# taz.de -- Umstrittener Bundeswehreinsatz: Große Mehrheit für Irak-Mission | |
> Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die umstrittene Bundeswehrmission | |
> im Irak beschlossen. Die Peschmerga sollen weitere „Milan“-Raketen | |
> bekommen. | |
Bild: Bald gibt es Verstärkung: Bundeswehrausbilder mit Peschmerga-Kämpfern. | |
BERLIN dpa | Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten | |
an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz | |
Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Bundestag stimmte der rechtlich | |
umstrittenen Mission am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 457 von 590 | |
Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten | |
sich mehrheitlich. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte auch weitere | |
Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten | |
bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge | |
im Wert von 70 Millionen Euro erhalten. | |
Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem | |
Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. | |
Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt. | |
Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies | |
auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. „Ich | |
vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts.“ Der wissenschaftliche | |
Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten aber zu dem Schluss, dass das | |
Mandat gegen das Grundgesetz verstößt. | |
## Türkei-Einsatz auch verlängert | |
15 Soldaten sind bereits jetzt in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Der erste | |
Lehrgang soll im Februar stattfinden. Viele Details sind aber noch nicht | |
geklärt und die Einsatzregeln noch nicht festgeschrieben. | |
Die Prüfung weiterer Waffenlieferungen hatte von der Leyen bereits bei | |
ihrem Irak-Besuch vor gut zwei Wochen angekündigt. Die Peschmerga fordern | |
vor allem panzerbrechende Waffen wie die „Milan“-Raketen. Bisher hat die | |
Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert. Von der | |
Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder | |
„Milan“-Raketen gehören werden. | |
Am Nachmittag verlängerte der Bundestag außerdem das auslaufende Mandat für | |
den Türkei-Einsatz bis Januar 2016. Die Bundeswehr soll dort den | |
Nato-Partner vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen. | |
Derzeit sind etwa 250 deutsche Soldaten mit zwei Feuereinheiten des | |
Raketenabwehrsystems „Patriot“ in der Stadt Kahramanmaras stationiert. | |
29 Jan 2015 | |
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