# taz.de -- Pipeline-Bau zwischen Kanada und USA: Obama stoppt Keystone XL | |
> US-Präsident Barack Obama hat die Genehmigung für den Bau der Pipeline | |
> verweigert. UmweltaktivistInnen feiern die Entscheidung als Sieg. | |
Bild: „Thank you, Mr. President“: AktivistInnen freuen sich vor dem Weißen… | |
NEW YORK taz | Sieben Jahre nachdem der Antrag auf die Pipeline in | |
Washington einging, vier Jahre nachdem tausende KlimaaktivistInnen das | |
Weiße Haus umzingelten und knapp einen Monat vor der Eröffnung des | |
Klimagipfels in Paris, hat Präsident Barack Obama am Freitag ein Machtwort | |
gesprochen: Er verweigerte die Genehmigung für die Keystone XL. „Sie ist | |
nicht im nationalen Interesse“, sagte er im Beisein von Vizepräsident Joe | |
Biden und Außenminister John Kerry. | |
Die Ablehnung der Pipeline, die schweres Rohöl aus dem kanadischen | |
Teersandabbaugebiet in die Raffinerien und Öl-Exporthäfen an der | |
US-Golfküste bringen sollte, ist ein Signal des US-Präsidenten, dass er | |
seinen klimapolitischen Ankündigungen Taten folgen lassen will. Die | |
Ablehnung ist zugleich einer der größten Erfolge für nordamerikanische | |
UmweltschützerInnen. | |
„Dies ist ein großer Sieg“, jubelte die Chefin der Anti-Pipeline-Gruppe | |
„350.org“, May Boeve. „Die Entscheidung ist historisch. Sie ist ein | |
Präzedenzfall. Sie wird Schockwellen durch die Mineralölindustrie senden“. | |
Indigene Gruppen, Kirchen und Farmer entlang der geplanten Pipeline-Trasse | |
feierten am Freitag ihren Erfolg. | |
Die KlimaschützerInnen haben es geschafft, die Pipeline zu einem Symbol für | |
den Klimawandel zu machen. Es gab Demonstrationen, Besetzungen und weitere | |
Aktionen an der Trasse, die zwei kanadische Provinzen und sechs | |
Bundesstaaten der USA durchqueren sollte. Der gemeinsame Protest brachte | |
kanadische und US-amerikanische PipelinegegnerInnen zusammen. | |
Auf der anderen Seite machte eine große Allianz von Ölindustriellen, | |
zusammen mit dem konservativen kanadischen Ex-Premierminister Stephen | |
Harper, und den US-amerikanischen RepublikanerInnen, sowie DemokratInnen | |
aus den US-Ölstaaten Druck auf Obama. Im Gegensatz zu zahlreichen | |
nationalen Pipelineprojekten, die in den vergangenen Jahren in den USA | |
gebaut wurden, war die Keystone XL von der Zustimmung der US-Regierung | |
abhängig, weil sie eine internationale Grenze überqueren sollte. | |
## Zu geringer Nutzen | |
Das Hauptargument der PipelinegegnerInnen sind die Treibhausgase, die bei | |
der Förderung, dem Transport und der Raffinierung von Öl aus den Teersanden | |
in noch größerem Maße als bei konventionellem Öl entstehen. Obama versteht | |
sein „Nein“ zu der Pipeline als Teil seiner Klimapolitik. Doch er | |
begründete es vor allem ökonomisch. Die Pipeline, so erklärte er am Freitag | |
in Washington, sei „kein langfristiger Beitrag zu unserer Wirtschaft“ und | |
schaffe nur wenige Arbeitsplätze. | |
Die Benzinpreise in den USA seien auch ohne den Bau der Pipeline radikal | |
nach unten gegangen. Und das Pipelineöl sei nicht für eine Versorgung des | |
US-Marktes, sondern für den „Export auf die Weltmärkte“ gedacht. | |
Obama antwortete damit auf die jahrelange Kampagne von „TransCanada“. Der | |
Pipeline-Konzern hatte unter anderem mit „tausenden von Arbeitsplätzen“ f�… | |
sein Vorhaben geworben, während Studien des US-Außenministeriums zeigen, | |
dass nach Abschluss der Bauphase nur 35 permanente Arbeitsplätze entlang | |
der Pipelineroute bleiben werden. „TransCanada“ behauptete zudem, das Öl | |
aus den Teersanden sei für den US-Markt bestimmt, und es würde die USA | |
unabhängiger von solchen Ländern wie Venezuela und den Golfstaaten machen. | |
Für sein Machtwort gegen die Pipeline hat Obama die Woche gewählt, in der | |
in Kanada der neue Premierminister Justin Trudeau sein Amt angetreten hat. | |
Trudeau hat den Pipelinebau zwar prinzipiell befürwortet, jedoch die | |
aggressive Pipelinepolitik seines Amstvorgängers Stephen Harper kritisiert. | |
Am Freitag sagte Obama, Trudeau sei zwar enttäuscht, jedoch bereit zu einer | |
Intensivierung der Umwelt- und Klimazusammenarbeit mit den USA. | |
Der Chef von „TransCanada“, Russ Gerling, versprach, er werde weiter für | |
eine „Keystone XL arbeiten“. Die republikanische Chefin des | |
Energiekommittees im US-Senat, Lisa Murkowski will ihn dabei unterstützen. | |
7 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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