# taz.de -- Krise in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen auf Eis gelegt | |
> Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen | |
> gegen Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in | |
> Kraft. | |
Bild: Er zieht die Blicke auf sich: Putin zu Besuch bei einer Forschungseinrich… | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp | Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen | |
ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der | |
deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Bei einem | |
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen | |
Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am | |
Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen | |
Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François | |
Hollande hatten den Ukraine-Gipfel bei einer Vermittlungsoffensive in Kiew | |
und Moskau Ende vergangener Woche vorgeschlagen. Laut der Ratssprecherin | |
erklärten die EU-Außenminister am Montag ihre „volle Unterstützung“ für… | |
Bemühungen um das Treffen. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zum Auftakt gesagt, | |
es sei „noch ein hartes Stück Arbeit“ nötig, um das für Mittwoch geplante | |
Treffen zu ermöglichen. Auch Fabius sagte, es seien noch Anstrengungen | |
nötig. Es gebe „eine ganze Reihe von Fragen“, darunter zu schweren Waffen | |
und zu Grenzen. Die Dinge begännen aber, „sich zu bewegen“. | |
Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die | |
Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es | |
nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien | |
weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es. | |
Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und | |
5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen | |
auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören | |
EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. | |
9 Feb 2015 | |
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