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# taz.de -- Auslandseinsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyen
> Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die
> Verteidigungsministerin mehr Einsätze an. Bei der SPD sorgt das für
> Verstimmung.
Bild: Im Helikopter: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
BERLIN afp/dpa | Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue
Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier
ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne
die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der
Saarbrücker Zeitung. „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht
dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das
Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Samstag Überlegungen
bestätigt, dass die Truppe auf Missionen in der Ostukraine und im Nordirak
zus schicken. Neue bittere Wahrheiten warten allerdings auf sie in einem
Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird. Darin werden
rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der
Bundeswehr aufgelistet. Ein schon totgesagtes Projekt könnte aber zumindest
für kurze Zeit wiederbelebt werden: Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ hebt
möglicherweise wieder ab.
Von der Leyen (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen den Mängeln im
Rüstungssektor und neuen Aufgaben im Ausland. Die Bundeswehr habe
erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch
gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance
hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte sie am Sonntag in der
ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Die Ministerin hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der
Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung
des Rüstungssektors beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle
unzufrieden war.
Eines der untersuchten Projekte ist der „Euro Hawk“, dessen Entwicklung im
vergangenen Jahr gestoppt worden war – wegen massiver Probleme bei der
Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion.
Von der Leyen bestätigte am Sonntagabend in der ARD Medienberichte, wonach
das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem nun weiter geprüft
wird.
## Neue Testflüge
Das Magazin Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
hatten gemeldet, dass dazu die Drohne wieder zu Testflügen starten soll,
darüber hinaus aber wohl nicht weiter genutzt wird. Als Alternative ist die
Drohne „Triton“ vom selben US-Hersteller Northrop Grumman im Gespräch.
Das Experten-Gutachten stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr insgesamt
ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrer Analyse kommen die Experten nach einem
Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung
des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten
dringend und ohne Verzug geboten ist“. Die Umsetzung werde mindestens für
die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden.
Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten,
empfehlen eine Zusammenlegung der für Rüstung zuständigen Behörden und die
Einstellung besser qualifizierter Mitarbeiter.
## Pannen bei Ausrüstung
In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach [1][auch massive
Mängel] und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr
bekanntgeworden. Trotzdem laufen erste Vorbereitungen für die Entsendung
von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine.
Eine Ausbildungsmission im Irak wird ebenfalls geprüft. Dazu könnte der
Aufbau eines Trainingszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil gehören. Aber
auch die Beteiligung an der Ausbildung der von der Zentralregierung in
Bagdad geführten Streitkräfte ist angedacht.
Wie viele Soldaten dafür benötigt würden, ist noch völlig unklar. Die
endgültige Entscheidung steht für beide Missionen noch aus.
6 Oct 2014
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