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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Decken oder Drohnen?
> Deutsche Hilfsgüter haben die Ukraine erreicht. Gemeinsam mit Frankreich
> denkt die Bundesregierung auch über militärische Unterstützung nach.
Bild: Deutscher Hilfskonvoi an einer ukrainischen Kontrollstation.
BERLIN/KIEW dpa | Ein Konvoi mit deutschen Hilfsgütern ist in der Ukraine
eingetroffen. Die 112 Lastwagen überquerten am Dienstag die
polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn. Das bestätigte eine Sprecherin des
Bundesentwicklungsministeriums vor Ort. Die Lastwagen sind unter anderem
mit Heizgeräten, Generatoren, Decken, Wohncontainern und Winterkleidung
beladen.
Die Hilfsgüter für die Vertriebenen werden zunächst unweit von Kiew
zwischengelagert. In den nächsten Tagen sollen sie dann durch lokal
gekaufte Produkte ergänzt werden. Anschließend wird die Hilfe mit rund 200
ukrainischen Lastwagen nach Charkow, Slawjansk, Mariupol, Saporoschje und
Dnjepropetrowsk im Osten des Landes gebracht. Die ukrainische Regierung
hatte der Bundesregierung zuvor sehr detailliert mitgeteilt, welche
Baumaterialien und Hilfsgüter im Osten gebraucht werden.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will einen Teil der Lieferung am
Dienstag kommender Woche in Charkow selbst übergeben. Er erklärte: „Wir
wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen.“Deutschland leiste einen
Beitrag dazu, eine winterfeste Infrastruktur für notleidende ukrainische
Familien zu schaffen.
Die ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierten Hilfsgüter haben
insgesamt einen Wert von rund zehn Millionen Euro. An der Organisation der
Hilfe waren auch das Auswärtige Amt und das Technische Hilfswerk (THW)
beteiligt.
## Friedensplan gefährdet
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht unterdessen seinen
Friedensplan für die Ostukraine durch zunehmende Verstöße gegen die
Waffenruhe im Konfliktgebiet gefährdet. In einem Telefonat mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er den prorussischen Separatisten
Angriffe auf Regierungstruppen vor, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag
mitteilte.
Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk hörte ein Reporter der Deutschen
Presse-Agentur am Montagabend Artilleriefeuer. Dort liegt der Flughafen der
Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt.
Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September seien bei Gefechten zwischen
Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet worden,
teilte das ukrainische Außenministerium über den Kurznachrichtendienst
Twitter mit. Mehr als 300 Soldaten seien verletzt worden. Möglicherweise
sind die Opferzahlen aber höher, denn fast täglich berichteten örtliche
Behörden, Militär und Separatisten in den vergangenen Wochen von Toten
durch Artilleriebeschuss und Kämpfe.
Die ersten Drohnen zur Kontrolle der seit mehr als einem Monat brüchigen
Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Österreich habe
zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dpa am
Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie
sollen von zivilen Experten bedient werden.
## Drohnen in die Ukraine?
Deutschland und Frankreich erwägen die Entsendung von Drohnen in die
Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte
dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung
der Feuerpause verstärkt werden könne. Die Ukraine verlangt, dass etwaiges
Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein
muss.
Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine
mögliche Bundeswehrmission. „In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten
vermutlich, um gegen uns zu kämpfen“, sagte einer der Separatistenführer in
Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja
Gaseta“. Die OSZE-Mission sei nur ein „Vorwand“, um ausländische
Militärfachkräfte zu legitimieren.
Nach monatelangen Kämpfen im Konfliktgebiet fehlt es den Menschen in der
Ostukraine Beobachtern zufolge am Nötigsten. Eine deutsche Hilfslieferung
soll am Dienstag die polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn überqueren.
Die mehr als 100 Lastwagen haben unter anderem Heizgeräte, Generatoren,
Decken und Winterkleidung geladen.
Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der russischen
Führung vor, gegenüber osteuropäischen Staaten Stimmung gegen Europa zu
machen. „Ich denke, die Russen versuchen zu vermitteln, dass die
Entscheidung für Europa schlecht für die Menschen in diesen Ländern ist“,
sagte die Italienerin am Montagabend in einer Anhörung vor
Europaabgeordneten. Als Beispiele nannte sie Moldau, Georgien und die
Ukraine.
## Russland-Beziehung nicht mehr partnerschaftlich
Um die russischen Bemühungen zu kontern, muss die EU nach Ansicht
Mogherinis weiterhin aktive Unterstützung bei Übergangsprozessen leisten.
„Wenn wir es schaffen zu zeigen, (...) dass die Entscheidung für Europa
konkrete und gute Ergebnisse für die Menschen bringt, wäre das ein
Attraktivitätsfaktor auch für diejenigen Teile der Bevölkerung, die heute
vielleicht noch anders denken.“
Die Beziehung der EU zur Führung in Moskau beschrieb Mogherini vor dem
Hintergrund der Ukraine-Krise als nicht mehr partnerschaftlich. Strategisch
gesehen bleibe Russland allerdings ein wichtiger Staat in der Welt. „Wir
werden unsere Beziehungen zu Russland in den kommenden Jahren tiefgreifend
überdenken müssen.“
Mogherini soll Anfang November die Nachfolge der Außenbeauftragten
Catherine Ashton antreten.
7 Oct 2014
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Ukraine
Verteidigungspolitik
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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