# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Bomben, Krisen, Terror und ein Eklat | |
> Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Ort ungewöhnlicher Begegnungen. Der | |
> türkische Minister kam nicht. Er wollte keinen Israeli sehen. | |
Bild: Die Welt ist unsicher – die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz lassen … | |
MÜNCHEN taz | Neben dem alles beherrschenden Ukrainekonflikt wurde auf der | |
Sicherheitskonferenz auch über das iranische Nuklearprogramm, die | |
Bekämpfung des „Islamischen Staat“ und andere Themen diskutiert. | |
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif traf am Rande der Konferenz | |
zweimal mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen und sprach auch mit | |
der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Regierungsvertretern aus | |
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. Danach erklärte Sarif | |
zwar, er sehe „Chancen für eine Einigung“ auf ein Abkommen über Teherans | |
Nuklearprogramm bis zur von den Unterhändlern gesetzten Frist am 24. März. | |
Doch nach taz-Informationen gibt es in drei zentralen Streitfragen | |
weiterhin erhebliche Differenzen. Sie betreffen den Umfang und die | |
Leistungsfähigkeit des künftigen iranischen Programms zur Anreicherung von | |
Uran und die Frage, wie schnell nach Abschluss eines Abkommens die von USA, | |
EU und UNO verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden. | |
Zudem fordert Washington weiterhin, in das Abkommen auch Maßnahmen zur | |
Reichweitenbegrenzung iranischer Raketen aufzunehmen. Das lehnt Teheran | |
entschieden ab. | |
Kerry , Bundeskanzlerin Angela Merkel und und andere Spitzenpolitiker | |
schworen die internationale Gemeinschaft auf einen „langwierigen | |
gemeinsamen Kampf“ gegen terroristische Organisationen ein. Kerry hob | |
„erste große Erfolge“ bei der militärischen Bekämpfung der IS-Milizen | |
hervor. Merkel deutete an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan | |
verlängert werden könnte: Das Land werde auch über 2016 hinaus | |
„substanzielle internationale Unterstützung benötigen – nicht nur | |
finanziell“. | |
Der Direktor von Greenpeace International, Kumi Naidoo, erklärte, die | |
Eindämmung des globalen Klimawandels sei „die vordringlichste Aufgabe zur | |
Überwindung globaler Instabilitäten“. | |
Für einen Eklat sorgte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der | |
AKP-Politiker sagte kurz vor Konferenzbeginn seine Teilnahme ab. Laut einer | |
Meldung der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nannte | |
Cavusoglu als Begründung die Anwesenheit eines Vertreters Israels im Saal. | |
## Werbung der Rüstungsindustrie | |
Rund 400 Gäste standen auf der Teilnehmerliste der illustren Veranstaltung, | |
darunter zahlreiche hochrangige Militärs und ebenso hochkarätige | |
Konzernmanager. Für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz | |
stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. So gehören Waffenschmieden wie | |
Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockeed Martin zu den Sponsoren der | |
Veranstaltung. Auf einer Podiumsveranstaltung konnten Vertreter der | |
Rüstungsindustrie ihre Forderungen nach verstärkter Aufrüstung Deutschlands | |
vorbringen. | |
Tagungsleiter Wolfgang Ischinger verweist lieber darauf, dass in das | |
Programm in den vergangenen Jahren zunehmend zivilgesellschaftliche | |
Organisationen wie Greenpeace, Transparency International, Human Rights | |
Watch oder das Forum Ziviler Friedensdienst einbezogen worden seien. | |
Greenpeace-Direktor Naidoo war allerdings der einzige NGO-Vertreter auf | |
einem der zentralen Podien. | |
In einer Nebenveranstaltung debattierte der Generalsekretär von Amnesty | |
International, Salil Shetty, mit Entscheidungsträgern wie dem italienischen | |
Außenminister Paolo Gentiloni über die globale Flüchtlingskrise. Diese war | |
auf der Konferenz ein randständiges Thema – obwohl UN-Hochkommissar für | |
Flüchtlinge, António Guterres, vor dem Gefahrenpotenzial warnte. Die | |
dramatische humanitäre Situation in vielen Ländern sei „eine Bedrohung für | |
die globale Sicherheit und den globalen Frieden“. | |
8 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
Pascal Beucker | |
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