# taz.de -- Kommentar Weißbuch der Bundeswehr: Für ein aggressives Deutschland | |
> Das Leitmotiv des neuen Weißbuchs der Bundeswehr heißt „Führen aus der | |
> Mitte“. Soll beruhigend unkriegerisch klingen – ist es aber nicht. | |
Bild: Führt aus der Mitte: Die Verteidigungsministerin. | |
Es gibt gute Gründe für ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur | |
Zukunft der Bundeswehr“. Dass über das zuletzt vor zwölf Jahren | |
aktualisierte Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen | |
Ausrichtung die Zeit hinweggegangen ist, zeigt sich nicht nur an dem dort | |
enthaltenen flammenden Bekenntnis zur Wehrpflicht, die sich „auch unter | |
wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt | |
bewährt“ habe. | |
In den bislang zehn Ausgaben lässt sich anschaulich der Wandel der | |
Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden | |
Interventionsarmee nachvollziehen. „Die Bundesregierung betrachtet den | |
Frieden als das höchste Gut“, stand noch in dem Exemplar von 1970. „Die | |
Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer | |
Armee im Einsatz“, heißt es in der letzten Ausgabe aus dem Jahr 2006. | |
Mit der Neuauflage, die in eineinhalb Jahren erscheinen soll, will Ursula | |
von der Leyen diesen Weg weiter gehen. Die Floskel, die die | |
Verteidigungsministerin dafür verwendet, lautet: „Führen aus der Mitte“ �… | |
was beruhigend unkriegerisch klingen soll, es aber nicht ist. Denn darunter | |
versteht sie nicht zuletzt, „gemeinsam zu kämpfen“. | |
Eine breite gesellschaftliche Debatte solle über das Weißbuch geführt | |
werden, hat von der Leyen versprochen. Doch bei der Auftaktveranstaltung am | |
Dienstag saß kein einziger grundsätzlicher Kritiker deutscher | |
Auslandseinsätze mit auf dem Podium. Das schränkt das Diskussionsspektrum | |
dramatisch ein. Dabei wäre es äußerst sinnvoll, über die künftige deutsche | |
Führungsrolle zu diskutieren – allerdings nicht im Sinne einer | |
militärischen Logik, sondern als Motor friedlicher Konfliktlösung. | |
„Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Der | |
Satz Willy Brandts mag altmodisch klingen. Richtig ist er trotzdem. | |
17 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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