# taz.de -- Militärische Hilfe für Ukraine: Grüne streiten um Waffenlieferun… | |
> Beim Thema Ukraine sind sich die Grünen weiter uneinig: Parteichef Cem | |
> Özdemir lehnt die Lieferung von Waffen strikt ab, Marieluise Beck will | |
> sie nicht ausschließen. | |
Bild: Cem Özdemir sprach sich im Deutschlandfunk gegen Waffenlieferungen an di… | |
BERLIN afp | Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine führen innerhalb der | |
Grünen zu Streit. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat sich dagegen | |
ausgesprochen, die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine | |
grundsätzlich auszuschließen. Die ethische Frage, ob man einem klar | |
Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, | |
beantworte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung „mit einem klaren Nein“. | |
Allerdings sei es auch aus ihrer Sicht unsicher, ob Waffenlieferungen der | |
Ukraine in der gegenwärtigen Lage tatsächlich helfen würden. | |
Beck forderte weiter eine klare Benennung Russlands als Aggressor: „Aus | |
meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen.“ Vor allem dürfe in | |
Deutschland nicht so getan werden, als gehe das Geschehen in der Ukraine | |
„uns nichts an“. Hier finde „etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren | |
Nachbarschaft statt“. | |
Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich dagegen skeptisch zu | |
Militärhilfe für die Ukraine. Im Konflikt mit der Atommacht Russland könne | |
es keine militärische Lösung geben, sagte er im Deutschlandfunk. Özdemir | |
äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie | |
die SPD Waffenlieferungen ablehnen. In den USA wird eine solche | |
Unterstützung allerdings erwogen. | |
Es sei wichtig, dass sich der Westen in der Ukraine-Krise nicht | |
auseinanderdividieren lasse, so Özdemir weiter. Vorrangig forderte er | |
schärfere Sanktionen gegen Russland. So solle im Fall einer weiteren | |
Eskalation russischen Banken der Zugang zum internationalen Zahlungssystem | |
SWIFT versperrt werden. Özdemir kritisierte, Russland verhalte sich im | |
Ukraine-Konflikt „irrational“ und „aggressiv“. | |
Unterstützung bekam Özdemir von Seiten der SPD: Auch der SPD-Außenpolitiker | |
Niels Annen schloss schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Uns | |
bleiben, das ist meine feste Überzeugung, die Diplomatie und das Instrument | |
der Sanktionen“, beschrieb Annen im RBB den Handlungsspielraum im | |
Ukraine-Konflikt. Sollte es bei den aktuellen Friedensbemühungen keine | |
Fortschritte geben, dann „stehen auch verschärfte Sanktionen wieder auf der | |
Tagesordnung“. Forderungen nach Waffenlieferungen bezeichnete Annen als | |
verständlich, “nur es wird das Problem nicht lösen“. | |
Die EU hat die Umsetzung schärferer Sanktionen gegen Russland mit Rücksicht | |
auf die laufenden Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorerst | |
ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um das am Mittwoch anvisierte | |
Spitzentreffen im weißrussischen Minsk. | |
10 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Cem Özdemir | |
Ukraine | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Marieluise Beck | |
Waffenlieferung | |
Russland | |
Grüne Bremen | |
Ostukraine | |
Barack Obama | |
Minsk | |
Militär | |
Frank-Walter Steinmeier | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Peaceniks für Rüstungsexporte: Frieden schaffen mit Waffen | |
Bremens Wirtschaftssenator plädiert für eine Aufhebung der | |
Russlandsanktionen und liegt damit auf der Linie des Bremer Friedensforums | |
Marieluise Beck über ihren Rückzug: „Bremen macht sich klein“ | |
Die Bremer Grüne Marieluise Beck sitzt seit 30 Jahren im Bundestag. Obwohl | |
sie es gern getan hätte, wird sie 2017 nicht erneut kandidieren. | |
Nach dem Ukraine-Gipfel: Ruhe ohne Frieden | |
Seit dem Bekanntwerden des Minsker Abkommens ist in Teilen der umkämpften | |
Region Ruhe eingekehrt. Doch die Menschen sind skeptisch. | |
Krisengespräch zur Ukraine in Minsk: Stoisch für die Diplomatie | |
Geduld als Pflicht für Politiker: Angela Merkel setzt weiter auf eine | |
nicht-militärische Lösung in der Ukraine-Frage. In Minsk wird es um drei | |
Punkte gehen. | |
Krieg in der Ukraine: Kiew startet militärische Offensive | |
Kurz vor Beginn des Krisengipfels in Minsk beginnt die ukrainische | |
Regierung mit dem Vormarsch auf die Hafenstadt Mariupol. | |
Militärexperte über den Ukrainekonflikt: „Im Kalten Krieg gab es das nicht�… | |
Wie sehen die Fronten in der Ukraine aus? Der russische Militärexperte | |
Alexander Golz über den Zustand beider Streitkräfte und mögliche | |
US-Waffenlieferungen an Kiew. | |
Krise in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen auf Eis gelegt | |
Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen | |
Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in Kraft. |