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# taz.de -- Polizeichef für Freigabe weicher Drogen: Innenminister verpasste M…
> Das NRW-Innenministerium hat gelogen: Es hatte Münsters
> Polizeipräsidenten doch verboten, sich für die Legalisierung von Drogen
> einzusetzen.
Bild: Auch über diesen Joint muss der Polizeipräsident schweigen.
BERLIN taz | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die
Öffentlichkeit in die Irre geführt: Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber
wurde doch ganz offiziell die Teilnahme an der Gründung der deutschen
Sektion von Law Enforcement against Prohibition (LEAP), der Gesetzeshüter
gegen Prohibition, verboten. Das geht aus einem Bericht von Innenminister
Ralf Jäger (SPD) an den Landtag hervor, der der taz vorliegt.
Der Grüne Wimber hatte eigentlich am 22. Oktober zum Vorsitzenden des
Vereins gewählt werden sollen, der sich für die Entkriminalisierung des
Konsums weicher Drogen einsetzen will. Doch zwei Tage vorher wurde die
Veranstaltung abgeblasen: Der Polizeichef hatte seine Teilnahme kurzfristig
abgesagt. Dessen Pressestelle begründete das mit „organisatorischen
Gründen“.
Medienberichte, nach denen ihm sein Engagement per dienstrechtlicher
Anordnung untersagt worden sei, dementierte das Landesinnenministerium
unter Verweis auf die Stellungnahme aus Münster. „Wir begrüßen, dass er von
dieser Aufgabe Abstand genommen hat“, zitierte beispielsweise die
Münstersche Zeitung einen Ministeriumssprecher, „aber ein Verbot wurde
nicht ausgesprochen“.
Das entsprach nicht der Wahrheit, wie aus dem Bericht Jägers hervorgeht.
Dort wird die schriftliche Weisung an Wimber offenbart: „Teilnahme und
Mitwirkung an dem am 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag in
Berlin im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation ’LEAP Deutschland‘
sind Ihnen untersagt.“ Dies gelte „während Ihrer Amtszeit als
Polizeipräsident auch für alle sonstigen öffentlichen Handlungen und
Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die von LEAP
geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen.“
Auf Antrag der Piratenfraktion beschäftigt sich am Donnerstag der
Landtagsinnenausschuss mit dem Maulkorb. „Wer mit solchen Mitteln versucht,
unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken, muss mit dem Rücken ziemlich an der
Wand stehen“, sagte der Piratenabgeordnete Lukas Lamla.
19 Nov 2014
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Drogen
Legalisierung
Cannabis
Polizei
Ralf Jäger
Cannabis
USA
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