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# taz.de -- Umstrittener Bundeswehreinsatz: Große Mehrheit für Irak-Mission
> Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die umstrittene Bundeswehrmission
> im Irak beschlossen. Die Peschmerga sollen weitere „Milan“-Raketen
> bekommen.
Bild: Bald gibt es Verstärkung: Bundeswehrausbilder mit Peschmerga-Kämpfern.
BERLIN dpa | Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten
an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Bundestag stimmte der rechtlich
umstrittenen Mission am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 457 von 590
Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten
sich mehrheitlich.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte auch weitere
Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten
bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge
im Wert von 70 Millionen Euro erhalten.
Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem
Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet.
Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.
Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies
auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. „Ich
vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts.“ Der wissenschaftliche
Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten aber zu dem Schluss, dass das
Mandat gegen das Grundgesetz verstößt.
## Türkei-Einsatz auch verlängert
15 Soldaten sind bereits jetzt in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Der erste
Lehrgang soll im Februar stattfinden. Viele Details sind aber noch nicht
geklärt und die Einsatzregeln noch nicht festgeschrieben.
Die Prüfung weiterer Waffenlieferungen hatte von der Leyen bereits bei
ihrem Irak-Besuch vor gut zwei Wochen angekündigt. Die Peschmerga fordern
vor allem panzerbrechende Waffen wie die „Milan“-Raketen. Bisher hat die
Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert. Von der
Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder
„Milan“-Raketen gehören werden.
Am Nachmittag verlängerte der Bundestag außerdem das auslaufende Mandat für
den Türkei-Einsatz bis Januar 2016. Die Bundeswehr soll dort den
Nato-Partner vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen.
Derzeit sind etwa 250 deutsche Soldaten mit zwei Feuereinheiten des
Raketenabwehrsystems „Patriot“ in der Stadt Kahramanmaras stationiert.
29 Jan 2015
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„Islamischer Staat“ (IS)
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