in North Dakota. | |
NEW YORK taz | Eine „kriegerische Handlung“ nennt Cyril Scott, Präsident | |
des Indianerstammes der Rosebud Sioux, die Entscheidung des | |
Repräsentantenhauses. Das hat am Freitag erneut für die umstrittene | |
Ölpipeline Keystone XL gestimmt, die schweres Rohöl aus den Teersanden in | |
der kanadischen Provinz Alberta quer durch sechs US-Bundesstaaten bis in | |
die texanischen Raffinerien und Verladehäfen am Golf von Mexiko | |
transportieren soll. „Das ist ein Todesurteil für uns und für unsere | |
Kinder“, sagt Präsident Cyril Scott aus dem auf der Route gelegenen South | |
Dakota. | |
252 Abgeordnete des Repräsentantenhauses – darunter auch 31 DemokratInnen – | |
haben für die sofortige Genehmigung der Pipeline gestimmt, 161 Abgeordnete | |
dagegen. Am Dienstag will die zweite Kammer des US-Kongresses nachziehen. | |
Auch im Senat wollen nicht nur sämtliche RepublikanerInnen, sondern auch | |
mehrere DemokratInnen für die Pipeline stimmen. Damit wollen sie ihre | |
Parteifreundin Mary Landrieu unterstützen, die am 6. Dezember in dem | |
Ölstaat Louisiana in eine nur schwer gewinnbare Stichwahl gegen einen | |
ebenfalls ölfreundlichen Republikaner geht. So ist es möglich, dass die | |
Pipeline auch im Senat eine Mehrheit bekommt. | |
Doch die Entscheidung über das noch nicht genehmigte nördliche Teilstück | |
der Pipeline, das die Grenze zu Kanada überquert, liegt bei Präsident | |
Barack Obama. Am Freitag ließ Obama durchblicken, dass er vorerst nicht an | |
eine Unterzeichnung denkt. | |
Zum einen will Obama abwarten, bis ein Gericht in Nebraska ein Urteil über | |
die Route der Pipeline gefällt hat. Zum anderen widerspricht er einem der | |
Hauptargumente der Ölbranche für die Pipeline: niedrigere Benzinpreise in | |
den USA. „Die Pipeline“, sagte Obama, „verschafft Kanada die Möglichkeit, | |
sein Öl durch unser Land an den Golf zu pumpen, von wo aus es | |
weiterverkauft werden wird. Das hat keine Auswirkungen auf die Benzinpreise | |
in den USA.“ | |
## Größte Umweltkampagne der letzten Jahrzehnte | |
Seit das kanadische Unternehmen TransCanada die Baugenehmigung für seine | |
Pipeline im Jahr 2008 beantragt hat, ist die Keystone XL ins Zentrum der | |
US-Umweltdebatte gerückt. NaturschützerInnen haben mit Demonstrationen, | |
Blockaden und Klagen vor Gericht die größte Umweltkampagne der letzten | |
Jahrzehnte organisiert. | |
Die Ölkonzerne haben im Kampf um die Keystone XL zuletzt Hunderte Millionen | |
Dollar in den teuersten Midterm-Wahlkampf der US-Geschichte gesteckt. Diese | |
Investitionen haben sich gelohnt. Auch in Louisiana: Ganz egal, wie die | |
Stichwahl in Louisiana ausgeht, wird dort im Dezember auf jeden Fall einE | |
PolitikerIn gewinnen, der oder die für Bohrplattformen und Raffinerien und | |
für den Bau der Keystone XL eintritt. | |
16 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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