# taz.de -- Wahlkampfauftakt in den USA: Ein Marktschreier will ins Weiße Haus | |
> Mit Ted Cruz erklärt ein republikanischer Rechtsaußen seine Kandidatur | |
> zur Präsidentschaftswahl 2016. Doch er hat in der eigenen Partei viele | |
> Gegner. | |
Bild: Werben um „konservative Christen“: Ted Cruz will so wenig Staat wie m… | |
NEW YORK taz | Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat begonnen. Ted Cruz, | |
Rechtsaußen der Republikanischen Partei und als Senator verantwortlich für | |
die längste Blockade der Regierungsfinanzen in der US-Geschichte, preschte | |
als erster Kandidat aus einer der beiden großen Parteien vor. Vor einer | |
Kulisse von Tausenden von StudentInnen, die von ihrer evangelikalen | |
Universität zur Anwesenheit verpflichtet worden waren, richtete sich Cruz | |
ausdrücklich an „konservative Christen“. | |
Ihnen versprach er, dass er die Einkommensteuer, die Gesundheitsreform und | |
die Homoehe abschaffen, dass er das Waffentragen für alle verteidigen, die | |
Verteidigung der US-Grenzen intensivieren, die Beziehung zu Israel | |
restaurieren und die islamistischen Kämpfer „vernichten“ werde. Der | |
44-jährige Anwalt vermied jede namentliche Erwähnung von lebenden | |
US-PolitikerInnen, stattdessen bejubelte er den früheren Präsidenten Ronald | |
Reagan und den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. | |
Cruz ist Sohn einer US-amerikanischen Mutter und eines kubanischstämmigen | |
Vaters und ist selbst in Kanada geboren. Aber als einer der schärfsten | |
Kritiker von Einwanderungsreformen und jeder Sozialpolitik von Präsident | |
Obama ist er für Latinos und für Angehörige anderer „Minderheiten“ | |
praktisch nicht wählbar. | |
Selbst im Establishment seiner eigenen Partei hat Cruz vor allem | |
GegnerInnen. Moderate RepublikanerInnen benutzen das Wort „Hass“, wenn sie | |
über Cruz reden, der vor drei Jahren auf der Tea-Party-Welle Senator | |
geworden ist. „Das amerikanische Volk braucht einen qualifizierteren | |
Präsidenten als diesen Marktschreier“, erklärte der republikanische | |
Geheimdienstexperte im Kongress, Peter King, kurz nach Cruz’ Auftritt am | |
Montag. | |
## Großes Gedränge am rechten Rand | |
Der Kandidat spricht für jene rechte Basis, die so wenig „Staat“, so wenig | |
Gesetze, so wenig Steuern wie irgend möglich wollen. Cruz’ Problem mit | |
dieser hoch motivierten Anhängerschaft ist, dass sie von zahlreichen | |
republikanischen „Anti-Establishment“-Kandidaten umworben wird. Zu seinen | |
stärksten Konkurrenten gehören der Governor von Wisconsin, Scott Walker, | |
und die Senatoren Rand Paul und Marco Rubio. Die drei gehören zu derselben | |
Generation und vertreten ähnliche politische Ziele. Falls alle drei, wie | |
erwartet, in den nächsten Wochen ebenfalls ihre Kandidaturen erklären, wird | |
das Gedränge am rechten Rand groß. | |
Mit der frühen Kandidatur von Cruz wird klar, dass die Kampagne bis zu den | |
Wahlen im November 2016 quälend lang werden wird. Es zeichnet sich | |
ebenfalls ab, dass dabei mehr Milliarden verschleudert werden als bei jedem | |
vorausgegangenen Urnengang. Ein großer Teil dieser Wahlkampfgelder wird | |
jeder öffentlichen Kontrolle entgehen. Die Gebrüder Koch, die einen der | |
weltweit größten Öl-Konzerne führen und zu den wichtigsten Finanziers der | |
radikal rechten Tea Party gehören, haben bereits angekündigt, dass sie eine | |
Milliarde Dollar in den Wahlkampf investieren wollen. | |
Während es auf der Rechten eng wird, hat die Linke in den USA immer noch | |
keineN eigeneN KandidatIn. Hingegen sitzen zwei Verwandte von Expräsidenten | |
in den Startlöchern. Der Republikaner Jeb Bush – Sohn und Bruder – und die | |
Demokratin Hillary Clinton – Gattin – „prüfen“ offiziell noch eine | |
Kandidatur und sammeln Geld. | |
So bald sie ihre Absichten offiziell machen, werden Bush und Clinton als | |
die jeweils stärksten KandidatInnen ihrer Partei auftreten können. Dabei | |
kann vor allem Clinton auf zahlreiche Alleinstellungsmerkmale hoffen: als | |
einzige aussichtsreiche Frau im Rennen. Und als Kandidatin, gegen die es | |
bisher aus den Reihen der eigenen Partei nur ganz zaghaften Widerspruch | |
gibt. | |
24 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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