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# taz.de -- Kommentar Weißbuch der Bundeswehr: Für ein aggressives Deutschland
> Das Leitmotiv des neuen Weißbuchs der Bundeswehr heißt „Führen aus der
> Mitte“. Soll beruhigend unkriegerisch klingen – ist es aber nicht.
Bild: Führt aus der Mitte: Die Verteidigungsministerin.
Es gibt gute Gründe für ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur
Zukunft der Bundeswehr“. Dass über das zuletzt vor zwölf Jahren
aktualisierte Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen
Ausrichtung die Zeit hinweggegangen ist, zeigt sich nicht nur an dem dort
enthaltenen flammenden Bekenntnis zur Wehrpflicht, die sich „auch unter
wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt
bewährt“ habe.
In den bislang zehn Ausgaben lässt sich anschaulich der Wandel der
Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden
Interventionsarmee nachvollziehen. „Die Bundesregierung betrachtet den
Frieden als das höchste Gut“, stand noch in dem Exemplar von 1970. „Die
Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer
Armee im Einsatz“, heißt es in der letzten Ausgabe aus dem Jahr 2006.
Mit der Neuauflage, die in eineinhalb Jahren erscheinen soll, will Ursula
von der Leyen diesen Weg weiter gehen. Die Floskel, die die
Verteidigungsministerin dafür verwendet, lautet: „Führen aus der Mitte“ �…
was beruhigend unkriegerisch klingen soll, es aber nicht ist. Denn darunter
versteht sie nicht zuletzt, „gemeinsam zu kämpfen“.
Eine breite gesellschaftliche Debatte solle über das Weißbuch geführt
werden, hat von der Leyen versprochen. Doch bei der Auftaktveranstaltung am
Dienstag saß kein einziger grundsätzlicher Kritiker deutscher
Auslandseinsätze mit auf dem Podium. Das schränkt das Diskussionsspektrum
dramatisch ein. Dabei wäre es äußerst sinnvoll, über die künftige deutsche
Führungsrolle zu diskutieren – allerdings nicht im Sinne einer
militärischen Logik, sondern als Motor friedlicher Konfliktlösung.
„Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Der
Satz Willy Brandts mag altmodisch klingen. Richtig ist er trotzdem.
17 Feb 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Krieg
Ursula von der Leyen
Verteidigungspolitik
Bundeswehr
Verteidigung
Thomas de Maizière
Bundeswehreinsatz
BND
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Bundestag
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