Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeswehr im Nordirak: Regierung will Mandat für Einsatz
> Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf
> gegen den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt
> weitergehen.
Bild: Bundeswehrsoldaten sollen kurdische Peschmerga ausbilden.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für
kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch
ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf
einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100
bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort
kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) auszubilden.
Nach Informationen von Spiegel online ist derzeit geplant, schon Anfang
2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollten
sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren
Entschärfung ausbilden, berichtete das Portal am Mittwochabend. Die
Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen
nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments.
Von den zuständigen Ministerien war dazu am Mittwochabend keine
Stellungnahme zu erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den
Berichten zufolge an diesem Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in
Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen.
Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut Bild
hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz „erweitert“ ausgelegt
werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder
um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière
sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz
vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz
zustimmen.
Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee
geliefert und den Soldaten auch vor Ort die Bedienung gezeigt. Ende Oktober
war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die
Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen
Ausbildungsmission zu prüfen.
11 Dec 2014
## TAGS
Bundeswehr
Bundesregierung
Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
„Islamischer Staat“ (IS)
Bundestag
„Islamischer Staat“ (IS)
Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
Bundeswehr
Schwerpunkt Syrien
Grüne
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Bundeswehreinsatz im Irak: Keine Intervention nach Gusto
Der Irakeinsatz soll ohne internationales Mandat stattfinden. Der Bundestag
sollte klarstellen, dass die bloße Einladung anderer Länder nicht genügt.
Bundeswehrmission im Irak: Das Richtige falsch machen
Wenige Politiker haben mit einer Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak
Probleme. Viele zweifeln, ob sie verfassungskonform ist.
Bundeswehreinsatz im Irak: Kein Kampfauftrag
Das Kabinett hat die Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak
gebilligt. Der Bundestag soll noch zustimmen. Gysi hält den Einsatz für
verfassungswidrig.
IS rückt im Irak vor: Der Plan nach Badgad
Die IS-Terrormiliz will im Irak die Pilgerstadt Samarra stürmen. Es gibt
heftige Kämpfe. Schiiten bangen um ihre Heiligtümer. Für den IS ist der Ort
auch strategisch wichtig.
Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren können
Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die
Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
Jürgen Trittin über den Kampf gegen IS: „Bodentruppen nur aus der Region“
Der Außenpolitiker Jürgen Trittin widerspricht seiner Fraktionschefin und
warnt: Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz in Syrien anzubieten, sei
ein falsches Signal.
Kommentar Grüne und Militäreinsatz: Verbale Entschlossenheit
Die grüne Forderung nach deutschen Truppen in Syrien ist nur ein
Gedankenspiel. Weder die Konsequenzen noch das Ziel eines Einsatzes sind
durchdacht.
Auslandseinsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyen
Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die
Verteidigungsministerin mehr Einsätze an. Bei der SPD sorgt das für
Verstimmung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.