# taz.de -- Krise in der Ukraine: Decken oder Drohnen? | |
> Deutsche Hilfsgüter haben die Ukraine erreicht. Gemeinsam mit Frankreich | |
> denkt die Bundesregierung auch über militärische Unterstützung nach. | |
Bild: Deutscher Hilfskonvoi an einer ukrainischen Kontrollstation. | |
BERLIN/KIEW dpa | Ein Konvoi mit deutschen Hilfsgütern ist in der Ukraine | |
eingetroffen. Die 112 Lastwagen überquerten am Dienstag die | |
polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn. Das bestätigte eine Sprecherin des | |
Bundesentwicklungsministeriums vor Ort. Die Lastwagen sind unter anderem | |
mit Heizgeräten, Generatoren, Decken, Wohncontainern und Winterkleidung | |
beladen. | |
Die Hilfsgüter für die Vertriebenen werden zunächst unweit von Kiew | |
zwischengelagert. In den nächsten Tagen sollen sie dann durch lokal | |
gekaufte Produkte ergänzt werden. Anschließend wird die Hilfe mit rund 200 | |
ukrainischen Lastwagen nach Charkow, Slawjansk, Mariupol, Saporoschje und | |
Dnjepropetrowsk im Osten des Landes gebracht. Die ukrainische Regierung | |
hatte der Bundesregierung zuvor sehr detailliert mitgeteilt, welche | |
Baumaterialien und Hilfsgüter im Osten gebraucht werden. | |
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will einen Teil der Lieferung am | |
Dienstag kommender Woche in Charkow selbst übergeben. Er erklärte: „Wir | |
wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen.“Deutschland leiste einen | |
Beitrag dazu, eine winterfeste Infrastruktur für notleidende ukrainische | |
Familien zu schaffen. | |
Die ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierten Hilfsgüter haben | |
insgesamt einen Wert von rund zehn Millionen Euro. An der Organisation der | |
Hilfe waren auch das Auswärtige Amt und das Technische Hilfswerk (THW) | |
beteiligt. | |
## Friedensplan gefährdet | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht unterdessen seinen | |
Friedensplan für die Ostukraine durch zunehmende Verstöße gegen die | |
Waffenruhe im Konfliktgebiet gefährdet. In einem Telefonat mit | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er den prorussischen Separatisten | |
Angriffe auf Regierungstruppen vor, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag | |
mitteilte. | |
Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk hörte ein Reporter der Deutschen | |
Presse-Agentur am Montagabend Artilleriefeuer. Dort liegt der Flughafen der | |
Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt. | |
Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September seien bei Gefechten zwischen | |
Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet worden, | |
teilte das ukrainische Außenministerium über den Kurznachrichtendienst | |
Twitter mit. Mehr als 300 Soldaten seien verletzt worden. Möglicherweise | |
sind die Opferzahlen aber höher, denn fast täglich berichteten örtliche | |
Behörden, Militär und Separatisten in den vergangenen Wochen von Toten | |
durch Artilleriebeschuss und Kämpfe. | |
Die ersten Drohnen zur Kontrolle der seit mehr als einem Monat brüchigen | |
Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Österreich habe | |
zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dpa am | |
Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie | |
sollen von zivilen Experten bedient werden. | |
## Drohnen in die Ukraine? | |
Deutschland und Frankreich erwägen die Entsendung von Drohnen in die | |
Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte | |
dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung | |
der Feuerpause verstärkt werden könne. Die Ukraine verlangt, dass etwaiges | |
Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein | |
muss. | |
Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine | |
mögliche Bundeswehrmission. „In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten | |
vermutlich, um gegen uns zu kämpfen“, sagte einer der Separatistenführer in | |
Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja | |
Gaseta“. Die OSZE-Mission sei nur ein „Vorwand“, um ausländische | |
Militärfachkräfte zu legitimieren. | |
Nach monatelangen Kämpfen im Konfliktgebiet fehlt es den Menschen in der | |
Ostukraine Beobachtern zufolge am Nötigsten. Eine deutsche Hilfslieferung | |
soll am Dienstag die polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn überqueren. | |
Die mehr als 100 Lastwagen haben unter anderem Heizgeräte, Generatoren, | |
Decken und Winterkleidung geladen. | |
Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der russischen | |
Führung vor, gegenüber osteuropäischen Staaten Stimmung gegen Europa zu | |
machen. „Ich denke, die Russen versuchen zu vermitteln, dass die | |
Entscheidung für Europa schlecht für die Menschen in diesen Ländern ist“, | |
sagte die Italienerin am Montagabend in einer Anhörung vor | |
Europaabgeordneten. Als Beispiele nannte sie Moldau, Georgien und die | |
Ukraine. | |
## Russland-Beziehung nicht mehr partnerschaftlich | |
Um die russischen Bemühungen zu kontern, muss die EU nach Ansicht | |
Mogherinis weiterhin aktive Unterstützung bei Übergangsprozessen leisten. | |
„Wenn wir es schaffen zu zeigen, (...) dass die Entscheidung für Europa | |
konkrete und gute Ergebnisse für die Menschen bringt, wäre das ein | |
Attraktivitätsfaktor auch für diejenigen Teile der Bevölkerung, die heute | |
vielleicht noch anders denken.“ | |
Die Beziehung der EU zur Führung in Moskau beschrieb Mogherini vor dem | |
Hintergrund der Ukraine-Krise als nicht mehr partnerschaftlich. Strategisch | |
gesehen bleibe Russland allerdings ein wichtiger Staat in der Welt. „Wir | |
werden unsere Beziehungen zu Russland in den kommenden Jahren tiefgreifend | |
überdenken müssen.“ | |
Mogherini soll Anfang November die Nachfolge der Außenbeauftragten | |
Catherine Ashton antreten. | |
7 Oct 2014 | |
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