# taz.de -- Münsters Polizeipräsident für Cannabis: Legalisierung erst im Ru… | |
> Die deutsche Sektion der Gesetzeshüter gegen Prohibition hat ihre | |
> Gründung verschoben. Ihr künftiger Vorsitzender musste seine Teilnahme | |
> absagen. | |
Bild: Grün, so grün. | |
KÖLN taz | Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist offenbar | |
vom sozialdemokratisch geführten Innenministerium in Nordrhein-Westfalen | |
untersagt worden, Vorsitzender einer Vereinigung zu werden, die sich gegen | |
die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten einsetzt. Am Mittwoch sollte | |
Wimber zum Vorsitzenden der deutschen Sektion der Organisation „Law | |
Enforcement against Prohibition“ (Leap), der Gesetzeshüter gegen | |
Prohibition, gewählt werden. Doch kurz vor der Gründung sagte er | |
überraschend ab. | |
Ihm sei die Teilnahme aus dienstrechtlichen Gründen verboten worden, sind | |
die deutschen Leap-Initiatoren überzeugt. „Bei der Vorstellung, dass sogar | |
die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik | |
hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen | |
offensichtlich kalte Füße“, sagte das designierte Leap-Vorstandsmitglied | |
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und | |
ehemaliger Kriminalbeamter. Das sei eine „Bankrotterklärung“. Gerade die | |
SPD tue sich schwer mit Forderungen nach einer liberalen Drogenpolitik. | |
Die Leap ist ein aus den USA hervorgegangener internationaler | |
Zusammenschluss, in dem sich sich Polizisten, Kriminalisten und Richter für | |
eine repressionsfreie Drogenpolitik einsetzen. Auch Wimber plädiert seit | |
Langem öffentlich für einen liberaleren Kurs. „Der Umgang mit psychoaktiven | |
Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der | |
Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“, ist das Credo des | |
65-jährigen Grünen, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der | |
Polizeipräsidenten ist. | |
Das Landesinnenministerium bestreitet, Wimber zurückgepfiffen zu haben – | |
begrüßte jedoch, „dass er von dieser Aufgabe Abstand genommen hat“. Seine | |
Absage sei jedoch rein „aus organisatorischen Gründen“ erfolgt, behauptet | |
ein Sprecher. Wimber selbst will sich nicht äußern. | |
Seine Partei gibt sich diplomatisch. „Grüne stehen für die | |
Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, sagte der grüne | |
Landesvorsitzende Sven Lehmann. Sie würden sich sehr freuen, dass | |
Polizeigewerkschaften und Strafrechtler diese Position teilten. „Politik | |
sollte sich dem Erkenntnisgewinn der Polizei und Experten nicht | |
verschließen“, sagte Lehmann. | |
Die Gründung der deutschen Leap-Sektion soll nun im Sommer kommenden Jahres | |
nachgeholt werden. Dann ist Wimber in Pension. | |
22 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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