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# taz.de -- Münsters Polizeipräsident für Cannabis: Legalisierung erst im Ru…
> Die deutsche Sektion der Gesetzeshüter gegen Prohibition hat ihre
> Gründung verschoben. Ihr künftiger Vorsitzender musste seine Teilnahme
> absagen.
Bild: Grün, so grün.
KÖLN taz | Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist offenbar
vom sozialdemokratisch geführten Innenministerium in Nordrhein-Westfalen
untersagt worden, Vorsitzender einer Vereinigung zu werden, die sich gegen
die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten einsetzt. Am Mittwoch sollte
Wimber zum Vorsitzenden der deutschen Sektion der Organisation „Law
Enforcement against Prohibition“ (Leap), der Gesetzeshüter gegen
Prohibition, gewählt werden. Doch kurz vor der Gründung sagte er
überraschend ab.
Ihm sei die Teilnahme aus dienstrechtlichen Gründen verboten worden, sind
die deutschen Leap-Initiatoren überzeugt. „Bei der Vorstellung, dass sogar
die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik
hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen
offensichtlich kalte Füße“, sagte das designierte Leap-Vorstandsmitglied
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und
ehemaliger Kriminalbeamter. Das sei eine „Bankrotterklärung“. Gerade die
SPD tue sich schwer mit Forderungen nach einer liberalen Drogenpolitik.
Die Leap ist ein aus den USA hervorgegangener internationaler
Zusammenschluss, in dem sich sich Polizisten, Kriminalisten und Richter für
eine repressionsfreie Drogenpolitik einsetzen. Auch Wimber plädiert seit
Langem öffentlich für einen liberaleren Kurs. „Der Umgang mit psychoaktiven
Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der
Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“, ist das Credo des
65-jährigen Grünen, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Polizeipräsidenten ist.
Das Landesinnenministerium bestreitet, Wimber zurückgepfiffen zu haben –
begrüßte jedoch, „dass er von dieser Aufgabe Abstand genommen hat“. Seine
Absage sei jedoch rein „aus organisatorischen Gründen“ erfolgt, behauptet
ein Sprecher. Wimber selbst will sich nicht äußern.
Seine Partei gibt sich diplomatisch. „Grüne stehen für die
Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, sagte der grüne
Landesvorsitzende Sven Lehmann. Sie würden sich sehr freuen, dass
Polizeigewerkschaften und Strafrechtler diese Position teilten. „Politik
sollte sich dem Erkenntnisgewinn der Polizei und Experten nicht
verschließen“, sagte Lehmann.
Die Gründung der deutschen Leap-Sektion soll nun im Sommer kommenden Jahres
nachgeholt werden. Dann ist Wimber in Pension.
22 Oct 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
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Cannabis
Legalisierung
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