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# taz.de -- Militärische Hilfe für Ukraine: Grüne streiten um Waffenlieferun…
> Beim Thema Ukraine sind sich die Grünen weiter uneinig: Parteichef Cem
> Özdemir lehnt die Lieferung von Waffen strikt ab, Marieluise Beck will
> sie nicht ausschließen.
Bild: Cem Özdemir sprach sich im Deutschlandfunk gegen Waffenlieferungen an di…
BERLIN afp | Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine führen innerhalb der
Grünen zu Streit. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat sich dagegen
ausgesprochen, die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine
grundsätzlich auszuschließen. Die ethische Frage, ob man einem klar
Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne,
beantworte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung „mit einem klaren Nein“.
Allerdings sei es auch aus ihrer Sicht unsicher, ob Waffenlieferungen der
Ukraine in der gegenwärtigen Lage tatsächlich helfen würden.
Beck forderte weiter eine klare Benennung Russlands als Aggressor: „Aus
meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen.“ Vor allem dürfe in
Deutschland nicht so getan werden, als gehe das Geschehen in der Ukraine
„uns nichts an“. Hier finde „etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft statt“.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich dagegen skeptisch zu
Militärhilfe für die Ukraine. Im Konflikt mit der Atommacht Russland könne
es keine militärische Lösung geben, sagte er im Deutschlandfunk. Özdemir
äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie
die SPD Waffenlieferungen ablehnen. In den USA wird eine solche
Unterstützung allerdings erwogen.
Es sei wichtig, dass sich der Westen in der Ukraine-Krise nicht
auseinanderdividieren lasse, so Özdemir weiter. Vorrangig forderte er
schärfere Sanktionen gegen Russland. So solle im Fall einer weiteren
Eskalation russischen Banken der Zugang zum internationalen Zahlungssystem
SWIFT versperrt werden. Özdemir kritisierte, Russland verhalte sich im
Ukraine-Konflikt „irrational“ und „aggressiv“.
Unterstützung bekam Özdemir von Seiten der SPD: Auch der SPD-Außenpolitiker
Niels Annen schloss schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Uns
bleiben, das ist meine feste Überzeugung, die Diplomatie und das Instrument
der Sanktionen“, beschrieb Annen im RBB den Handlungsspielraum im
Ukraine-Konflikt. Sollte es bei den aktuellen Friedensbemühungen keine
Fortschritte geben, dann „stehen auch verschärfte Sanktionen wieder auf der
Tagesordnung“. Forderungen nach Waffenlieferungen bezeichnete Annen als
verständlich, “nur es wird das Problem nicht lösen“.
Die EU hat die Umsetzung schärferer Sanktionen gegen Russland mit Rücksicht
auf die laufenden Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorerst
ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um das am Mittwoch anvisierte
Spitzentreffen im weißrussischen Minsk.
10 Feb 2015
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Waffenlieferung
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