# taz.de -- Bundeswehr im Nordirak: Regierung will Mandat für Einsatz | |
> Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf | |
> gegen den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt | |
> weitergehen. | |
Bild: Bundeswehrsoldaten sollen kurdische Peschmerga ausbilden. | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für | |
kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch | |
ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf | |
einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100 | |
bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort | |
kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat | |
(IS) auszubilden. | |
Nach Informationen von Spiegel online ist derzeit geplant, schon Anfang | |
2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollten | |
sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren | |
Entschärfung ausbilden, berichtete das Portal am Mittwochabend. Die | |
Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen | |
nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments. | |
Von den zuständigen Ministerien war dazu am Mittwochabend keine | |
Stellungnahme zu erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den | |
Berichten zufolge an diesem Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in | |
Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen. | |
Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut Bild | |
hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz „erweitert“ ausgelegt | |
werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder | |
um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière | |
sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz | |
vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz | |
zustimmen. | |
Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee | |
geliefert und den Soldaten auch vor Ort die Bedienung gezeigt. Ende Oktober | |
war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die | |
Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen | |
Ausbildungsmission zu prüfen. | |
11 Dec 2014 | |
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