# taz.de -- Kongresswahl in den USA: Sechs Sitze für den Mehrheitswechsel | |
> Nach dem teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten müssen sich die | |
> Demokraten auf den Verlust ihrer Macht im Senat einstellen. Weiterer | |
> politischer Stillstand droht. | |
Bild: Kleine Belohnung für staatsbürgerliches Handeln – in einem Wahllokal … | |
WASHINGTON dpa | Nach dem teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten müssen | |
sich die Demokraten von US-Präsident Barack Obama auf eine weitere | |
Niederlage einstellen. Nach letzten Umfragen gewinnen die Republikaner bei | |
der Abstimmung am Dienstag auch eine Mehrheit in der zweiten | |
Parlamentskammer, dem Senat. Für Obama wird das Regieren damit noch | |
schwieriger. | |
Den USA droht weiterer politischer Stillstand. Wegen möglicher Stichwahlen | |
in Georgia und Louisiana sowie etwaiger Neuauszählungen von Stimmen könnte | |
es Wochen oder Monate dauern, bis ein Endergebnis vorliegt. | |
Die ersten Wahllokale an der Ostküste öffneten um 6.00 Uhr Ortszeit (12.00 | |
MEZ). Die Wahlberechtigten stimmten über 36 der 100 Senatoren sowie alle | |
435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab. Erste Ergebnisse wurden am | |
Mittwochmorgen ab 1.00 Uhr MEZ erwartet. | |
Sollten die Republikaner auch eine Mehrheit im Senat gewinnen, wäre der | |
Kongress erstmals seit acht Jahren wieder vollständig in ihrer Hand. Letzte | |
Wählerbefragungen von Washington Post, New York Times und dem Blog | |
"FiveThirtyEight" gaben ihnen Chancen von 70 bis 96 Prozent, das Oberhaus | |
an sich zu reißen. | |
Dafür mussten die Republikaner den Demokraten insgesamt sechs Sitze | |
abnehmen, um eine Mehrheit der 100 Mandate im Senat zu erreichen. Bei den | |
etwa zehn Kopf-an-Kopf-Rennen lagen demokratische Kandidaten nur in New | |
Hampshire und North Carolina knapp vorn. Sollte auch nur eine dieser beiden | |
Abstimmungen zu ihren Ungunsten ausgehen, wäre der Senat bereits in der | |
Wahlnacht für die Demokraten verloren. Weitere besonders hart umkämpfte | |
Bundesstaaten waren Alaska, Arkansas, Colorado, Georgia, Iowa, Kentucky und | |
Louisiana. | |
## Zerrissene Republikaner | |
Sollten die Republikaner auch den Senat gewinnen, wären die Auswirkungen | |
auf Präsident Obama und die USA weitreichend. Zum einen würde Obama in die | |
Defensive geraten, weil er eigene Initiativen nicht gegen den Widerstand | |
der Republikaner durchsetzen kann. | |
Zum anderen stünden auch die Republikaner im Falle eines Wahlsieges vor | |
Problemen. Obama kann beispielsweise gegen Gesetzesvorhaben sein Veto | |
einlegen. Darüber hinaus benötigen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, um | |
Endlosdebatten abzuwürgen. Außerdem ist die Partei zerrissen. | |
Ultrakonservative Mitglieder des Tea-Party-Flügels lehnen jegliche | |
Zusammenarbeit mit Obama ab. | |
Fraglich bleibt, ob es eine Mehrheit reformwilliger Politiker beider | |
Parteien gibt, um sich in den beiden verbleiben Amtsjahren von Obama | |
wenigstens auf Minireformen bei Themen wie Einwanderung, Steuern und | |
Gesundheit zu verständigen. | |
Viele Wähler wollten nach Angaben von Demoskopen Präsident Obama einen | |
Denkzettel verpassen. Sie machen ihn persönlich für zahlreiche Fälle von | |
schlechtem Krisenmanagement der Regierung verantwortlich. Obamas | |
Umfragewerte sanken bereits vor der Wahl auf Tiefstwerte. | |
## Vier von zehn wollen wählen gehen | |
Der Kongresswahlkampf war der bislang teuerste aller Zeiten. Nach | |
Berechnungen des unabhängigen „Center for Responsive Politics“ kostete der | |
Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar (2,94 Mrd | |
Euro). In vielen Wahlwerbespots ging es darum, den politischen Gegner zu | |
diskreditieren. | |
Nur etwa vier von zehn Wahlberechtigten gaben bei Umfragen an, überhaupt | |
wählen zu gehen. 210 Millionen Amerikaner waren bei den Kongresswahlen im | |
Jahr 2010 wahlberechtigt, allerdings gingen damals mit 95,9 Millionen | |
Menschen nur 45 Prozent wählen. Offizielle Angaben zur Zahl der aktuell | |
Wahlberechtigten gibt es nicht. | |
Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 | |
Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt | |
es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine | |
Legalisierung von Haschisch, Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger | |
Getränke. | |
4 Nov 2014 | |
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