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# taz.de -- Grüne-MdB über Ukraine-Einsatz: „Die OSZE muss gestärkt werden…
> Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan,
> Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen
> Mission geschehen.
Bild: Bald schon in der Ukraine? Bundeswehrdrohne in Afghanistan
taz: Frau Brugger, die [1][Bundeswehr plant den Einsatz von
Aufklärungsdrohnen] in der Ostukraine. Was sagen Sie als grüne
Verteidigungsexpertin dazu?
Agnieszka Brugger: Ich halte die Überwachung eines Waffenstillstands im
Rahmen einer OSZE-Mission grundsätzlich für sinnvoll. Auch mit
Aufklärungsdrohnen. Das führt zu mehr Transparenz und damit hoffentlich zur
Stabilisierung der Gesamtsituation. Natürlich muss die Bundesregierung
diese Idee erst einmal konkretisieren und sollte dem Parlament dann ein
Mandat vorlegen. Das werden wir als Grüne genau prüfen.
Wäre dieses Mandat zustimmungsfähig oder -pflichtig?
Das bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Es hängt auch davon ab, was
genau geplant ist. Früher war es überwiegend gute Kultur, dass sich die
Bundesregierung im Zweifel für eine Beteiligung des Parlaments entschieden
hat. Das erhöht die Legitimität eines solchen Einsatzes, ist aber auch
wichtig für die Soldatinnen und Soldaten.
Der Einsatz muss mit der OSZE abgestimmt werden. Welche Signale nehmen Sie
wahr?
Nach meinen Informationen wird der Drohneneinsatz auf Bitte der OSZE und
unter Einbindung der Konfliktparteien geprüft. Das ist der richtige Weg,
weil so Russland und die Ukraine eingebunden sind und kein konfrontativer
Kurs gewählt wurde, anders als die Linkspartei behauptet. Die OSZE muss
gestärkt werden, damit sie angesichts der dramatischen Lage in der Region
Transparenz und Vertrauen befördern und Informationen zur Umsetzung des
Waffenstillstandes bereitstellen kann.
Die Regierung prüft zudem den Aufbau eines militärischen
Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil. Richtig?
Natürlich muss man die Menschen unterstützen, die von Isis bedroht sind.
Das fängt aber bei der humanitären Offensive an, die immer noch finanziell
in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Waffenlieferungen kosten. Man
wird sich auch andere Optionen genau anschauen müssen. Bisher beobachten
wir bei der Regierung eher chaotischen Aktionismus. Was es auf jeden Fall
braucht – und daran mangelt es derzeit noch –, ist ein Gesamtkonzept für
die Region unter Einbindung der Nachbarstaaten. Vor diesem Hintergrund kann
ich überhaupt nicht verstehen, dass diese Bundesregierung jetzt
fatalerweise Waffenlieferungen nach Katar genehmigt.
5 Oct 2014
## LINKS
[1] /Krise-in-der-Ukraine/!147085/
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
OSZE
Drohnen
Bündnis 90/Die Grünen
Ukraine
Ursula von der Leyen
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