# taz.de -- Verwaltungsgerichts-Urteil: Null-Toleranz für Kiffer am Steuer | |
> Der Führerschein ist auch weiterhin schon beim Nachweis geringster Mengen | |
> THC weg. Damit wies ein Leipziger Gericht die Klage eines BWL-Studenten | |
> ab. | |
Bild: Stone free! Aber nicht am Steuer. | |
FREIBURG taz | Kiffer können auch künftig schnell den Führerschein | |
verlieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hielt am bisherigen | |
strengen Grenzwert fest. Geklagt hatte ein BWL-Student aus | |
Baden-Württemberg. Sein Blut war 2008 bei einer Verkehrskontrolle überprüft | |
worden, weil er etwas träge wirkte und erweiterte Pupillen hatte. | |
Das Labor fand 1,3 Nanogramm THC pro Milligramm Blut. THC | |
(Tetrahydrocannabinol) ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis. | |
Daraufhin entzog ihm das Landratsamt Rottweil den Führerschein. Dagegen | |
klagte der Student erfolglos durch alle Instanzen, jetzt auch in Leipzig. | |
Laut Straßenverkehrsordnung ist es verboten, unter dem Einfluss | |
berauschender Mittel Auto zu fahren. Nur für Alkohol gibt es eine | |
Toleranzgrenze von 0,5 Promille. Bei sonstigen Drogen gilt eigentlich das | |
Prinzip der Null-Toleranz. Allerdings stellte sich heraus, dass der | |
Cannabis-Wirkstoff THC im Blut auch dann noch nachweisbar ist, wenn er gar | |
nicht mehr wirkt. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb 2004 gefordert, auch für THC eine | |
Art Grenzwert einzuführen. Fast alle Oberverwaltungsgerichte haben diese | |
Grenze inzwischen bei einem Nanogramm THC gezogen. Dieser Grenzwert ist | |
immer noch streng. Es sei jedoch eine charakterliche Frage, so die | |
Rechtsprechung, solange mit dem Autofahren zu warten, bis ganz sicher keine | |
THC-Wirkung mehr vorhanden sei. | |
Sachverständige wie Professor Volker Auwärter von der Freiburger | |
Rechtsmedizin halten diese Grenze für deutlich zu niedrig. Er schlägt eine | |
Grenze von zwei Nanogramm vor. Erst bei zwei bis fünf Nanogramm THC komme | |
es bei ungeübten Konsumenten zu spürbaren Leistungseinschränkungen. | |
## Orientierung an Zwei-Nanogramm-Grenze | |
Bei regelmäßigen Kiffern liege der Wert sogar noch höher. Auch der | |
Bayerische Verwaltungsgerichtshof orientiert sich in seiner Rechtsprechung | |
bisher an der Grenze von zwei Nanogramm. Der Student und sein Freiburger | |
Anwalt Sebastian Glathe hatten deshalb die Hoffnung, dass das | |
Bundesverwaltungsgericht sich den etwas großzügigeren Stimmen anschließt. | |
Doch diese Hoffnung trog. Die Richter hielten die Grenze von einem | |
Nanogramm in vollem Umfang aufrecht. Sie gaben nicht einmal einen Puffer | |
für Mess-Ungenauigkeiten. | |
Der Student konnte an der Verhandlung nicht teilnehmen. Er macht gerade ein | |
Praktikum im Ausland, bei einem internationalen Konzern, wie es hieß. | |
Bisher fährt er immer noch Fahrrad. Anwalt Glathe will ihn nun überzeugen, | |
auch noch den Schritt nach Karlsruhe zu gehen. Er hält die sehr niedrige | |
THC-Grenze für "Willkür" und spricht von einer „verkehrsrechtlichen | |
Zusatzstrafe für Kiffer“. Rügen will Glathe auch die Ungleichbehandlung mit | |
Alkohol, wo - dank 0,5 Promille-Grenze - eine leichte Wirkung vom | |
Gesetzgeber ausdrücklich akzeptiert werde. | |
23 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Kiffen | |
Führerschein | |
Marihuana | |
Dope | |
Gras | |
Cannabis | |
Polizei | |
Drogen | |
Drogen | |
Auf 13 Joints mit Helmut Höge | |
Helmut Höge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abstimmungen über Cannabisfreigabe: „Legalize it“ wird Mainstream | |
In weiteren US-Bundesstaaten wird am Dienstag über die Freigabe von | |
Cannabis abgestimmt. Das Ergebnis könnte weltweit positive Folgen haben. | |
Ausufernde LKW-Kontrolle: Was in seiner Macht steht | |
Das Amtsgericht verhandelt über das Missachten des Nachtfahrverbots eines | |
LKW-Fahrers. Der Beschuldigte selbst sieht sich von einem Polizeibeamten | |
gegängelt. | |
Rainer Schmidt über Grasanbauer-Roman: „Kifferromantik ist öde" | |
Als Inspiration für seinen Roman "Die Cannabis GmbH" diente ihm die | |
Geschichte eines Familienvaters, der wegen seiner Plantage ins Gefängnis | |
musste. Obwohl Rainer Schmidt selbst nicht kifft, findet er, die | |
Konsumenten sollten besser geschützt werden. | |
Kampf gegen die Drogenprohibition: „Die Strafe muss proportional sein“ | |
Den Drogenkonsum strafrechtlich zu verfolgen, ist nicht geeignet, dieses | |
soziale Problem zu lösen, findet der Kriminologe Lorenz Böllinger – und | |
überdies teuer. | |
Auf 13 Joints mit Helmut Höge: Bierforschung oder Dönerforschung? | |
Helmut Höge ist taz-Autor, taz-Hausmeister und Tierforscher. Wir treffen | |
uns mit ihm auf 13 Joints, oder so. Teil 9: Bürgerforscher. | |
Helmut-Höge-Preisung: Die Wahrheit halluzinieren | |
In Bewegung bleiben, weggehen und hundert Blumen wuchern lassen. So was wie | |
ein Interview mit Helmut Höge. | |
Kiffen wird langweilig: Von Jahr zu Jahr harmloser | |
Wer auf der 18. Hanfparade etwas rauchen wollte, musste lange suchen. Ob | |
das am Polizeiaufgebot lag? Dabei waren die doch eigentlich auch ganz | |
entspannt. |