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# taz.de -- Österreichs Bundesheer fehlt Geld: Wenn die Blasmusik verstummt
> Österreichs Streitkräfte sind in einem desolaten Zustand. Jetzt gibt es
> noch weniger Geld. Um die Landesverteidigung geht es schon lange nicht
> mehr.
Bild: Eurofighter? Absturz.
WIEN taz | 13 von 65 Kasernen müssen geschlossen werden, militärische
Blasmusik gibt es nur noch in vier von neun Bundesländern, Panzer werden
eingemottet, und Schießübungen fallen aus, weil die Munition zu teuer ist.
Österreichs Bundesheer geht es schlecht. Und das 40-seitige Papier, das
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am vergangenen Wochenende als
„Reformkonzept“ vorlegte, erinnert eher an ein Sparpaket.
Minister Klug übernahm letztes Jahr die undankbare Ausgabe, ein
unterdotiertes und untermotiviertes Heer mit weiter schwindenden Mitteln
attraktiver zu machen. Die SPÖ war im Januar 2013 bei einer Volksbefragung
mit ihrem Vorschlag unterlegen, auf Berufsarmee umzustellen. Als Sieger
durfte sich die ÖVP fühlen, die mit der Warnung Panik verbreitete, der
Katastrophenschutz wäre dann nicht mehr gewährleistet und wenn der
Zivildienst automatisch abgeschafft wäre, kämen Rettungsautos zu spät.
Klug verkündete auftragsgemäß, er werde den Wehrdienst attraktiver machen:
mehr Sport, mehr Schießübungen, WLAN in allen Kasernen. Nichts davon konnte
er einlösen, da ihm der (ÖVP)-Finanzminister weiter die Mittel kürzte. Im
kommenden Jahr wird das Heeresbudget von 2,5 auf knapp 2 Milliarden Euro
schrumpfen. Das sind 0,55 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Das Bundesheer, so Minister Klug jetzt in seinem Konzept, werde sich auf
die „einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben“ konzentrieren: „Schutz kritischer
Infrastruktur, Friedenssicherung im Ausland, Ausbildung der Grundwehrdiener
und Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum“. Kritiker sehen darin einen
klaren Verstoß gegen die Bundesverfassung, die die „umfassende
Landesverteidigung“ und den Schutz der Neutralität verlangt.
## Militärischer Ernstfall schwer vorstellbar
Zwar ist dieser Anspruch in der Praxis längst aufgegeben worden und
angesichts der geografischen Lage Österreichs ist ein militärischer
Ernstfall schwer vorstellbar. Doch die Offiziersgesellschaft, der ein
allzeit wehrhaftes Österreich vorschwebt, schlägt Alarm.
Ein rauer Wind weht Klug auch aus den Bundesländern entgegen. Die
Landeshauptmänner verteidigen jeden Standort, wo Soldatenstationierung
Arbeitsplätze sichert und die lokale Wirtschaft belebt. Für Salzburgs
Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) ist das Papier bestenfalls eine
Verhandlungsbasis. Und auch der Sozialdemokrat Hans Niessl im Burgenland
will um seine Blasmusik kämpfen.
Peter Pilz, Wehrsprecher der Grünen und Befürworter einer kleinen
Berufsarmee, erinnerte Sonntagnacht in einer Fernsehdebatte an die
Bundesheerreformkommission, die vor zehn Jahren eine Reihe von Vorschlägen
erarbeitet hatte, von denen keiner umgesetzt worden sei. Außerdem plädiert
er für die Rückabwicklung des Ankaufs von 15 Eurofightern. Da sei nicht nur
Schmiergeld in Höhe von 200 Millionen Euro geflossen; die teuren Fluggeräte
erfüllten auch die versprochenen Qualitätskriterien nicht.
[1][So wie die deutsche Armee] war auch das österreichische Bundesheer im
Sommer vom Hersteller EADS informiert worden, dass die Flugstunden aus
Sicherheitsgründen reduziert werden müssten: von 6.000 auf 2.000. Pilz
fragt sich: „Warum haben die Deutschen für ihre moderneren Eurofighter eine
Lebensdauer von 3.000, wir für unsere schrottreife Tranche 1 aber von 6.000
Stunden?“
Als ob er beweisen wollte, dass er sein Geld nicht wert ist, musste ein
Eurofighter letzte Woche in Innsbruck notlanden. Andreas Strobl, der
Pressesprecher des Verteidigungsministers, [2][twitterte]: „Eurofighter, du
schönster aller Vögel, warum quälst du mich so?!?!?!“
8 Oct 2014
## LINKS
[1] /Kommentar-Zustand-der-Bundeswehr/!147062/
[2] http://twitter.com/andreasstrobl/status/517658246132555776
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Militär
Eurofighter
Verteidigungspolitik
EADS
Ursula von der Leyen
Bundeswehr
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