# taz.de -- Knappe Abstimmung im US-Senat: Keystone-Pipeline gescheitert | |
> Eines der größten Bauvorhaben in den USA wurde vom Senat vorerst | |
> gestoppt. Das endgültige Aus für die Keystone-XL-Pipeline ist das aber | |
> noch nicht. | |
Bild: Rohre für die Keystone-Pipeline lagern in Gascoyne, North Dakota. | |
WASHINGTON ap | Die Baupläne für die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL | |
von Kanada bis in den Süden der USA werden vorerst auf Eis gelegt. Der noch | |
von den Demokraten kontrollierte US-Senat wies die Vorlage am Dienstagabend | |
(Ortszeit) knapp zurück, nachdem das republikanisch geführte | |
Repräsentantenhaus das Vorhaben bereits vergangene Woche mit klarer | |
Mehrheit durchgewunken hatte. | |
Zwar erreichte das Bauprojekt im Senat 59 von 100 Stimmen. Damit die | |
Vorlage an das Weiße Haus weitergeleitet worden wäre, wären jedoch 60 | |
Stimmen nötig gewesen. Alle 45 republikanischen Senatoren und 14 der 55 | |
Demokraten hatten für die Baupläne gestimmt. | |
Die 1.900 Kilometer lange Pipeline spaltet in den USA seit langem | |
Öffentlichkeit und Politik, seit sie das Unternehmen TransCanada 2008 | |
erstmals aufs Tapet gebracht hatte. Gegen das Projekt sind Umweltschützer | |
und US-Präsident Barack Obama, dafür die Ölindustrie und die Republikaner | |
im Kongress. | |
Die Republikaner hatten bereits angekündigt, den Entwurf im nächsten Jahr | |
weiter voranzutreiben. Ab Januar verfügen sie sowohl im Repräsentantenhaus | |
als auch im Senat über die Mehrheit. „Ich freue mich auf die neue | |
republikanische Mehrheit und die Freigabe des Keystone-Entwurfs Anfang des | |
neuen Jahres“, sagte der zukünftige republikanische Mehrheitsführer im | |
Senat, Mitch McConnell. | |
## Gespaltene Demokraten | |
Das Projekt dürfte dann ein Veto von Obama provozieren. Das Weiße Haus ließ | |
bereits am Dienstag anklingen, dass dies vom US-Präsidenten eingesetzt | |
werde, sollte Keystone XL den Senat Anfang 2015 passieren. Um dieses Veto | |
zu kippen, bräuchten die Republikaner eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die | |
sie weder im Repräsentantenhaus noch im Senat verfügen werden. | |
Die Meinung zu Keystone XL war unter den Demokraten sehr verschieden. Trotz | |
der fehlenden Unterstützung Obamas für das Projekt hatten sich seit der | |
Kongresswahl Anfang November mehrere Demokraten auf die Seite der | |
Befürworter geschlagen. Die voraussichtliche demokratische | |
Präsidentschaftskandidatin 2016, Hillary Clinton, hatte wiederholt | |
verneint, eine Position in dieser Angelegenheit abgeben zu wollen. | |
Die demokratische Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, die sich um ihren | |
Sitz am 6. Dezember einer Stichwahl mit ihrem republikanischen | |
Herausforderer Bill Cassidy stellen muss, versuchte bis zuletzt, andere | |
Demokraten umzustimmen. Sie will sich damit – so sehen es Beobachter –, als | |
erfahrene und über Parteigrenzen arbeitende Abgeordnete darstellen, die | |
sich für ihren ölreichen Heimatstaat einsetzt. | |
## Unabhängigkeit und Arbeitsplätze | |
Das Mammutprojekt soll dafür sorgen, dass Öl von Kanada bis an die | |
Golfküste von Texas transportiert werden kann. Unterstützer sagen, Keystone | |
XL würde neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Abhängigkeit vom | |
Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten eindämmen. Eine Erklärung der | |
US-Regierung zu dem Einfluss auf die Umwelt sagte zudem voraus, dass die | |
Pipeline dem Klima weniger schaden würde als ein Schienentransport des Öls. | |
Die Kritiker weisen dagegen unter anderem darauf hin, dass die eigentliche | |
Bohrung eine Gefahr für die Umwelt darstelle. | |
Die bisherigen Verzögerungen bei dem Bauvorhaben haben Spannungen zwischen | |
den USA und Kanada entfacht. Das Land im Norden der Vereinigten Staaten | |
benötigt den Bau solcher Infrastruktur, um ihre wachsende Ölsandproduktion | |
exportieren zu können. | |
19 Nov 2014 | |
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