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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen auf Eis gelegt
> Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen
> gegen Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in
> Kraft.
Bild: Er zieht die Blicke auf sich: Putin zu Besuch bei einer Forschungseinrich…
BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp | Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen
ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der
deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Bei einem
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen
Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am
Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen
Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François
Hollande hatten den Ukraine-Gipfel bei einer Vermittlungsoffensive in Kiew
und Moskau Ende vergangener Woche vorgeschlagen. Laut der Ratssprecherin
erklärten die EU-Außenminister am Montag ihre „volle Unterstützung“ für…
Bemühungen um das Treffen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zum Auftakt gesagt,
es sei „noch ein hartes Stück Arbeit“ nötig, um das für Mittwoch geplante
Treffen zu ermöglichen. Auch Fabius sagte, es seien noch Anstrengungen
nötig. Es gebe „eine ganze Reihe von Fragen“, darunter zu schweren Waffen
und zu Grenzen. Die Dinge begännen aber, „sich zu bewegen“.
Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die
Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es
nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien
weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.
Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und
5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen
auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören
EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.
9 Feb 2015
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