# taz.de -- Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote auf… | |
> Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch | |
> einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts. | |
Bild: Das U-Boot U33 läuft in Eckernförde aus, um an der Nato-Operation „Ac… | |
BERLIN rtr | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Streit über die | |
Rüstungspolitik Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. | |
Zum Vorschlag der CDU-Politikerin, im Rüstungssektor nur noch wenige | |
Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel: „Wir | |
müssen Kernfähigkeiten erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon | |
um bündnisfähig zu bleiben.“ | |
Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Diskussionsvorschlag des | |
Verteidigungsressorts, wonach nur noch wenige Technologien unbedingt in | |
Deutschland erhalten werden sollten. Von der Leyen hatte deutlich gemacht, | |
dass sie lediglich die Verschlüsselungs- und Sensortechnik in Deutschland | |
aus Sicherheitsgründen für unverzichtbare Kompetenzen der deutschen | |
Rüstungsindustrie halte. Dies gilt ihren Worten nach aber nicht für Panzer, | |
U-Boote und Handfeuerwaffen, die ebenfalls Exportschlager der deutschen | |
Industrie sind. | |
Steinmeier warnte davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie | |
preiszugeben. „Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche | |
Industrie da weltweit führend ist?“, frage er. Deutschland müsse als | |
Hochtechnologie-Standort an der Spitze des Fortschritts bleiben. Dies sie | |
nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch vernünftig. Es | |
sei immer Ziel der Regierung gewesen, sich bei der Ausrüstung der | |
Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen | |
Grundsatz sollten wir nicht aufgeben.“ | |
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen den Verzicht auf eine eigene | |
deutsche Rüstungsindustrie aus. „Ich finde, die Deutschen sollten auch in | |
Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot | |
bauen können“, mahnte der bayerische Ministerpräsident im Spiegel. Vor | |
wenigen Tagen hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer | |
„sehr schmalen Festlegung“ auf deutsche Kernfähigkeiten gewarnt. | |
12 Oct 2014 | |
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