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# taz.de -- Kongresswahl in den USA: Sechs Sitze für den Mehrheitswechsel
> Nach dem teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten müssen sich die
> Demokraten auf den Verlust ihrer Macht im Senat einstellen. Weiterer
> politischer Stillstand droht.
Bild: Kleine Belohnung für staatsbürgerliches Handeln – in einem Wahllokal …
WASHINGTON dpa | Nach dem teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten müssen
sich die Demokraten von US-Präsident Barack Obama auf eine weitere
Niederlage einstellen. Nach letzten Umfragen gewinnen die Republikaner bei
der Abstimmung am Dienstag auch eine Mehrheit in der zweiten
Parlamentskammer, dem Senat. Für Obama wird das Regieren damit noch
schwieriger.
Den USA droht weiterer politischer Stillstand. Wegen möglicher Stichwahlen
in Georgia und Louisiana sowie etwaiger Neuauszählungen von Stimmen könnte
es Wochen oder Monate dauern, bis ein Endergebnis vorliegt.
Die ersten Wahllokale an der Ostküste öffneten um 6.00 Uhr Ortszeit (12.00
MEZ). Die Wahlberechtigten stimmten über 36 der 100 Senatoren sowie alle
435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab. Erste Ergebnisse wurden am
Mittwochmorgen ab 1.00 Uhr MEZ erwartet.
Sollten die Republikaner auch eine Mehrheit im Senat gewinnen, wäre der
Kongress erstmals seit acht Jahren wieder vollständig in ihrer Hand. Letzte
Wählerbefragungen von Washington Post, New York Times und dem Blog
"FiveThirtyEight" gaben ihnen Chancen von 70 bis 96 Prozent, das Oberhaus
an sich zu reißen.
Dafür mussten die Republikaner den Demokraten insgesamt sechs Sitze
abnehmen, um eine Mehrheit der 100 Mandate im Senat zu erreichen. Bei den
etwa zehn Kopf-an-Kopf-Rennen lagen demokratische Kandidaten nur in New
Hampshire und North Carolina knapp vorn. Sollte auch nur eine dieser beiden
Abstimmungen zu ihren Ungunsten ausgehen, wäre der Senat bereits in der
Wahlnacht für die Demokraten verloren. Weitere besonders hart umkämpfte
Bundesstaaten waren Alaska, Arkansas, Colorado, Georgia, Iowa, Kentucky und
Louisiana.
## Zerrissene Republikaner
Sollten die Republikaner auch den Senat gewinnen, wären die Auswirkungen
auf Präsident Obama und die USA weitreichend. Zum einen würde Obama in die
Defensive geraten, weil er eigene Initiativen nicht gegen den Widerstand
der Republikaner durchsetzen kann.
Zum anderen stünden auch die Republikaner im Falle eines Wahlsieges vor
Problemen. Obama kann beispielsweise gegen Gesetzesvorhaben sein Veto
einlegen. Darüber hinaus benötigen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, um
Endlosdebatten abzuwürgen. Außerdem ist die Partei zerrissen.
Ultrakonservative Mitglieder des Tea-Party-Flügels lehnen jegliche
Zusammenarbeit mit Obama ab.
Fraglich bleibt, ob es eine Mehrheit reformwilliger Politiker beider
Parteien gibt, um sich in den beiden verbleiben Amtsjahren von Obama
wenigstens auf Minireformen bei Themen wie Einwanderung, Steuern und
Gesundheit zu verständigen.
Viele Wähler wollten nach Angaben von Demoskopen Präsident Obama einen
Denkzettel verpassen. Sie machen ihn persönlich für zahlreiche Fälle von
schlechtem Krisenmanagement der Regierung verantwortlich. Obamas
Umfragewerte sanken bereits vor der Wahl auf Tiefstwerte.
## Vier von zehn wollen wählen gehen
Der Kongresswahlkampf war der bislang teuerste aller Zeiten. Nach
Berechnungen des unabhängigen „Center for Responsive Politics“ kostete der
Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar (2,94 Mrd
Euro). In vielen Wahlwerbespots ging es darum, den politischen Gegner zu
diskreditieren.
Nur etwa vier von zehn Wahlberechtigten gaben bei Umfragen an, überhaupt
wählen zu gehen. 210 Millionen Amerikaner waren bei den Kongresswahlen im
Jahr 2010 wahlberechtigt, allerdings gingen damals mit 95,9 Millionen
Menschen nur 45 Prozent wählen. Offizielle Angaben zur Zahl der aktuell
Wahlberechtigten gibt es nicht.
Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38
Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt
es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine
Legalisierung von Haschisch, Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger
Getränke.
4 Nov 2014
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