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# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Irak: Kein Kampfauftrag
> Das Kabinett hat die Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak
> gebilligt. Der Bundestag soll noch zustimmen. Gysi hält den Einsatz für
> verfassungswidrig.
Bild: Handhabung des G3-Sturmgewehrs: So geht's.
BERLIN afp/dpa | Die Bundesregierung hat die Ausbildungsmission der
Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am
Mittwoch in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100
Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Sie sollen im Norden des Irak
kurdische Verbände im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS ausbilden. Ein
Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen.
„Es geht nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine
Ausbildungsleistung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) nach der Entscheidung vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass der
Beschluss „in jeder Hinsicht verantwortbar“ sei. Die Ausbildung sei auch in
zwei Erkundungsmissionen vorbereitet worden.
Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
begründeten die Entscheidung mit dem brutalen Vorgehen des IS. Mit der
Dschihadistengruppe sei die „offene Barbarei“ in den Mittleren Osten
zurückgekehrt, sagte Steinmeier. Von der Leyen sagte, die „unfassbare
Brutalität“ des IS habe tausende Menschen das Leben gekostet oder zu
Flüchtlingen gemacht.
Es gehe in erster Linie in den nächsten Monaten um eine „große humanitäre
Kraftanstrengung“, hob die Verteidigungsministerin hervor. Es gehe aber
auch darum, den IS zu stoppen. Deshalb unterstütze die Regierung
diejenigen, die die Flüchtlinge schützten und sich dem IS entgegenstellten.
Für den Einsatz soll auch noch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden.
Die Ausbildungsmission soll im Rahmen der internationalen Allianz gegen den
IS koordiniert werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz für
verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss
der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann
sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er der
Deutschen Presse-Agentur vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am
Mittwoch. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht
gefallen.
Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. „Dann
sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in
dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen“,
betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden
auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und
die syrische Schwesterpartei PYD.
Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im
Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer
Staat (IS). Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des
benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.
Zur Unterstützung der Peschmerga lieferte die Bundeswehr unter anderem
bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Dort wiesen auch
Bundeswehrangehörige die Peschmerga in die Benutzung ein.
17 Dec 2014
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Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
Bundeswehreinsatz
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