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# taz.de -- Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote auf…
> Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch
> einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.
Bild: Das U-Boot U33 läuft in Eckernförde aus, um an der Nato-Operation „Ac…
BERLIN rtr | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Streit über die
Rüstungspolitik Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert.
Zum Vorschlag der CDU-Politikerin, im Rüstungssektor nur noch wenige
Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel: „Wir
müssen Kernfähigkeiten erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon
um bündnisfähig zu bleiben.“
Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Diskussionsvorschlag des
Verteidigungsressorts, wonach nur noch wenige Technologien unbedingt in
Deutschland erhalten werden sollten. Von der Leyen hatte deutlich gemacht,
dass sie lediglich die Verschlüsselungs- und Sensortechnik in Deutschland
aus Sicherheitsgründen für unverzichtbare Kompetenzen der deutschen
Rüstungsindustrie halte. Dies gilt ihren Worten nach aber nicht für Panzer,
U-Boote und Handfeuerwaffen, die ebenfalls Exportschlager der deutschen
Industrie sind.
Steinmeier warnte davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie
preiszugeben. „Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche
Industrie da weltweit führend ist?“, frage er. Deutschland müsse als
Hochtechnologie-Standort an der Spitze des Fortschritts bleiben. Dies sie
nicht nur wirtschafts-, sondern auch sicherheitspolitisch vernünftig. Es
sei immer Ziel der Regierung gewesen, sich bei der Ausrüstung der
Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen
Grundsatz sollten wir nicht aufgeben.“
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen den Verzicht auf eine eigene
deutsche Rüstungsindustrie aus. „Ich finde, die Deutschen sollten auch in
Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot
bauen können“, mahnte der bayerische Ministerpräsident im Spiegel. Vor
wenigen Tagen hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer
„sehr schmalen Festlegung“ auf deutsche Kernfähigkeiten gewarnt.
12 Oct 2014
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