# taz.de -- Neues Bundeswehr-Gutachten: Ein Raummeter Kritik | |
> Die Berater von KPMG finden im Verteidigungsministerium unzureichende | |
> Rüstungsverträge. Gegen lange Verzögerungen gab es kaum Absicherung. | |
Bild: Sooooo viel Kritik steckt in der Bundeswehr-Analyse der Beraterfirma, wil… | |
BERLIN taz | Es war kein angenehmer Termin für Ursula von der Leyen (CDU). | |
Die Bundesverteidigungsministerin nahm am Montag öffentlich ein Gutachten | |
entgegengenommen, in dem steht, wo und warum es in ihrem Arbeitsbereich | |
hakt. Und das in einer Situation, in der Militärflugzeuge am Boden bleiben | |
müssen und die Hubschrauber der Bundeswehr in der Werkstatt sind, während | |
die Politik über material- und personalaufwändige Bundeswehr-Einsätze an | |
den Konfliktherden der Erde diskutiert. | |
Ursula von der Leyen gab sich am Montag mittag dennoch pragmatisch. Sie | |
nehme hier „einen Raummeter an wertvollen Hinweisen“ entgegen, sagte sie | |
vor der Presse. Es gehe schließlich um Investitionssummen von ingesamt 57 | |
Millionen Euro. Das Gutachten sei nötig geworden, weil sie bei ihrem | |
Amtsantritt „viele offene Fragen hatte, die mir nicht im Hause beantwortet | |
werden konnten“. Deshalb brauche es den Blick von außen, der die | |
Schwachstellen und den Handlungsbedarf aufzeigt. Vor ihrem Haus lägen | |
Wochen und Monate mit einer „harten Management-Aufgabe“. | |
Es sind die Sätze einer Chefin, die ihren eigenen Leuten nicht über den Weg | |
traut. Das Gutachten selbst gibt ihr da recht. Insgesamt haben die Experten | |
massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten | |
Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Demnach haben sich alle neun | |
untersuchten Projekte um zweieinhalb bis zehn Jahre verzögert. Fast alle | |
werden im Laufe der kommenden Jahre noch teurer. Teilweise liegen die | |
zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich. | |
Konkret empfiehlt die Unternehmensberatung KPMG dem Ministerium, sich rasch | |
um eine Einigung mit Airbus zu bemühen. Geprüft worden waren unter anderem | |
die Beschaffung des Kampfjets Eurofighter, des Transportflugzeugs A400M | |
sowie der Hubschrauber Tiger und NH90. Sie alle werden von dem europäischen | |
Luftfahrtkonzern hergestellt und werden oder wurden mit langen | |
Verzögerungen ausgeliefert. Ministerium und Industrie sollten nun gemeinsam | |
zeitnah und zügig nach einer Lösung suchen, so der Rat der | |
Unternehmensprüfer. | |
## Kein „Weiter-so“ | |
Die Opposition sparte nicht mit Kritik an der Ministerin. Agnieszka | |
Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, die Ministerin | |
müsse nun die Empfehlungen der Gutachter umsetzen und nicht wieder nur | |
reine Ankündigungspolitik betreiben. „Es muss Schluss sein mit einer Kultur | |
des Weiter-so, bei der Risiken übersehen, schöngeredet und verschleiert | |
werden.“ | |
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein grundsätzliches Umdenken. Die | |
Bundeswehr stelle sich auf als Interventionsarmee, doch dafür sei die | |
Technik nicht ausreichend. „Die eigentliche Aufgabe ist die Landes- und | |
Bündnisverteidigung“, sagte Gysi. | |
Nicht einmal der Koalitionspartner sparte mit Kritik. SPD-Generalsekretärin | |
Yasmin Fahimi erklärte nach der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus: „Mit | |
dem heutigen Tage ist die Zeit der Ausreden für Ursula von der Leyen | |
vorbei.“ Nun, da das Gutachten vorliege, müsse die Ministerin zeigen, ob | |
sie das „Chaos bei der Bundeswehr“ in den Griff bekomme. „Offensichtlich | |
ist es den letzten vier Unions-Verteidigungsministern nicht gelungen, die | |
Truppe in Schuss zu halten.“ Transportflugzeuge, „die ständig ausfallen, | |
sind gelinde gesagt eine Schande“, meinte die Generalsekretärin. | |
An diesem Dienstag ist von der Leyen erneut Thema. Der Koalitionsausschuss | |
von Union und SPD wird sich unter anderem mit der Außen- und | |
Verteidigungspolitik befassen. | |
6 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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