# taz.de -- Polizeichef für Freigabe weicher Drogen: Innenminister verpasste M… | |
> Das NRW-Innenministerium hat gelogen: Es hatte Münsters | |
> Polizeipräsidenten doch verboten, sich für die Legalisierung von Drogen | |
> einzusetzen. | |
Bild: Auch über diesen Joint muss der Polizeipräsident schweigen. | |
BERLIN taz | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die | |
Öffentlichkeit in die Irre geführt: Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber | |
wurde doch ganz offiziell die Teilnahme an der Gründung der deutschen | |
Sektion von Law Enforcement against Prohibition (LEAP), der Gesetzeshüter | |
gegen Prohibition, verboten. Das geht aus einem Bericht von Innenminister | |
Ralf Jäger (SPD) an den Landtag hervor, der der taz vorliegt. | |
Der Grüne Wimber hatte eigentlich am 22. Oktober zum Vorsitzenden des | |
Vereins gewählt werden sollen, der sich für die Entkriminalisierung des | |
Konsums weicher Drogen einsetzen will. Doch zwei Tage vorher wurde die | |
Veranstaltung abgeblasen: Der Polizeichef hatte seine Teilnahme kurzfristig | |
abgesagt. Dessen Pressestelle begründete das mit „organisatorischen | |
Gründen“. | |
Medienberichte, nach denen ihm sein Engagement per dienstrechtlicher | |
Anordnung untersagt worden sei, dementierte das Landesinnenministerium | |
unter Verweis auf die Stellungnahme aus Münster. „Wir begrüßen, dass er von | |
dieser Aufgabe Abstand genommen hat“, zitierte beispielsweise die | |
Münstersche Zeitung einen Ministeriumssprecher, „aber ein Verbot wurde | |
nicht ausgesprochen“. | |
Das entsprach nicht der Wahrheit, wie aus dem Bericht Jägers hervorgeht. | |
Dort wird die schriftliche Weisung an Wimber offenbart: „Teilnahme und | |
Mitwirkung an dem am 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag in | |
Berlin im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation ’LEAP Deutschland‘ | |
sind Ihnen untersagt.“ Dies gelte „während Ihrer Amtszeit als | |
Polizeipräsident auch für alle sonstigen öffentlichen Handlungen und | |
Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die von LEAP | |
geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen.“ | |
Auf Antrag der Piratenfraktion beschäftigt sich am Donnerstag der | |
Landtagsinnenausschuss mit dem Maulkorb. „Wer mit solchen Mitteln versucht, | |
unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken, muss mit dem Rücken ziemlich an der | |
Wand stehen“, sagte der Piratenabgeordnete Lukas Lamla. | |
19 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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