| # taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Bomben, Krisen, Terror und ein Eklat | |
| > Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Ort ungewöhnlicher Begegnungen. Der | |
| > türkische Minister kam nicht. Er wollte keinen Israeli sehen. | |
| Bild: Die Welt ist unsicher – die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz lassen … | |
| MÜNCHEN taz | Neben dem alles beherrschenden Ukrainekonflikt wurde auf der | |
| Sicherheitskonferenz auch über das iranische Nuklearprogramm, die | |
| Bekämpfung des „Islamischen Staat“ und andere Themen diskutiert. | |
| Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif traf am Rande der Konferenz | |
| zweimal mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen und sprach auch mit | |
| der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Regierungsvertretern aus | |
| Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. Danach erklärte Sarif | |
| zwar, er sehe „Chancen für eine Einigung“ auf ein Abkommen über Teherans | |
| Nuklearprogramm bis zur von den Unterhändlern gesetzten Frist am 24. März. | |
| Doch nach taz-Informationen gibt es in drei zentralen Streitfragen | |
| weiterhin erhebliche Differenzen. Sie betreffen den Umfang und die | |
| Leistungsfähigkeit des künftigen iranischen Programms zur Anreicherung von | |
| Uran und die Frage, wie schnell nach Abschluss eines Abkommens die von USA, | |
| EU und UNO verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden. | |
| Zudem fordert Washington weiterhin, in das Abkommen auch Maßnahmen zur | |
| Reichweitenbegrenzung iranischer Raketen aufzunehmen. Das lehnt Teheran | |
| entschieden ab. | |
| Kerry , Bundeskanzlerin Angela Merkel und und andere Spitzenpolitiker | |
| schworen die internationale Gemeinschaft auf einen „langwierigen | |
| gemeinsamen Kampf“ gegen terroristische Organisationen ein. Kerry hob | |
| „erste große Erfolge“ bei der militärischen Bekämpfung der IS-Milizen | |
| hervor. Merkel deutete an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan | |
| verlängert werden könnte: Das Land werde auch über 2016 hinaus | |
| „substanzielle internationale Unterstützung benötigen – nicht nur | |
| finanziell“. | |
| Der Direktor von Greenpeace International, Kumi Naidoo, erklärte, die | |
| Eindämmung des globalen Klimawandels sei „die vordringlichste Aufgabe zur | |
| Überwindung globaler Instabilitäten“. | |
| Für einen Eklat sorgte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der | |
| AKP-Politiker sagte kurz vor Konferenzbeginn seine Teilnahme ab. Laut einer | |
| Meldung der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nannte | |
| Cavusoglu als Begründung die Anwesenheit eines Vertreters Israels im Saal. | |
| ## Werbung der Rüstungsindustrie | |
| Rund 400 Gäste standen auf der Teilnehmerliste der illustren Veranstaltung, | |
| darunter zahlreiche hochrangige Militärs und ebenso hochkarätige | |
| Konzernmanager. Für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz | |
| stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. So gehören Waffenschmieden wie | |
| Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockeed Martin zu den Sponsoren der | |
| Veranstaltung. Auf einer Podiumsveranstaltung konnten Vertreter der | |
| Rüstungsindustrie ihre Forderungen nach verstärkter Aufrüstung Deutschlands | |
| vorbringen. | |
| Tagungsleiter Wolfgang Ischinger verweist lieber darauf, dass in das | |
| Programm in den vergangenen Jahren zunehmend zivilgesellschaftliche | |
| Organisationen wie Greenpeace, Transparency International, Human Rights | |
| Watch oder das Forum Ziviler Friedensdienst einbezogen worden seien. | |
| Greenpeace-Direktor Naidoo war allerdings der einzige NGO-Vertreter auf | |
| einem der zentralen Podien. | |
| In einer Nebenveranstaltung debattierte der Generalsekretär von Amnesty | |
| International, Salil Shetty, mit Entscheidungsträgern wie dem italienischen | |
| Außenminister Paolo Gentiloni über die globale Flüchtlingskrise. Diese war | |
| auf der Konferenz ein randständiges Thema – obwohl UN-Hochkommissar für | |
| Flüchtlinge, António Guterres, vor dem Gefahrenpotenzial warnte. Die | |
| dramatische humanitäre Situation in vielen Ländern sei „eine Bedrohung für | |
| die globale Sicherheit und den globalen Frieden“. | |
| 8 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
| Pascal Beucker | |
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