Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel in den USA: Plädoyer gegen die Falken
> Die Bundeskanzlerin hält auch in Washington an ihrer Position fest –
> keine Waffen in die Ukraine. US-Präsident Barack Obama bemüht positive
> Signale.
Bild: Nebeneinander im Weißen Haus: Angela Merkel und Barack Obama.
NEW YORK taz | Die transatlantische Allianz hält. Das ist die
Hauptbotschaft, die Angela Merkel und Barack Obama versuchen, an die Welt
zu bringen. Der US-Präsident wird den neuen deutsch-französischen
diplomatischen Versuch respektieren. Er prüft aber „alle Optionen“,
inklusive einer Lieferung von „tödlichen Verteidigungswaffen“, wie sie der
mehrheitlich republikanische Kongress und eine wachsende Zahl von
prominenten DemokratInnen verlangen. Umgekehrt erklärt die Kanzlerin, dass
sie – falls ihr Treffen in Minsk keinen Erfolg bringen sollte – bereit ist,
über eine Erhöhung des Drucks auf Russland nachzudenken.
Obama verbringt mehrere Minuten mit Glückwünschen und Komplimenten für
„Angela“, nennt sie „enge Freundin und Partnerin“. Er gratuliert ihr zu
allen möglichen, teilweise auch weit zurückliegenden Ereignissen. Zum
Beispiel zu ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin und dem vierten deutschen
Fußballweltmeistertitel. Er sagt, dass er sich auf das Treffen im Sommer in
Bayern freut. Und er nennt sie zahlreiche Male bei ihrem Vornamen:
„Angela“.
Es geht darum, in alle Richtungen zu zeigen, dass die beiden an einem
Strang ziehen. Dass sie sich weder von Wladimir Putin, noch von den Falken
in Washington auseinander dividieren lassen. Für Obama ist es
offensichtlich, dass Russland „ungefähr jeden Punkt des Minsker Abkommens
verletzt hat“. Der US-Präsident ist in Washington, wo Think-Tank-Mitglieder
und ehemalige demokratische Regierungsmitglieder nun massiv für
Waffenlieferungen an die Ukraine trommeln, inzwischen einer der Wenigen,
die sich noch gegen Rüstungslieferungen stemmen. Selbst sein Kandidat für
das Amt des Verteidigungsministers, Aston Carter, hat bei seiner
Vorstellung im Kongress gesagt, dass er dazu neige.
Bundeskanzlerin Angela Merkel liefert ein vehementes Plädoyer für die
Diplomatie. „Wir haben im Vorfeld nie eine Garantie, ob etwas
funktioniert“, sagt sie über die Gespräche, die sie und François Hollande
am Mittwoch mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko führen wird. Aber wenn
es nicht klappt, „versuchen wir es weiter. Deswegen sind wir Politiker“.
Das ist eine Botschaft, die sich vor allem an die Falken in Washington
richtet. Einer von ihnen, der texanische Senator und potenzielle
Präsidentschaftskandidat Ted Cruz hat Waffenlieferung am Sonntag als
„längst überfällig“ bezeichnet. „Wenn Amerika nicht führt, wird Europa
nicht in die Bresche springen“, fügte er dem hinzu. Ein anderer Senator,
der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Merkel, wenige Tage vor
ihrer Ankunft in Washington, „dumm“ genannt und ihre Ukraine-Diplomatie mit
der Appeasement-Politik gegenüber dem NS-Regime verglichen.
Während ihres Besuches in Washington trifft die Bundeskanzlerin neben dem
US-Präsidenten dieses Mal nicht Kongressabgeordnete, sondern weibliche
Führungskräfte aus Unternehmen und Politik. Vielleicht um zu zeigen: Frauen
können es.
9 Feb 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Russland
Ukraine
USA
Barack Obama
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Hillary Clinton
Barack Obama
Minsk
Minsk
Wladimir Putin
Russland
Militär
Frank-Walter Steinmeier
Barack Obama
Ukraine
München
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampfauftakt in den USA: Ein Marktschreier will ins Weiße Haus
Mit Ted Cruz erklärt ein republikanischer Rechtsaußen seine Kandidatur zur
Präsidentschaftswahl 2016. Doch er hat in der eigenen Partei viele Gegner.
Krisengespräch zur Ukraine in Minsk: Stoisch für die Diplomatie
Geduld als Pflicht für Politiker: Angela Merkel setzt weiter auf eine
nicht-militärische Lösung in der Ukraine-Frage. In Minsk wird es um drei
Punkte gehen.
Die Streitfrage: Muss Europa Angst vor Krieg haben?
In den USA wird diskutiert, ob man an die Ukraine Waffen liefern soll. In
Europa fürchtet man, dass sich der Konflikt so noch weiter ausdehnen
könnte.
Krieg in der Ukraine: Kiew startet militärische Offensive
Kurz vor Beginn des Krisengipfels in Minsk beginnt die ukrainische
Regierung mit dem Vormarsch auf die Hafenstadt Mariupol.
Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst
Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das
Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland.
Kommentar Merkel in Washington: Vorbei an amerikanischen Realitäten
Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. Doch im Zweifel sind
innenpolitische Interessen der USA stärker.
Militärexperte über den Ukrainekonflikt: „Im Kalten Krieg gab es das nicht�…
Wie sehen die Fronten in der Ukraine aus? Der russische Militärexperte
Alexander Golz über den Zustand beider Streitkräfte und mögliche
US-Waffenlieferungen an Kiew.
Krise in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen auf Eis gelegt
Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen
Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in Kraft.
Angela Merkel in Washington: Mit schwerem Koffer in die USA
Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama
Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über
Waffenlieferungen an Kiew.
Kommentar Krieg in der Ukraine: Geduld statt Waffen
In den USA wird der Ruf nach Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte immer
lauter. Angela Merkel aber setzt weiter auf Diplomatie – wie richtig.
Kommentar Sicherheitskonferenz: Der Zerfall der Unordnung
Konfrontativ und kompromisslos haben sich die Redner auf der Münchner
Sicherheitskonferenz gezeigt. Die zentralen Fragen bleiben offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.