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# taz.de -- Abstimmungen über Cannabisfreigabe: „Legalize it“ wird Mainstr…
> In weiteren US-Bundesstaaten wird am Dienstag über die Freigabe von
> Cannabis abgestimmt. Das Ergebnis könnte weltweit positive Folgen haben.
Bild: Kiffen zu Erholungszwecken: In Colorado und Washington schon legal.
BERLIN taz | Bei den sogenannten Midterm Elections am kommenden Dienstag
entscheidet sich nicht nur, wie der nächste US-Kongress zusammengesetzt
sein wird – auf dem Spiel steht auch, ob die Debatte über eine
entkriminalisierte Drogenpolitik Fahrt aufnimmt oder einen Dämpfer bekommt.
Denn in gleich mehreren parallel abgestimmten Volksentscheiden geht es um
die Freigabe von Cannabis.
In Alaska und Oregon stehen Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die sich stark
an dem orientieren, was in den Bundesstaaten Colorado und Washington seit
diesem Jahr praktiziert wird. Der Besitz von Marihuana ist dort nicht nur
legal, sondern der Verkauf ist staatlich lizensiert, kontrolliert und
besteuert. Und zwar nicht nur – wie in rund 20 weiteren Bundesstaaten – zu
medizinischen Zwecken, sondern einfach zum High sein. Recreational
Marihuana – Kiffen zu Erholungszwecken, heißt das offiziell.
Das wollen die entsprechenden Initiativen auch in Oregon und Alaska
erreichen, und zumindest in Oregon scheinen die Chancen dafür gar nicht
schlecht zu stehen. In Alaska ist das knapper.
In Florida ist es noch nicht so weit – hier steht die Freigabe für
medizinische Zwecke zur Abstimmung, Medical Marihuana. Aber was erst recht
chancenreich aussah, hat inzwischen in den Umfragen deutlich verloren –
nicht zuletzt durch einen plötzlichen Finanzschub der Gegner, zu denen vor
allem führende Republikaner gehören wie Gouverneur Rick Scott und Senator
Marco Rubio, dem Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden.
## Wichtige Geldgeber für die Republikaner
Fünf Millionen Dollar haben die Gegner in den letzten Wochen für Wahlkampf
erhalten – von Sheldon Alderson. Das ist jener konservative Casinobesitzer,
der in den Präsidentschaftswahlen 2012 mit 20 Millionen Dollar zugunsten
von Newt Gingrich erst in den Vorwahlen das Image von Mitt Romney
zerstörte, um es dann, als Romney schließlich doch republikanischer
Kandidat wurde, mit weiteren Millionen wieder notdürftig zu reparieren.
Dass Alderson sich so engagiert, ist ein klares Zeichen für die
Republikaner, in der Antifront zu bleiben – Leute wie er sind wichtige
Geldgeber republikanischer Kandidaten im ganzen Land.
Anders sieht es in Washington DC aus, der Hauptstadt. Dort ist schon seit
diesem Jahr der Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana (1 ounce) zur
Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden (Bußgeld: 25 Dollar).
Per Referendum soll jetzt erreicht werden, dass der Besitz auch der
doppelten Menge einfach vollkommen legal wird. Eigentlich würden die
Initiatoren gern weitergehen und Gesetze wie in Colorado und Washington
erreichen – das klappt aber nicht, weil Regulierung und Besteuerung
Ausgaben nach sich ziehen, und darüber dürfen die BürgerInnen in der
Hauptstadt nicht entscheiden. Wohl aber Bürgermeister und Stadtrat – und
beide Kandidaten für das Bürgermeisteramt, über das ebenfalls am Dienstag
abgestimmt wird, sind klare Legalisierungsbefürworter.
Die Referenden in diesem Jahr bilden nach Einschätzung vieler nur den
Auftakt für weitere Abstimmungen und mögliche Änderungen auch in der
US-Bundespolitik 2016. Bislang hat die Regierung Obama den Verstoß der
Legalisierungsstaaten gegen Bundesgesetze nicht nur hingenommen, sondern
auch die Rügen der Internationalen Drogenkontrollkommission wegen
mutmaßlicher Verletzung der UN-Drogenkonventionen abgewehrt.
Der nächste Schritt könnte sein, diese Konventionen, zumindest in Bezug auf
Cannabis, einfach zu ändern. Und so hat, was am Dienstag in Alaska, Oregon,
Washington DC und Florida geschieht, womöglich große Auswirkungen auch
außerhalb der USA.
3 Nov 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
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