# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Irak: Kein Kampfauftrag | |
> Das Kabinett hat die Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak | |
> gebilligt. Der Bundestag soll noch zustimmen. Gysi hält den Einsatz für | |
> verfassungswidrig. | |
Bild: Handhabung des G3-Sturmgewehrs: So geht's. | |
BERLIN afp/dpa | Die Bundesregierung hat die Ausbildungsmission der | |
Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am | |
Mittwoch in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 | |
Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Sie sollen im Norden des Irak | |
kurdische Verbände im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS ausbilden. Ein | |
Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen. | |
„Es geht nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine | |
Ausbildungsleistung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier | |
(SPD) nach der Entscheidung vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass der | |
Beschluss „in jeder Hinsicht verantwortbar“ sei. Die Ausbildung sei auch in | |
zwei Erkundungsmissionen vorbereitet worden. | |
Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) | |
begründeten die Entscheidung mit dem brutalen Vorgehen des IS. Mit der | |
Dschihadistengruppe sei die „offene Barbarei“ in den Mittleren Osten | |
zurückgekehrt, sagte Steinmeier. Von der Leyen sagte, die „unfassbare | |
Brutalität“ des IS habe tausende Menschen das Leben gekostet oder zu | |
Flüchtlingen gemacht. | |
Es gehe in erster Linie in den nächsten Monaten um eine „große humanitäre | |
Kraftanstrengung“, hob die Verteidigungsministerin hervor. Es gehe aber | |
auch darum, den IS zu stoppen. Deshalb unterstütze die Regierung | |
diejenigen, die die Flüchtlinge schützten und sich dem IS entgegenstellten. | |
Für den Einsatz soll auch noch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden. | |
Die Ausbildungsmission soll im Rahmen der internationalen Allianz gegen den | |
IS koordiniert werden. | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz für | |
verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss | |
der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann | |
sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er der | |
Deutschen Presse-Agentur vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am | |
Mittwoch. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht | |
gefallen. | |
Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. „Dann | |
sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in | |
dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen“, | |
betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden | |
auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und | |
die syrische Schwesterpartei PYD. | |
Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im | |
Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer | |
Staat (IS). Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des | |
benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. | |
Zur Unterstützung der Peschmerga lieferte die Bundeswehr unter anderem | |
bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Dort wiesen auch | |
Bundeswehrangehörige die Peschmerga in die Benutzung ein. | |
17 Dec 2014 | |
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